Kein Strom! Dunkler Advent für 2500 Lübecker

(11.12.2005) Die sozialen Organisationen von Caritas bis Schuldnerberatung schlagen Alarm: Die Zahl der Haushalte ohne Strom habe in der Hansestadt besorgniserregend zugenommen. Das berichtet Kai Dordowsky in den Lübecker Nachrichten. Dem örtlichen Versorger, der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Lübeck (EWL), werfen sie wenige Tage vor dem Fest der Liebe soziale Kälte vor.

Auch die Kirche macht sich Sorgen um Menschen ohne Strom. Die Bürgerschaft hat eine Härtefallregelung für säumige Kunden gerade abgelehnt. Nach Angaben der EWL haben derzeit 1240 Haushalte in Lübeck und Umgebung keinen Strom. Betroffen sein dürften mindestens 2500 Menschen.

Alten, Kranken, Armen, Familien mit kleinen Kindern und Hartz-IV-Empfängern würde rigoroser als früher der Strom abgestellt, wenn die Zahlungen ausblieben, stellt der Arbeitskreis Soziales fest. "Oft sind gerade Kinder und Säuglinge die Leidtragenden", warnen die Sozialverbände. Der Versorger treibe Außenstände ohne Rücksicht auf die teilweise gravierenden Folgen für die Betroffenen ein. In dem Arbeitskreis sind über 20 Hilfsorganisationen und Beratungsstellen von der Arbeitslosenselbsthilfe über die Gemeindediakonie bis zum Mieterverein vertreten.

Die betroffenen Haushalte würden ihre Wohnungen mit Kerzenlicht und Ofenheizung versorgen - "und das teilweise über Wochen", berichtet Dorothee Martini, stellvertretende Geschäftsführerin des Caritasverbandes. "Die Menschen sitzen in kalten Wohnungen", bestätigt Helga Lenz von der Humanistischen Union, die aus eigener Tasche die Außenstände einer Frau mit sieben Kindern beglichen hat. Lenz: "Früher wurde Familien mit Kindern unter drei Jahren nicht der Strom abgestellt."

Die Lübecker Regionalgruppe im Bund der Energieverbraucher sorgt sich um die "Menschen, die aus verschämter Armut nicht zur Sozialberatungsstelle gehen" und stattdessen im Dunkeln hocken. Sprecherin Gunhild Duske: "Dunkelhaft in den eigenen vier Wänden hat noch niemanden aus seinen Problemen herausgeholt." Auch die evangelische Kirche ist auf das Problem aufmerksam geworden und sucht das Gespräch mit dem Energieversorger. Die Sozialverbände fordern von Politik und EWL, eine Härtefallregelung für die betroffenen Haushalte einzuführen.

350 Stromsperrungen nimmt die EWL monatlich vor. 320 waren es vor einem Jahr. 1.240 Haushalte leben aktuell ohne Strom. Rund 135.000 Stromkunden hat die EWL. Zum Vergleich: In Kiel sind es 1.100 Gesperrte bei 200.000 Kunden. E.on Hanse mit 700.000 Stromkunden in Schleswig-Holstein verweigert Zahlen zu gesperrten Haushalten.

210.000 Mahnungen schickt die EWL jährlich raus. Die Außenstände sollen Millionen betragen. "Wir müssen im Interesse unserer pünktlichen Zahler die Außenstände eintreiben", sagt Stadtwerke-Sprecher Lars Hertrampf. Das Unternehmen hat aber festgestellt, dass Stromschulden immer häufiger keine Frage der Moral, sondern des Geldbeutels sind. Früher haben 95 Prozent der gesperrten Haushalte ihre Schulden innerhalb von drei bis vier Tagen beglichen. Eine aktuelle Stichprobe zeigt: Das schaffen nur noch 30 Prozent. Hertrampf: "Immer öfter bitten auch Kunden um Stundung oder Ratenzahlung, die früher völlig unauffällig waren."

Während sich das Unternehmen Gedanken über eine sozialverträgliche Lösung macht, sieht sich die Bürgerschaft außerstande zu helfen. Ein Antrag aus der Einwohnerversammlung, eine Härtefallregelung für säumige Zahler einzuführen, wurde Ende November mit Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

"Energie-Stammtisch"

Bericht des Konzernaufsichtsrates

zum Geschäftsbericht 2003 der Stadtwerke Lübeck

(30.06.2004) Der Aufsichtsrat ist während des Geschäftsjahres von der Geschäftsführung regelmäßig über die Entwicklung und Lage des Unternehmens sowie über wesentliche Geschäftsvorgänge informiert worden.

Anhand der Berichte und erteilter Auskünfte hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung überwacht, alle Maßnahmen, die nach Gesetz und Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, sowie sonstige Geschäftsvorgänge von besonderer Bedeutung ausführlich erörtert und sich von der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung überzeugt.

Der Aufsichtsrat hat im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zuständigkeit die ihm obliegenden Entscheidungen getroffen.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2003 wurden von der als Abschlussprüfer bestellten Wibera Wirtschaftsberatung AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Konzernabschluss und das Ergebnis der Jahres- und Konzernabschlussprüfung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nach vorangegangener eingehender Prüfung erklärt er sich mit dem Jahreskonzernabschluss der Stadtwerke Lübeck GmbH einverstanden.

Der Geschäftsführung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Konzern zusammengefassten Unternehmen dankt der Aufsichtsrat für ihren Einsatz und die erfolgreiche Arbeit.

Lübeck, im Juni 2004
Der Aufsichtsrat - Klaus Petersen als Vorsitzender

Die unendliche Geschichte: Fernwärme-Protest dauert an

Der Kampf um gerechte Fernwärmepreise in Lübeck geht weiter.
Von Gunhild Duske

(5. März 2004) - Als im Sommer bis Dezember 2002 die Fernwärme-Abrechnungen für 2001 zugestellt wurden, herrschte blankes Entsetzen bei Lübecker Familien und Singles. Zwischen 1999 und 2001 waren die Wärmekosten förmlich explodiert, in einigen Fällen um 240 Prozent gestiegen.

Einzelne Betroffene protestierten, Mietergruppen sammelten Unterschriften und schalteten die Presse ein. Bei einer Bürgerversammlung wurden die Betroffenen von EWL (Energie & Wasser Lübeck GmbH) und Vertretern der Wohnungsunternehmen mit zwei Erklärungen abgespeist:

1. Hohe Ölpreise im zweiten Halbjahr 2000 wirkten sich auf den Fernwärme-Preis in 2001 aus,
2. Extremfälle der Kostensteigerung seien durch verschwenderisches Verhaltenselbst zu verantworten.

Aber die Betroffenen wussten: Ihr Verbrauchsverhalten hatte sich nicht wesentlich geändert.

Das Schlichtungsverfahren

Eine Schlichtungsvereinbarung zwischen EWL und dem Bund der Energieverbraucher wurde ausgehandelt und von beiden Seiten unterzeichnet. Zwar scheiterte die Schlichtung, weil EWL die Rechnung für 2001 nicht herabsetzen wollte. Immerhin hatte man durchsetzen können, dass die FW-Preise rückwirkend für 2002 gesenkt wurden und künftig statt der halbjährlichen eine vierteljährliche Preisanpassung erfolgt.

Stadtteilsprecher beim Stammtisch am 18. November 2003. Von links: Peters, Stephan, Liidl, Rienau, Duske, Beckmann, Aumüller, Lidl, Weber.

Der Fernwärmestammtisch

Parallel zum Schlichtungsverfahren etablierte sich der "Fernwärme-Stammtisch", eine Arbeitsgruppe aus Stadtteilsprechern und Betroffenen. Eine gut gelaunte, kämpferische Runde, die inzwischen mehr als 30 Mal zusammentraf, ein für alle offener Kreis von 30 bis 80 Interessierten, der sich mit Referaten von Fachleuten und Vorträgen aus den eigenen Reihen weiterbildet.

Gemeinsam können die Mitglieder des "FW-Stammtisches" auch viel Unbill abwehren: zum Beispiel die Drohungen einer Liefersperre durch EWL. Alle Zahlungen wurden von den Stammtisch-Mitgliedern nur noch unter Vorbehalt oder gar nicht geleistet.

Sie forderten und fordern die Aufklärung der wirklichen Ursachen der Kostenexplosion und Benennung der Verantwortlichen in Briefen und Pressemitteilungen an die Kommunalpolitiker aller Fraktionen. Leserbriefe und Einwohnerfragen in Bürgerschafts-Sitzungen hielten das öffentliche Interesse wach.

"Wenn Mieter meutern ..."

Jenseits aller Öffentlichkeit schwelt und tobt auch ein Machtkampf zwischen Wohnungsunternehmen und EWL. Die vier großen Wohnungsunternehmen der Stadt sind auch die größten Kunden der EWL. Sie gewährleisten die Anschlussdichte, die die Investitionen ins Fernwärmenetz wirtschaftlich machen. Die Wohnungsunternehmen haben den EWL ihre längst abgeschriebenen Heizzentralen übergeben, sich selbst von Aufgaben und Pflichten entlastet, aber damit die Mieter mehrbelastet.

Dabei ist die Wärmelieferung Bestandteil der meisten (älteren) Mietverträge! Dass in vielen dabei die Grenzen des rechtlich Zulässigen weit überschritten wurden, ist offensichtlich (vergleiche dazu die Beitrag auf Seite 10 und 12). In einem besonders krassen Fall klagt ein Betroffener gegen die EWL vor dem Amtsgericht. Auf das Urteil darf man gespannt sein.

Ist die Fernwärme schuld?

Die Mieter glaubten zunächst "die Fernwärme ist schuld!" Aber: Kein Richter würde das Auto verurteilen, mit dem jemand einen anderen umgefahren hat, oder das Feuer, das eine Scheune niederbrannte, sondern den Autofahrer oder den Brandstifter.

Die Wohnungsunternehmen hatten ihren Mietern vor Umstellung auf Fernwärme versichert: Das wird für Sie nicht teurer! Sie haben aber zu Lasten ihrer Mieter Verträge unterschrieben, aus denen sie hätten erkennen können, dass der "Full-Service" der EWL erheblich teurer ist als bisher die reinen umgelegten Brennstoffkosten nebst Wartung und Schornsteinfeger.

Die Härtefall-Liste

Gemeinsam erarbeitete der Stammtisch eine Härtefall-Liste, 30 Gebäude mit extrem hohen Wärmeverbrauch. Ziel war, das Argument der individuellen Energieverschwendung auszuhebeln. Denn bei Liegenschaften von 1.000 und mehr Quadratmetern neutralisiert sich das unterschiedliche Verbrauchsverhalten der Mieter. Spitzenreiter ist ein Haus mit einem Wärmeververbrauch von 344 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr 2001.

Die Härtefallliste wischte EWL vom Tisch mit der Begründung, die Härtefälle entsprächen der Gebäude-Typologie. Dabei sollte die Gebäudetypologie Sanierungsfälle mit extrem hohen Verbräuchen identifizieren. Aber so leicht ist der Stammtisch nicht in die Irre zu führen. Der kämpferische Impuls wird offensichtlich unterschätzt. Denn aussitzen können die Verantwortlichen das Problem nun nicht mehr.