Fernwärme-Streit: Bürger sammeln Spenden

Die Stadtwerke-Kunden, die sich gegen überhöhte Fernwärmepreise wehren, appellieren jetzt an die Solidarität der Lübecker. Um ihren juristischen Widerstand zu finanzieren, haben sie ein Spendenkonto eingerichtet. Einen Euro und gerne auch mehr sollen die Lübecker überweisen.

(28. Oktober 2003) Anita Aumüller, Sprecherin der Fernwärmekunden in St. Lorenz-Nord, hat das Spendenkonto bei der Sparkasse zu Lübeck eingerichtet (Konto 112-324454, BLZ 23050101, Stichwort: Kampf für bezahlbare Fernwärme). Mitverantwortlich zeichnen Peter Bruhn und Peter Rienau. Alle drei sind Mitglied im Bund der Energieverbraucher, der die Bürger im Streit mit der Stadtwerke-Tochter "Energie und Wasser Lübeck" (EWL) unterstützt.

"Der juristische Beistand ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagt Rentnerin Aumüller, "unsere Anwälte wollen bezahlt werden." Drei Rechtsvertreter wurden um Mitarbeit gebeten.

Voraussichtlich beim nächsten Fernwärme-Stammtisch am 17. Juli im Ratskeller wollen die Bürger entscheiden, ob sie gegen die EWL klagen. Aumüller und ihre Mitstreiter hoffen, dass auch die Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag zum Kampf gegen die Fernwärmepreise beitragen.

Das Konto sei so eingerichtet, dass bis auf eine Kontoführungsgebühr von 6,50 Euro im Monat jeder Cent für den juristischen Widerstand zur Verfügung stehe. Für größere Spenden werden Bescheinigungen ausgestellt. Außerdem werden die Kontoinhaber die Verwendung der eingegangenen Gelder öffentlich nachweisen.

Ein Flyer, der in etlichen Haushalten verteilt werden soll und die Aktion erläutert, ist in Arbeit.

Über die Summen, die möglicherweise eingehen, will Aumüller nicht spekulieren. Solidarität erhoffen sich die Initiatoren vor allem von den immerhin 22 000 Fernwärmekunden in der Stadt.

Gunhild Duske vom Bund der Energieverbraucher und frühere Lübecker Senatorin: "Wenn jeder von ihnen einen Euro spendet, können wir davon gute Anwälte bezahlen." Hohe Nachzahlungsforderungen der EWL für das Jahr 2001 hatten Hunderte Kunden im vergangenen Jahr auf die Barrikaden getrieben.

Informationsstand in der Fußgängerzone wirbt für Solidarität: Gunhild Duske, Anita Aumüller, Herta Liedl (von links).

Die Betroffenen organisierten sich, drohten mit Klagen und zwangen die Politik, sich einzumischen. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft setzte daraufhin das Rechnungsprüfungsamt in Marsch.

Der Bericht liegt seit Monaten vor, wurde aber von der Bürgerschaft hinter verschlossenen Türen behandelt. Auf Drängen der Betroffenen liegt das Papier nun öffentlich aus und kann beim Rechnungsprüfungsamt am Meesenring nach Anmeldung (Telefon 122 71 33) eingesehen werden.

Ein bundesweit bislang einmaliges Schlichtungsverfahren zwischen den Stadtwerken und dem Bund der Energieverbraucher als Sprachrohr der Betroffenen endete dagegen mit einer Niederlage für die Bürger. Die EWL brach das Verfahren Anfang Juni ab.

EWL-Pressemitteilung: Keine Einigung im Fernwärme-Schlichtungstreit

(03.07.2003) Das über sechs Wochen laufende außergerichtliche Schlichtungsverfahren zwischen dem Bund der Energieverbraucher und der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) ist nicht einvernehmlich abgeschlossen worden. Die Interessenvertreter der Fernwärme-Kunden, vertreten durch Herrn Dr. Peters und Frau Duske, gingen auf den von der EWL gemachten Vorschlag nicht ein.

Der Aufsichtsrat der EWL hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2003 dennoch entschieden, dass den rund 22.000 EWL-Heizkostenkunden, die auf Basis der Heizkostenverordnung abgerechnet werden, bereits ab 2002 Preisnachlässe gewährt werden. Trotz des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens wollen EWL-Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit ihrem Entgegenkommen dazu beitragen, die Auseinandersetzungen um die Fernwärme-Rechnungen beizulegen.

Das EWL-Angebot beinhaltet:
Die EWL realisiert die Preisanpassung auf ein bundesdurchschnittliches Preisniveau bereits in 2002 und nicht wie geplant erst in 2003.
Für die Fernwärme-Rechnungen 2002 wird den Fernwärme-Heizkostenkunden - dass sind die Kunden, die für ihre Wohnung in Mehrfamilienhäusern eine EWL-Heizkostenabrechnung erhalten - eine Preisreduzierung von 7,10 Euro pro Megawattstunde (MWh) Fernwärme gewährt.
Das heißt, dass der Mischpreis (Basis: Preisänderungen am 1.1. und 1.7.2002) für ein durchschnittliches Fernwärmeobjekt (200 kW-Anschluss) für 2002 um fast zwölf Prozent, von ursprünglich 59,60 Euro pro MWh auf 52,50 Euro pro MWh reduziert wird.
Durchschnittswerte und den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt, können Mieter in Wohnungen von beispielsweise 60 Quadratmetern mit einer Ersparnis von 86 Euro pro Jahr rechnen.
Die Preisreduzierung wird in der Heizkostenendabrechung für 2002 für den entsprechenden Kundenkreis automatisch berücksichtigt.
Die Rechnungen werden im üblichen Turnus in den nächsten Monaten versendet.
Detaillierte Informationen erhalten alle EWL-Heizkostenkunden Ende nächster Woche per Post.

Stadtwerke Lübeck GmbH, Erika Bünz für Öffentlichkeitsarbeit

Wirbel um Fernwärmepreise in Lübeck: Fernwärme-Schlichtung gescheitert.

(06. Juni 2003) Durch eine einseitige Pressemitteilung hat die EWL heute die Schlichtungsverhandlungen über die Fernwärmepreise in Lübeck platzen lassen. Die Wärmepreise in Lübeck hatten sich im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 1999 mehr als verdoppelt und lagen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Auf die Erwartung der 22.000 betroffenen Fernwärmekunden, die Preise für das Jahr 2001 auf ein angemessenes Niveau abzusenken, hatte die EWL in den Verhandlungen keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Die Verhandlungsführer vom Bund der Energieverbraucher hatten der EWL vorgerechnet, dass die Lübecker Preise gemessen an den tatsächlichen Erzeugungskosten, am Betriebsergebnis der EWL, aber auch der sozialen Zumutbarkeit deutlich überhöht waren.

Die Fernwärmepreise in Lübeck (rot)  lagen im Jahr 2001 sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt (gelb).

Die Forderung des Bund der Energieverbraucher nach einer Preissenkung für die Jahre 2000 und 2001 wurde von der EWL kategorisch zurückgewiesen. Trotz guter Gewinne will die EWL offensichtlich die Betroffenen mit den deutlich überhöhten Fernwärmepreise allein lassen.

Es gibt bundesweit und besonders auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Beispiele dafür, dass Fernwärme sowohl umweltfreundlich ist als auch kostengünstig sein kann. Allerdings ist es mit Versprechungen, die Wärmepreise würden sich nicht erhöhen, nicht getan. Diese Versprechen müssen dann auch in die Tat umgesetzt werden.

Der Bund der Energieverbraucher bedauert, dass die EWL sich ihrer Verantwortung für die betroffenen Verbraucher nicht stellen will. "Auch sei es ungewöhnlich", so der Vorsitzende des Bundesverbandes Dr. Aribert Peters, der zu den Verhandlungsrunden eigens aus Bonn gekommen war, "die Verhandlungen durch eine einseitige Presseerklärung zu beenden, ohne auch zuvor die Verhandlungspartner zu informieren." Die Arbeitsgruppe Fernwärme der Betroffenen Kunden zeigt sich empört über die einseitige Beendigung des Schlichtungsverfahrens: "Das ist schlechter Stil. Mit ihrer Preispolitik missbrauchen die EWL ihre Monopolstellung."

Die betroffenen Kunden werden nun mit Hilfe des Bundes der Energieverbraucher gemeinsam über die weiteren Schritte beraten. Eine Sammelklage wird schon seit Monaten diskutiert und vorbereitet. Der Verbraucherverein rät allen Fernwärmekunden in Lübeck dringend, künftige Wärmerechnungen nur unter Vorbehalt zu begleichen.

Bund der Energieverbraucher / Regionalgruppe Lübeck

Fernwärmepreise: Der König von Lübeck

"Ganz oben steht König Kunde!" versichern Wohnungsbaugesellschaften, die sich zufriedene Mieter in bezahlbaren Wohnungen wünschen. Ganz oben, behaupten die in Lübeck teilprivatisierten Stadtwerke (EWL GmbH), die zufriedene Kunden mit bezahlbarer Nah- und Fernwärme versorgen wollen. Schenkt man solchen Bildern Glauben, räkelt König Kunde sich tagein, tagaus in behaglichen Wohnlandschaften und wohliger Wärme. Und natürlich braucht er wegen der Heizkosten nicht gleich mit dem Cent zu rechnen, denn er ist - König!

(31. Mai 2003)

Doch kein König?

Im richtigen Leben ist es oft umgekehrt. Da fällt der anfangs noch heiß umworbene Kunde angesichts überteuerter Rechnungen vom Stuhl und findet sich unversehens ganz unten wie beim Fernwärme-Konflikt in Lübeck, ausgelöst durch die Kostenexplosion der Jahre 2000/2001.

Was anfangs gärt, wird endlich Wut. Wer richtig zürnt, der macht sich Mut und trommelt betroffene Nachbarn zusammen: Lübecker Mieter wehren sich gemeinsam, sammeln in kürzester Zeit Hunderte Protest-Unterschriften, organisieren Aussprachen zwischen den "Dienstleistern" und den Fernwärme-Kunden, die sich abgezockt fühlen.

Die Kommunalpolitik

König Kunde also ganz unten, die "Dienstleister" ganz oben. Aber es gibt ja auch noch die Ebene dazwischen: Kommunalpolitiker, die sich auf ihren Wahlkampf vorbereiten. In diesen Hoch-Zeiten besonderer Bürgernähe schlagen sie sich gern und spontan auf Seiten bedrängter BürgerInnen. So auch in Lübeck.

Rechnungsprüfung ohne Durchblick

Nun wurde es prompt etwas unübersichtlich. Der II. Akt sah einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Preiskalkulation und Abrechnungspraxis der Stadtwerke vor. Vom Wahlvolk "ganz unten" mit Spannung erwartet, geriet das Papier zur geheimen Verschlusssache. Immerhin sickerte durch, es sei alles im Lot. Aber alles vertraulich, strengstens vertraulich!?, raunten die Damen und Herren VolksvertreterInnen.

Dass der eine oder die andere im Spagat zwischen behaupteter Bürgernähe und realexistierendem Posten im Aufsichtsrat der Stadtwerke womöglich die Balance verlor, ist natürlich nur ein Gerücht. Denen dazwischen kann man ja trauen. Die haben den Überblick; sonst würden sie nicht gewählt. Leider nur entging ihrem Adlerblick, dass die Stadtwerke für den Prüfbericht weder aktuelle Daten noch Einzelheiten zur Preiskalkulation offenbarten. Aber vielleicht gehen auch den Lübecker VolksvertreterInnen bald schon die Augen auf.

Des Königs Selbstbewusstsein

Denn jetzt naht der III. Akt: König Kunde wird selbstbewusst! Sammelklage als Drohkulisse samt vorherigem Schlichtungsverfahren, bei dem der Bund der Energieverbraucher die Interessen und Forderungen der entthronten Verbraucher formuliert: Letzte Chance, die verkehrten Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

David gegen Goliath?

Nein, es sei denn, man will die Stadtwerke größer machen als sie sind. Und in Lübeck gibt es nicht einen vereinzelten David, sondern 22.000 Fernwärmekunden. Und die Stadtwerke sind natürlich auch nicht so dumm wie Goliath: Wenn sie das von LübeckerInnen und aus Landes-Subventionen bezahlte Fernwärme-Netz und damit ihre Dienstleistung unattraktiv machen, verschleudern sie nicht nur öffentliches Eigentum, das sie treuhänderisch zu hüten haben - sie selbst könnten am Ende die Verlierer sein.

"Energie-Stammtisch"

Fernwärmefiasko in Lübeck: Betroffene protestieren im Lübecker Rathaus

Im großen Börsensaal des Lübecker Rathaus fand am 11. März 2003 eine sehr gut besuchte Versammlung von erbosten Fernwärmeverbrauchern statt. Die anwesenden ca. 300 Betroffenen empörten sich über die drastische Verteuerung ihrer Heizkosten im Jahr 2001. In vielen Fällen hatten sich die Wärmepreise gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Mieter ohne Fernwärmeanschluss zahlten demgegenüber um 90 Prozent geringere Heizkosten. Der Gewinn des Energieversorgers EWL hatte sich im Jahr 2001 ebenfalls verdoppelt auf 22.9 Mio. Euro.

Der Bund der Energieverbraucher hat den auf Energiefragen spezialisierten Hamburger Rechtsanwalt Andreas Grigoleit eingeladen. Grigoleit empfahl, den Sachverhalt zunächst zu klären und dann ggf. gemeinsam auf dem Klageweg vom Versorger die zu Unrecht in Rechnung gestellten Beträge zurückzufordern. Der Lübecker Anwalt Reinhardt Holtfoth will von den Vermietern unangemessen hohe Heizkosten zurückfordern.