Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

enviaM: Hochschwangere und ihre Familie mit Stromsperre bedroht

(05. Juni 2009) Erfolgreich hat sich eine 26-jährige Hochschwangere und ihre Familie aus Ballenstedt/Quedlinburg gegen eine ungesetzliche Stromsperre der envia Mitteldeutsche Energie AG zur Wehr gesetzt. Die Familie sollte ihre Zahlungsrückstände von rund 380 Euro bis zum heutigen Freitag (5. Juni 2009) begleichen, andernfalls werde die Stromlieferung eingestellt.

Obwohl der Envia sowohl die Schwangerschaft als auch die Kostenübernahme bekannt war, wurde die Sperrandrohung bis zum Nachmittag des angekündigten Sperrtermins nicht zurückgenommen. Als der envia Beauftragte um zwei Uhr Nachmittags klingelte, erfuhr die Familie, dass er den Strom nicht sperren wird sondern nur erfragen wollte, warum man den Bund der Energieverbraucher eingeschaltet habe.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte das Vorgehen der envia in einer bundesweit verbreiteten Pressemitteilung scharf  kritisiert.
Die envia entgegnet heute, der Familie mit zwei Kindern  (fünf und sieben Jahre alt) sei rechtzeitig bereits am 13. April die Stromsperre angekündigt worden. Auf die Versorgungssperre habe man am 10. Mai erneut hingewiesen. Weiter erklärte die envia in der heutigen Stellungnahme: „Wenn unsere Sperrkassierer vor Ort von persönlichen Umständen säumiger Kunden wie etwa Schwangerschaft erfahren, sperren wir den Stromanschluss nicht, sondern bemühen uns mit dem Kunden um eine Lösung.“

Nach Unterlagen, die dem Bund der Energieverbraucher e.V. vorliegen, hatte ein Inkassobeauftragter der envia nach einem persönlichen Besuch bei der Schwangeren und deren 29-jährigem Mann jedoch am 15. Mai erneut die Sperrandrohung wiederholt und die Stromsperre gegen die Familie für den 25. Mai angekündigt. Dabei war der Inkassobeauftragte der envia von der sichtbaren Schwangerschaft der Stromkundin bereits informiert.

Am 25. Mai erhielt die Familie von den zuständigen Sozialbehörden die Zusage der darlehensweise Übernahme der fälligen Stromrechnung. Darüber hat die Sozialbehörde den Energieversorger am selben Tag per Fax und telefonisch informiert. Trotzdem hat die envia Mitteldeutsche Energie AG ihre Ankündigung einer Stromsperre gegen die Schwangere und deren Familie aufrecht erhalten. Obwohl die Zahlungszusage der Sozialbehörde bereits erteilt war,  sollte der Familie der Strom abgestellt werden, falls der geforderte Betrag nicht bis zum heutigen Freitag eingeht.

Wie envia Mitteldeutsche Energie AG mit heutigem Datum mitteilt, ist die offene Rechnung der Familie durch die Sozialbehörde inzwischen beglichen, „die Sperrandrohung ist damit längst hinfällig“. Das erfuhr die Familie allerdings erst heute Nachmittag durch einen weiteren Besuch des Inkassobeauftragten der envia.

Versorgungssperren sind nach dem Gesetz immer dann unzulässig, wenn deren Folgen unverhältnismäßig sind. Das ist nach Ansicht des Bundes der Energieverbraucher e.V. besonders immer dann der Fall, wenn es um kinderreiche Familien, Hochschwangere, aber auch Hochbetagte, Behinderte, Schwerstkranke und Familien mit Kleinkindern geht.

Auch nach einem zweiten gesetzlichen Kriterium ist in diesem Fall eine Versorgungssperre unzulässig. Gesperrt werden darf nämlich nur dann, wenn keine hinreichende Aussicht auf Zahlung der Schuld besteht.

"Dass envia die Sperrandrohung bis zum Nachmittag des angekündigten Sperrtermins aufrecht erhalten hat, ist ein besonders krasser Fall sozialer Verantwortungslosigkeit", kritisiert der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters.

Az: 00121

Süwag: Keine Kundennummer – aber eine Sperrandrohung

(03. April 2009) Eine böse Überraschung erlebte ein 42-jähriger Angestellter im Straßenbau mit seinem Gasversorger Süwag. Mehrfach habe er bei dem Unternehmen, das ihn bis zu seinem Wechsel zu einem anderen Anbieter auch mit Strom versorgt hatte, nach einer Kunden-Nummer für die weiter bestehende Gaszulieferung gefragt. Eine Antwort kam aber nicht, so der Straßenbauer weiter. Stattdessen habe er wegen der Gaslieferung eine Nachforderung von rund 1700 Euro und zugleich eine Sperrandrohung erhalten. Ein Angebot zur Ratenzahlung war darin nicht enthalten. Der Straßenbauer habe zwar 100 Euro monatlich angeboten, doch die Süwag habe abgelehnt und auf Sofortzahlung bestanden.

Erst eine ordnungsgemäße Rechnungslegung gibt dem Verbraucher die Möglichkeit zur Überprüfung der Rechnung. Das ist eine Elementarvoraussetzung dafür, damit die Forderung eines Versorgers transparent wird.
Eine Anfrage vom Bund der Energieverbraucher e.V. bei der Süwag zum Vorgehen des Unternehmens in diesem Fall blieb unbeantwortet.

Az: 00120

Stadtwerke Hannover: Nach Stromsperre: 80-Jähriger erlitt Schlaganfall

(3. April 2009) Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei den Stromzahlungen eines 80-jährigen Rentner-Ehepaars aus Hannover gekommen war, haben die Stadtwerke Hannover den betagten Verbrauchern am 30. Oktober 2008 den Strom abgestellt. Noch am gleichen Tag erlitt der 80-Jährige einen Schlaganfall.

Das Unternehmen hat gegenüber dem Bund der Energieverbraucher e.V. betont, ein Zusammenhang zwischen der Stromsperre und dem unmittelbar folgenden Schlaganfall des Rentners sei „nicht ersichtlich“. Die Sperre sei rechtlich zulässig gewesen. Zwar sei Stadtwerke-Mitarbeitern bekannt gewesen, dass es sich hier um hochbetagte Kunden handelt, doch das habe nicht dazu geführt, hier vom Regel-Vorgehen abzuweichen. Erst nach breiter Berichterstattung in der örtlichen Presse wolle der Versorger wegen der „akuten öffentlichen Brisanz“ jetzt prüfen, ob soziale Härtefälle künftig „differenziert zu betrachten“ seien.

Nach Auffassung vom Bund der Energieverbraucher e.V. sind Versorgungssperren grundsätzlich unzulässig gegenüber Hochbetagten, schwerwiegend Kranken, Schwerbehinderten. Kinderreichen, Schwangeren oder bei Kleinstkindern im Haushalt. Das ist schon nach geltendem EU-Recht zwingend vorgeschrieben.
Einige Versorgungsunternehmen haben sich dem Forderungskatalog vom Bund der Energieverbraucher e.V. bereits ganz oder teilweise angeschlossen.

Das 80-jährige Ehepaar aus Hannover verfügte – nachdem über die Familie die Zahlung der Restforderung an die Stadtwerke Hannover geregelt worden war – bereits kurz nach der Energiesperre wieder über Strom.

Az: 00116

Stadtwerke Krefeld: Gassperre trotz Einstweiliger Verfügung angedroht

(3. April 2009) Weil er nach § 315 BGB die Zulässigkeit einer Gaspreiserhöhung angezweifelt und als Abschlagszahlungen lediglich die Beträge in der bisher akzeptierten Höhe überwiesen hatte, setzten die SWK Stadtwerke Krefeld einem ihrer Kunden im Sommer 2008 das Messer auf die Brust: Wegen angeblicher Rückstände von 240 Euro inklusive Mahn- und Inkassokosten sollte dem Kunden im August 2008 der Gashahn abgedreht werden.

Der Verbraucher gab sich kämpferisch. Beim Düsseldorfer Landgericht erwirkte der Kunde am 7. August 2008 eine Einstweilige Verfügung gegen diesen Versuch der Stadtwerke Krefeld, ihre nicht plausibel dargelegten Gaspreiserhöhungen durch einen Lieferentzug durchzusetzen. Ein Widerspruch des Unternehmens gegen die Einstweilige Verfügung erfolgte nicht. Stattdessen schickten die SWK diesem Kunden mit Datum vom 14. August 2008 eine erneute Sperrandrohung.

Von der Anwältin des Kunden daraufhin abgemahnt, reagierte die SWK kleinlaut, übernahm auch alle Kosten dieser Abmahnung. Die neuerliche Sperrandrohung sei „versehentlich“ abgeschickt worden – „im Rahmen eines automatisierten Mahnlaufs“. Das Unternehmen hat die Sperrankündigung daher sofort schriftlich zurückgezogen und dem Kunden zugesichert, die Entscheidung des Landgerichts künftig zu beachten. Auch wies das Unternehmen in einer Stellungnahme gegenüber dem Bund der Energieverbraucher e.V. darauf hin, eine Sperrung der Gaszulieferung sei bei diesem Kunden „zu keiner Zeit erfolgt“.

In der Darstellung des Unternehmens blieb aber offen, ob die Gassperre bei diesem Kunden womöglich ebenfalls „automatisch“ durchgeführt worden wäre – wenn der Kunde nicht rechtzeitig Maßnahmen dagegen ergriffen hätte.

Az: 00115

SW Emmerich: Sperrandrohung nach Protest gegen Gaspreis zurückgenommen

(03. April 2009) Eine Nachforderung von mehr als 1600 Euro machen die SWE - Stadtwerke Emmerich gegen einen 43-jährigen Familienvater geltend. Der Kunde hatte der Erhöhung der Gaspreise durch diesen Versorger widersprochen, hatte sich dabei auf § 315 BGB berufen und die geforderten Zahlungen lediglich im bisherigen Umfang geleistet.

Im Februar 2009 wurde der fünfköpfigen Familie daraufhin eine Gassperre angedroht. Für die Familie hätte dies erhebliche Folgen bedeutet: Die Heizung wäre ausgefallen, ebenso die Warmwasserversorgung. Die Kosten für Mahnung, Inkasso, Unterbrechung der Gasversorgung und Wiederanschluss sollte der Kunde obendrein übernehmen.
Bevor die Sperrandrohung umgesetzt werden konnte, hat der Kunde beim Amtsgericht Emmerich eine Schutzschrift hinterlegt und hat sich mit Musterschreiben vom Bund der Energieverbraucher e.V. an den Versorger gewandt.

Einen Monat nach der Sperrandrohung räumten die SWE Stadtwerke Emmerich schriftlich gegenüber dem Kunden ein: „Wir bedauern ausdrücklich, dass wir Ihnen versehentlich eine Liefereinstellung angedroht haben. Selbstverständlich wissen wir, dass dieses rechtlich unzulässig war. Die in unserem Hause üblichen automatisierten Prozesse haben leider zu dem entsprechenden Schreiben geführt.“
Zugleich kündigten die SWE Stadtwerke Emmerich in diesem Schreiben an, jetzt den ordentlichen Klageweg zu beschreiten und ein Gericht darüber entscheiden zu lassen, ob die Gaspreiskürzungen des Kunden zulässig waren.

Az: 00112

GASO: Familie mit sechs Kindern sollte ohne Gas auskommen

(3. April 2009) Zweimal kurz nacheinander war einer 39-jährigen Hausfrau und Mutter von sechs Kindern im Kreis Meißen vom Versorgungsunternehmen GASO eine Totalsperrung der Gaslieferung angedroht worden. Als ursprünglicher Vertragspartner hatte die Dresdner GASO (Gasversorgung Sachsen Ost GmbH) Nachforderungen von zunächst 1522,17 Euro geltend gemacht, nachdem die 39-Jährige und ihr Mann einer Erhöhung der Abschlagszahlungen für Gas widersprochen und lediglich den zuletzt anerkannten Preis gezahlt hatten. Im August und September 2008 wurde der Familie, deren Kinder zwischen 6 und 17 Jahre alt sind, innerhalb von 24 Tagen gleich zweimal eine Gassperre angedroht.

Gestützt hatte das Unternehmen die Forderung auf einen Lieferungsvertrag/Sondervertrag vom Januar 2002, der allerdings eine unzulässige Preisgleitklausel enthält (siehe: Urteil Landgericht Dortmund, 18 .Januar 2008). Gemäß den Paragraphen 305/307 BGB gelten solche Vereinbarungen aber lediglich für Tarifkunden. Vom Versorger GASO war eine Stellungnahme zu diesem Fall nicht zu erhalten. Die 39-Jährige und ihre Familie haben inzwischen einen Anwalt eingeschaltet.

Az: 00111