Post vom "Mahngericht Schleswig"

(16.12.2008) In den letzten Tagen erhielten fast alle Lübecker "Gasrebellen" gerichtliche Mahnbescheide aus Schleswig. Dies haben die Stadtwerke veranlasst, damit  ihre Forderungen nicht verjähren.

Auf dem Formular sollten Sie unbedingt ankreuzen, dass Sie der Forderung widersprechen, alle Betroffenen (Ehepartner/ Lebenspartner/ Wohngemeinschaft) sollten unterschreiben und fristgerecht zurücksenden.

Da das Gericht nicht prüft, ob die Stadtwerke diese Forderung beanspruchen können, reicht als Begründung zum angekreuzten Widerspruch dazu folgender Zusatz ins freie Textfeld:

"Den Stadtwerken sind die Gründe meines Widerspruchs bereits bekannt."

Achtung!
Innerhalb der gesetzten Frist muss der Widerspruch bei Gericht bereits eingegangen sein!

Weitere Informationen erhalten Sie beim Mahngericht Schleswig unter diesem Link: www.mahngericht.schleswig-holstein.de

5 Jahre "Energie-Stammtisch"

(31.05.2008) Am 5. Juni, am internationalen Tag der Umwelt, feiert der Energie-Stammtisch sein 5-jähriges Bestehen. Mit dem "Fernwärme-Schock" durch drastische Preiserhöhungen 2003 (die LN berichteten ausführlich) begann die Bürgerinitiative ihre Arbeit für den Verbraucherschutz der Stadtwerke-Kunden, zunächst als Selbsthilfegruppe der betroffenen Fernwärme-Kunden, im Laufe der Zeit auch für Strom- und Gaskunden.

Offen für alle Energie-Kunden aus Lübeck und dem Umland haben wir bei Konflikten mit den Stadtwerken geholfen, unverständliche Rechnungen erläutert, Hilfe bei Rechtsstreitigkeiten mit den Stadtwerken geleistet (bislang immer erfolgreich!), beim Widerspruch gegen überhöhte Rechnungen und beim Versorgerwechsel beraten. Besonders hat sich der Energie-Stammtisch um Menschen gekümmert, die von Stromsperren betroffen oder bedroht waren.

Großes öffentliches Interesse fanden Podiumsdiskussionen und Vorträge über Energie-Einsparung zugunsten der Haushaltskasse und des Klimas, über Wärmedämmung, Schimmelvermeidung, über Mietrecht, Neuerungen im Energierecht, im Verbraucherrecht und nicht zuletzt über Klimapolitik und ein besseres Energiekonzept für Lübeck.

Viele sind Mitglieder im Bund der Energieverbraucher, einem gemeinnützigen Verein, der uns berät und unterstützt - auch mit einem Prozesskostenfonds!

Am Donnerstag, den 5. Juni, um 18:30 Uhr im Ratskeller ist die Jahreshauptversammlung, bei der die Sprecherinnen und Sprecher neu gewählt und die Arbeitsschwerpunkte fürs kommende Jahr festgelegt werden. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

i.A. G. Duske

Schwarzes Abenteuer: unverantwortlich!

(28.04.2008) Die Stadtwerke planen, sich mit 50 Millionen Euro am Bau zweier Kohlekraftwerke zu beteiligen. Nun will am 29. April der Aufsichtsrat über die erste Beteiligung am Kraftwerk Lünen (Westf.) entscheiden.

Wir sind überzeugt, dass Projekte von solch ökologischer und ökonomischer Tragweite nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich und demokratisch in der Bürgerschaft entschieden werden müssen Und zwar auf der Basis aktualisierter Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Ein entsprechender Antrag  wurde im letzten Hauptausschuss gestellt. Er wurde - wie üblich in den letzten fünf Jahren - von der CDU ohne Diskussion "durchgestimmt", also abgelehnt.

Abgesehen von allen bekannten ökologischen Argumenten, die gegen Kohlekraftwerke sprechen, machen die gestiegenen Baukosten (+ 86%) und die drastischen Preissteigerungen für Heizkohle (+110%) sowie die Kosten für CO²-Emissionen ab 2013  dieses Projekt zu einem unverantwortlichen
schwarzen Abenteuer- ökologisch und ökonomisch!

Diese Risiken gehen die Stadtwerke und ihr Aufsichtsrat ein. Die unerwartet höheren Kosten werden sie an uns KundInnen weitergeben. Die Zeche zahlen also in jedem Fall wir LübeckerInnen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass am Ende die Vernunft siegen wird. Unsere Stadtwerke sollen für ein zukunftsfähiges Energiekonzept diese Millionen hier in Lübeck investieren. Dann werden hier Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt.

Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zeigen deutlich den Demokratie-Verlust durch Privatisierung öffentlichen Eigentums (lat. privare=rauben).

Für diese Ziele versammeln wir uns mit vielen anderen am Dienstag, d. 29.04.2008 ab 15.00 Uhr vor den Stadtwerken, um aufzuklären und vor einer Fehlentscheidung zu warnen.
• ATTAC Lübeck
• "Energie-Stammtisch" Regionalgruppe Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V.
• BUND
• Energietisch Lübeck
• Greenpeace
• GRÜNE Lübeck
• Landtagsfraktion B 90/ die Grünen
• SPD Lübeck

i. A. Gunhild Duske

"Kohle" für die Zukunft?

(27.04.2008) Dies war das doppeldeutige Thema einer Podiumsdiskussion zu der die Grüne Rathausfraktion in Lübeck zusammen mit der Landtagsfraktion der GRÜNEN im Landtag, dem Energietisch Lübeck, dem BUND und der Regionalgruppe Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V.  am 7. April über die Beteiligung der Stadtwerke Lübeck am Kohlekraftwerk Lubmin eingeladen hatte. Handelt es sich doch bei Kohle nicht nur um Brennstoff, sondern im übertragenen Sinne eben auch um Geld.

Auf dem Podium saßen Lars Hertrampf, Pressesprecher der Stadtwerke Lübeck, in Vertretung des Geschäftsführers der Stadtwerke, Kurt Kuhn, der verhindert war, Peter Gedbjerg, Vizepräsident von DONG energy, dem Bauherrn, in seiner Person als Projektleiter des Kraftwerks, Professor Frede Hvelplund, Energiewissenschaftler von der Universität Aalborg, Dr. Kurt Kühnemann, Bürgermeister von Lubmin und Detlef Matthiessen, Mitglied des Landtages in Schleswig- Holstein und energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. Die Diskussionsleitung hatte Angelika Birk, ebenfalls Grünes Mitglied im Landtag.

In ihrer Begrüßung im Namen aller einladenden Verbände machte Gunhild Duske auf die kontroverse Diskussion über die mehr als 20 geplanten Kohlekraftwerke in Deutschland aufmerksam. Angesichts verdoppelter Kohlepreise und dem Wunsch nach wirtschaftlich gesunden Stadtwerken sei das betriebs- und volkswirtschaftliche Risiko, neben den ökologischen zu bewerten.

Reinhard Lonsing machte in seinem Grußwort auf die in einem Jahr um über 100% gestiegenen Kohlepreise und gestiegene Kraftwerkskosten aufmerksam. Der ständig wachsende Energiehunger Chinas sei der Hauptgrund.

Die wachsende Lücke bei Kraftwerken ist für Lars Hertrampf ein wichtiger Grund, für die Investition der Stadtwerke Lübeck in Kohlekraftwerke. Der Bedarf lasse sich durch regenerative Energien nicht decken. Kohlekraftwerke seien zwar umweltschädlich, jedoch würde Kohlestrom für sozialverträgliche Preise in einer Übergangszeit sorgen, bis Anlagen aus erneuerbaren Energien gebaut werden könnten.

Für Lubmin, einem kleinen Seebad mit 2.000 Einwohnern am Greifswalder Bodden zwischen Rügen und Usedom stellt dieses Kraftwerk mit einem jährlichen Ausstoß von 10 Mio. t CO2 eine erhebliche Beeinträchtigung der Umwelt dar, so Dr. Kurt Kühnemann. Ein breiter Widerstand hat sich in Mecklenburg-Vorpommern formiert; es gibt 4 Bürgerinitiativen, über 30.000 gesammelte Unterschriften werden demnächst in Schwerin vorgelegt. Er möchte kleine Gaskraftwerke, Biomasse- und Solaranlagen. "Alles das, was DONG in Dänemark beherrscht, möchten wir auch haben." Mit dem Satz: "Kaufen Sie keinen Steinkohlestrom aus Lubmin, das würde unsere Heimat vernichten," endete er.

Peter Gedbjerg stellte die Firma DONG als einen integrierten Energiekonzern dar. Er fördert Öl und Gas in der Nordsee, ist der weltgrößte Betreiber von Offshore-Windparks und Inhaber von thermischen Kraftwerken in Dänemark. Bis 2050 möchte DONG unabhängig von fossilen Energieträgern sein. Da ab 2015 in Deutschland zu wenig Kraftwerkskapazität vorhanden sei, möchte DONG  gern aus eigener moderner Produktion Strom aus Lubmin hierzulande verkaufen. Zwei Mrd. Euro, die größte Privatinvestition in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns würden dauerhaft 200 Arbeitsplätze schaffen. 730 g CO2 pro Kilowattstunde seien etwa 30 % weniger Emissionen als beim Durchschnitt der deutschen Kohlekraftwerke. Eine optische Schädigung von Lubmin und den Seebädern träte nicht auf.

Prof. Frede Hvelplund fühlte sich in 10 Minuten um 20 Jahre verjüngt, erinnerte ihn diese Diskussion doch an die dänische Diskussion aus1990 als dort über zwei neue Kohlekraftwerke diskutiert wurde. Eines wurde gebaut, anstelle des anderen wurden dezentrale Fernwärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebaut. In Dänemark sind rund 70 % aller Haushalte an Fernwärme angeschlossen. Er findet es schade, dass das was in Dänemark geht, in Lübeck nicht möglich sein soll. Nach einigen Berechnungen zur Energieeinsparung durch KWK in Verbindung mit Windenergie, die seiner Ansicht nach billiger, konkurrenzfähiger, weniger CO2 Emissionen haben und mehr Beschäftigung bieten, stellte er klar, dass die regionalen Alternativen für das Kraftwerk untersucht werden müssten. Hvelplund: " Es gibt immer Alternativen und etwas ohne Alternative darzustellen, ist nicht seriös."

Detlef Matthiessen stellte kurz das Energieszenario der Grünen für Schleswig-Holstein ohne Kohle- und Atomstrom vor. Stadtwerke und die Stromnetze würden in die öffentliche Hand gehören. Die Stadtwerke könnten sich als Energiedienstleister mit dem Verkauf von Wärme und Strom etablieren. Das geht ohne teure Fernwärme mit so genannter Objekt- KWK in Wohnblocks oder anderen größeren Gebäuden. Lubmin sei eine "hochriskante" Investition angesichts sich verknappender Brennstoffe. Dies würde zu einer Frage um Krieg und Frieden werden. Im Übrigen könne sich Europa zu 100 % regenerativ mit Energie versorgen. "Das ist die Zukunft und dann können wir auf fossile und Atom vollkommen verzichten" war Matthiessens Schlusssatz.

Dem sehr sachkundigen Publikum beantwortete Peter Gedbjerg während der folgenden Debatte die Frage nach Alternativen zu Lubmin. Ohne neue Kraftwerke würden die alten umweltschädlichen wie Frimmersdorf weiterlaufen. Bei steigendem Stromverbrauch könne die Windenergie die Nachfrage nicht decken. Neue Technologien ließen sich nicht in 25 Jahren einführen, so Gedbjerg. Daher wäre das Kraftwerk jetzt sinnvoll

In seiner Gegenrede fragte Hvelplund, warum man nicht die beste Technologie nehmen würde. In Dänemark hat die KWK mit Fernwärme Anfang der 90er Jahre einen Boom erlebt. Die dortigen Großkraftwerke verkaufen seitdem 30 % weniger Strom. Durch transparente und kostendeckende Einspeisetarife sind diese Investitionen seinerzeit überall im Land ausgelöst worden.

Seit 1985 ist für Gunhild Duske Dänemark ein Vorbild für effektive und bürgernahe Energienutzung und nicht ein Land, dessen Staatskonzerne in Deutschland Strom profitorientiert verkaufen wollen.

Bei einer Energieveranstaltung mit den Stadtwerken sind immer unzufriedene Fernwärmekunden aus Lübeck dabei. Einer aus ihren Reihen konnte nicht verstehen, dass die Stadtwerke ihre Fernwärme so teuer verkaufen würden. Habe er doch gerade gelernt, dass Fernwärme ein Abfallprodukt der Stromerzeugung sei. Mehrere andere, ebenfalls unzufriedene Fernwärmekunden meldeten sich auch zu Wort.

Dass die Stadtwerke seit über 10 Jahren immer wieder den Ausbau von Windenergie und KWK ankündigen, dieser Ankündigung jedoch immer wieder keine Taten folgen, bemängelte Norbert Franke.

Ralf Giercke von den Stadtwerken, möchte seit 1995 auf erneuerbare Energien umstellen. Mit Professor Hvelplund sah er sich über die in Deutschland fehlenden Rahmenbedingungen einig. Die Stadtwerke möchten, betonte er, in erneuerbare Energien und KWK investieren. Allerdings würden sie zur Deckung der "Grundlast" das Kraftwerk Lubmin benötigen. Das Potenzial in Lübeck wäre nicht ausreichend.

Dem widersprach Detlef Matthiessen mit Hinweis auf eine Studie für Kiel. Ein weit höheres Potenzial an unerschlossener KWK in Kiel wird in dieser Studie genannt, als es Giercke möglich erscheint. Die beiden Städte sind in ihrer Größe vergleichbar. Dabei gibt es in Kiel heute schon wesentlich mehr Fernwärme als in Lübeck.

Im scheinbar riesigen, jedoch sehr flachen Greifswalder Bodden würde sich die Temperatur durch das eingeleitete Kühlwasser des Kraftwerks um 2-4 °C erhöhen. Dies bemerkte der Bürgermeister von Lubmin. Die sich daraus ergebenden Folgen, z.B. für das Laichverhalten des Herings seien nicht absehbar.

Auf dem Schlussplenum wies Frede Hvelplund darauf hin, dass niemand auf dem Podium, auch nicht Peter Gedbjerg gegen KWK sei. Daher solle man diese Alternative auf jeden Fall prüfen. Peter Gedbjerg freute sich in seinem Statement auf ein schönes, neues und sauberes Kraftwerk, wohingegen Herr Kühnemann die Energieprobleme von Lübeck ungern in Lubmin gelöst sähe.

Reinhard Lonsing

Das ist kein Spaß.....!

Dieses passende Gedicht wurde während des Energie-Stammtisches am 07.02.2008 beim Offenen Kanal Lübeck, von Walter Ruck an treffender Stelle der Diskussion, den Gästen und Mitgliedern sehr amüsant vorgetragen.

Wir bedanken uns, dass wir seinen Beitrag hier wiedergeben dürfen:

Das ist kein Spaß
mit Öl und Gas!
Wir alle brauchen die Energie -
von abends spät, bis morgens früh.

Ständig werden die Preise erhöht,
das kein Verbraucher mehr versteht!
Und das Gas an das Öl gebunden,
haben die Versorger erfunden.

Die immer nur denken ans Abkassieren,
bewusst uns hinters Licht auch führen
und nutzen unsere Abhängigkeit
als Marktbeherrscher unserer Zeit.

Gas hat mit dem Öl wenig zu tun,
auch wenn beide in der Erde ruh'n.
Flüssig und flüchtig von Gestalt,
auch Unterschiede im Energieinhalt!

Auch sehr variabel ist der Brennwert,
was die Monopolisten kaum stört.
Sie glänzen mit Kilowattstunden
und kommen glänzend über die Runden.

So geht das schon seit vielen Jahren,
aber wir sollen und müssen Energie sparen.
Auf ihr Verbraucher, ihr müsst euch beschränken
und euch weitere Sparmöglichkeiten ausdenken.

Von Walter Ruck aus Lübeck

"Einfach mal abschalten!"...

eine Fundsache aus der Zeitung für kommunale Wirtschaft.

(04.02.2008) Mit einer neuen intelligenten Zählerinfrastruktur zur automatisierten Ablesung und Steuerung von Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmezählern für Haushaltskunden werben verschiedene Hersteller.
Diese Lösung versetzt den Netzbetreiber in die Lage, Zählerdienstleistungen wie die periodische Ablesung und die Sperrung bei Zahlungsverzug schneller, kostengünstiger und in höherer Qualität zu liefern, als es bisher der Fall war.

In Sonderfällen kann eine ad hoc Ablesung durchgeführt werden, mit der der aktuelle Zählerstand zeitnah abgefragt wird. Damit entfallen Terminabstimmungen mit dem Kunden zur Vor-Ort-Ablesung und der Kunde wird mit dem Ablesevorgang nicht belastet. Auch den Vorgang eines Sperrauftrages kürzt das System von der Ausgabe des Sperrbeleges bis zur Abschaltung von 2-3 Wochen auf wenige Minuten per Knopfdruck ab.

Um dem Kunden eine Grundversorgung zu gewährleisten, und somit ein sozialeres Sperrinkasso zu realisieren und neue Tarifmodelle zu entwickeln, kann diese Technik außerdem die maximal abnehmbare Leistung über eine Leistungsbegrenzungsfunktion reduzieren.

"Einfach mal abschalten!" -  ist die "brutalst"-mögliche Methode der Versorger, um säumige Kunden in die Knie zu zwingen.

Aber auch hier handeln die Versorgungsunternehmen nicht im rechtsfreien Raum.

Das Landessozialgericht NRW hat am 15.07.2005 festgestellt, dass die Energieversorgung zum menschenwürdigen Wohnen gehört.

Trotzdem wurde eine EU-Richtlinie zum Schutz von Energieverbrauchern nicht in das deutsche Energierecht aufgenommen. Es gibt keine Sonderregelungen für schutzbedürftige Menschen. Das ist ein schlimmer Missstand in einer Zeit, wo 5,2 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.

Deshalb sollten Kunden Folgendes beachten:

• Der Androhung einer Stromsperre gehen mindestens zwei Mahnungen voraus.
• Die Kunden sollten schnell Kontakt zu den Stadtwerken aufnehmen und prüfen lassen, ob tatsächlich Zahlungsrückstände bestehen.
• Eventuell kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.
• Auch der Termin für die geplante Sperre muss mitgeteilt werden.
• Die Sperr-Kassierer oder Sperr-Trupps müssen vor der Verplombung des Zählers noch einmal bei den Betroffenen klingeln,
• z. B. um festzustellen, ob es sich um alte oder kranke Menschen oder um Familien mit Kleinkindern (Härtefälle) handelt.
• Die Betroffenen sollten schnellstens versuchen beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Versorgungssperre zu erwirken.
• Wenn Zahlungsrückstände nicht aus eigener Kraft ausgeglichen werden können, sollten sie sich an das Sozialamt wenden oder an die zuständige ARGE, um ein zinsloses Darlehen zu erhalten.

Die Dienstanweisung der Sperr-Trupps enthält die Verpflichtung zur direkten persönlichen Information der Betroffenen. Trotzdem wird dies oft unterlassen. Begründung: sie würden manchmal bedroht! Nun, dann können sie auch zu zweit gehen, meinen wir.
Es sind auch schon "irrtümlich" Stromsperren durchgeführt worden,
· z. B. wenn der Vormieter Stromschulden hatte und keine Umzugsablesung erfolgte.
· Ganz besonders dreist und gemein ist die Methode des "Umbuchens", die die Lübecker Stadtwerke häufig angewendet haben: Wenn Kunden beispielsweise (ungeklärte!) Zahlungsrückstände für Fernwärme hatten, wurde vom Stromkonto umgebucht auf das Fernwärmekonto. So entstanden "Stromschulden" trotz regelmäßiger Zahlung, die im Ernstfall zur Stromsperre führten!

Diese Methode ist inzwischen gerichtlich untersagt worden.
Wir hoffen sehr, dass die Stadtwerke sich nun entsprechend verhalten.

G. Duske / D. Nielsen

Stadtwerke Lübeck erhalten eine juristische Niederlage - wichtiges Urteil für Mieter

(31.01.2008) Fernwärme-Kunden müssen nicht nachzahlen! In dem seit mehreren Jahren andauernden Kampf von Fernwärmekunden gegen die Stadtwerke hat der Versorger eine juristische Niederlage erhalten. Das Oberlandesgericht Schleswig hat festgestellt, dass die Stadtwerke keine Zahlungsansprüche gegen Kunden haben, wenn kein direkter Lieferungsvertrag zwischen beiden besteht.

"Für viele Verbraucher in der Hansestadt ist das eine ganz wichtige Entscheidung", erklärt Rechtsanwältin Eileen Munro, die zugleich Vorsitzende des Lübecker Mieterbundes ist.

Rückblick:
Vor sechs Jahren fielen Hunderte von Mietern aus allen Wolken, als ihnen plötzlich horrende Nachzahlungen für Fernwärme präsentiert wurden. Betroffen waren vor allem Mieter großer Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Heizungssysteme ausrangiert und Fernwärme bei den Stadtwerken bestellt hatten.

In Jahrelanger Kleinarbeit recherchierten Anwälte, Mieter und der Fernwärme-Stammtisch - der sich später dem Bund der Energieverbraucher anschloss - die Hintergründe der Preissteigerung.
Etliche Erklärungen wurden ins Feld geführt - harte Winter, unkluges Heizverhalten oder schlecht isolierte Räume. Auf öffentlichen Druck hin senkten die Stadtwerke zwischendurch Ihre Preise.

Als das Ehepaar Aumüller gegen seinen Vermieter Heimstätten vor Gericht zog, wurde erst deutlich, dass die großen Wohnungsgesellschaften ein gerüttelt Maß Mitverantwortung trugen. Die hatten ihre Mieter nämlich bloß informiert, dass jetzt mit Fernwärme geheizt würde. Das Amtsgericht Lübeck forderte damals vom Vermieter, die Verträge und Kalkulationen offenzulegen. Heimstätten verglich sich mit den Aumüllers.

Die hätten, ebenso wie ihre Anwältin Munro, lieber ein Grundsatzurteil erzielt. Das (Urteil) haben sie jetzt:

Ein Mieter aus der Damaschkestraße war von den Stadtwerken verklagt worden, über 5000 Euro an Fernwärme, Abwasser und Wasser zu zahlen. Da es keinen direkten Vertrag zwischen Mieter und Versorger gab, stritt das Landgericht Lübeck den Anspruch ab. Die Stadtwerke gingen in Berufung. Aber das Oberlandesgericht bestätigte die Lübecker Kollegen.

"Die Entscheidung ist für sämtliche Mieter von großer Bedeutung, soweit sie von ihrem Vermieter lediglich die Mitteilung erhalten haben, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Stadtwerke die Abrechnung für Fernwärme übernehmen wird", so Munro, "die bloße Mitteilung reicht nicht für ein Vertragsverhältnis."

Die Stadtwerke prüfen nach Angaben ihres Sprechers Lars Hertrampf alternative Möglichkeiten, an das Geld heranzukommen. Schließlich ist die Leistung ja erfolgt. Preis und Angemessenheit der Lieferung werde von den Richtern nicht in Frage gestellt. Wie viele Altfälle betroffen sind, wissen die Stadtwerke nicht.

Die städtische Grundstücksgesellschaft "Trave", bei der vor sieben Jahren etliche Mieter betroffen waren, hat das System umgestellt. Chef Hartmut Sörensen: "Bei neuen Mietverhältnissen sorgen wir dafür, dass die Stadtwerke direkt mit den Mietern abschließen."
(Lübecker Nachrichten-Bericht von Kai Dordowsky)

Anmerkung vom Energie-Stammtisch:

Die Stadtwerke Lübeck verklagten den Fernwärme-Kunden M. auf Zahlung erheblicher ausstehender Fernwärmekosten aus mehreren Jahren. Das Landgericht Lübeck hatte beschieden, dass die Stadtwerke keinen Anspruch haben, weil es zwischen dem Mieter und ihnen kein Vertragsverhältnis gibt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun dieses Urteil bestätigt.

Dieses Urteil ist für viele tausend Lübecker Fernwärme-Kunden bedeutsam.

In den Jahren 1998 bis 2001 haben die Lübecker Stadtwerke offensiv bei den großen Wohnungsunternehmen für ein Heizungs-Contracting geworben. Mit Erfolg: die Heizungen ganzer Wohnblocks wurden von den Stadtwerken übernommen, von den Wohnungsunternehmen "out-gesourced", übrigens ohne die Grundmiete zu senken.

Die Mieter wurden lediglich darüber schriftlich informiert oder auf Mieterversammlungen beruhigt "....das wird nicht teurer für Sie als bisher".
Dann kam der Lübecker "Fernwärme-Preisschock" (weitere Artikel ab 2002 hierzu auf unserer Archivseite), die Heizkosten stiegen für viele um 100 bis zu 200%. Es waren Gebäudekomplexe aus den 60er und 70er Jahren mit äußerst mangelhafter Wärmedämmung an die Fernwärmeversorgung angeschlossen worden, teilweise mit Einrohrsystem, also wahre Energieschleudern.
Außerdem waren die Fernwärmepreise seit Privatisierung der Stadtwerke erheblich gestiegen.
Viele Mieter gerieten durch die hohen Nachzahlungen in die Schuldenfalle.
Nun ist geurteilt worden:
Sie hätten gar nicht zahlen müssen, wenn sie - wie in den allermeisten Fällen - nicht Vertragspartner der Stadtwerke sind.

G. Duske

Warmes Heim: Luxus oder Grundbedürfnis?

(23.01.08) Die Kosten fürs Heizen explodieren. Wir geben Ihnen wichtige Tipps, wie Sie Energie sparen können und worauf Sie beim Versorger-Wechsel achten müssen. Heizungs- und Warnwasserkosten sind für viele Familien und Alleinstehende mit geringem Einkommen kaum noch bezahlbar. Jahr für Jahr lösen die Jahresabrechnungen Erschrecken und Staunen aus, zumal die Preissteigerungen kaum nachzuvollziehen sind. Gas- und Fernwärmepreise sind an den durch Spekulation explodierenden Ölpreis gekoppelt. Dafür gibt es aber keinerlei gesetzliche und sachliche Begründung, wie der ehemalige Leiter der Bundeskartellbehörde, Ulf Böge feststellt. So hat das Landgericht Rostock am 26.4.2007 entschieden: Erdgasversorger dürfen sich bei Preissteigerungen nicht auf die Entwicklung des Ölpreises oder geänderte Marktverhältnisse berufen. Geklagt hatte der Bund der Energieverbraucher. Seit dem Jahr 2000 ist in Lübeck der Arbeitspreis für Gas um 117%, der Ölpreis aber "nur" um 87,7% gestiegen. Danach dürfte der Arbeitspreis für Gas ab Februar 2008 nicht 5,1 Cent/kWh, sondern höchstens 3,8 Cent/kWh betragen. Der Arbeitspreis für Fernwärme stieg um 67%.

Da hilft nur konsequentes Sparverhalten und die guten Ratschläge zum sparsamen Heizen zu befolgen:

1. Abdichten: Undichte Fenster und Türen abdichten mit Tesa-Moll o.ä. Eventuell sollten Sie den Vermieter auffordern, schlecht schließende Fenster und Türen, besonders Balkontüren zu richten.
2. Lüften: Keinesfalls die Fenster "auf Kipp" stellen, sondern mit weit geöffneten Flügeln wenige Minuten querlüften.
3. Heizkörper frei räumen: Keine großen Möbelstücke vor die Heizkörper stellen, damit die Wärme ungehindert in den Raum abstrahlen kann.
4. Temperatur kontrollieren: Manche/r fühlt sich wohl bei 19° C Raumtemperatur, ältere Menschen haben's gern wärmer. Eine Temperatur  von 20°C ist im Allgemeinen im Wohnzimmer ausreichend, Flur und Küche dürfen gern kühler sein, im Schlafzimmer reichen 15-17°C. Regulieren Sie mit dem Thermostat am Heizkörper die Temperatur in jedem Zimmer und überprüfen Sie mit dem Thermometer, ob die Regulierung klappt. Bleibt der Heizkörper trotz Verstellen des Thermostatventils gleichmäßig warm, dann ist der Thermostat kaputt und muss ausgewechselt werden (Vermieter informieren!) Schließen Sie im Winter die einzelnen Zimmertüren, sonst heizen Sie die ganze Wohnung und eventuell über die undichte Wohnungstür sogar das Treppenhaus mit.
5. Temperatur absenken: Jedes Grad Celsius, um das Sie die allgemeine Temperatur absenken, spart   ca. 6% Heizkosten. Wenn Sie für mehrere Stunden das Haus verlassen, lohnt es sich zumindest im Wohnzimmer und im Bad, den Thermostat runter zu drehen.
6. Entlüften: Wenn der Heizkörper blubbert, muss entlüftet werden. Bei zuviel Luft im Heizkreislauf  wird bis zu 15% Wärme vergeudet. Denn Luft transportiert die Wärme schlechter als Wasser.
7. Der Lübecker Heizspiegel ist im Internet beim "Energie-Stammtisch" und dem Mieterverein erhältlich. Vergleichen  Sie Ihren Wärmeverbrauch (kWh pro m2) und Ihre Heizkosten (EURO pro m2) mit den Angaben im Lübecker Heizspiegel. Bei deutlichen Abweichungen trotz sparsamen Verhaltens wenden Sie sich an Ihren Vermieter. Wenn Sie im eigenen Haus wohnen, prüfen Sie, ob es ausreichend wärmegedämmt ist und/oder tückische Wärmebrücken aufweist.

Sollten Sie trotz konsequent sparsamen Verhaltens mit überzogen scheinenden Heizkosten konfrontiert werden, hilft nur kritisches und selbstbewusstes Verbraucherverhalten.

Sie haben 3 Möglichkeiten:

1. Widerspruch: Wenn Sie Tarifkunde sind und regelmäßig Ihre Abschläge bezahlt haben, ist es Ihr gutes Recht, bei den Stadtwerken Widerspruch gegen den Gas- oder Fernwärmepreis einzulegen. Das sollten Sie in jedem Fall schriftlich tun. Entsprechende Formschreiben gibt es beim Bund der Energieverbraucher ("Energie-Stammtisch") und bei der Verbraucherzentrale. Nach §315 BGB müssen die Stadtwerke (u.a. Versorger) die "Billigkeit" Ihrer Preise nachweisen, weil es sich um eine einseitige Tariferhöhung handelt.  Wenn Sie formgerecht Einspruch eingelegt haben, können Sie Ihre Jahresrechnung  kürzen auf den alten Preis, solange bis die Stadtwerke (o.a. Versorger) gerichtsfest die Billigkeit der Preise nachgewiesen haben. Wir vom "Energie-Stammtisch" helfen Ihnen dabei.
2. Wechsel des Versorgers: Sie schauen ins Internet oder bitten  jemand Anderen darum ("Verivox" oder andere Tarifrechner), geben Ihren Jahresverbrauch und die Postleitzahl ein. Dann werden Ihnen günstigere Alternativen angeboten. Es sind nur wenige, denn der "freie Markt", von dem wir Verbraucher angeblich profitieren sollen, ist eben nicht so frei. Deshalb bemühen sich auch die Monopolkommission und die Bundeskartellbehörde, die unersättlichen Versorger, in ihre Schranken zu weisen. Die ungeheuren Gewinne besonders der großen Vier (e.on, RWE, EnBW, Vattenfall) und die überzogenen Managergehälter stammen nämlich aus unseren Taschen.
Mieter oder Hauseigentümer haben in Lübeck nur die Wahl zwischen

• "E wie einfach", eine e.on-Tochter - wir raten ab! Stadtwerke Lübeck, Grundpreistarif II (ab 1.2.2008 16% teurer !!! "TraveGas", das neue Produkt der Stadtwerke, gibt es ab 1.2.2008, ist billiger als der neue Grundpreistarif II, aber doch ca. 11% teurer als der alte.
• "Bärengas" wird  ab April angeboten mit Preisgarantie bis Dezember '08, wegen des Begrüßungsbonus von 50 EURO bei Vertragsabschluss ist er nur im ersten Jahr günstiger  als Trave-Gas, denn sowohl der Arbeitspreis als auch der Grundpreis sind teuerer bei den Bären teurer.
• Stadtwerke Elmshorn, Stadtwerke Wedel, und Stadtwerke  Barmstedt sind auch relativ günstig. Empfehlenswert sind diejenigen, die eine längerfristige Preisgarantie bieten (z.B. Stadtwerke Barmstedt bis 30.9.09), denn allgemein sind bereits weitere Preissteigerungen angekündigt.

Leider gibt es diese Möglichkeit des Wechselns nicht für Fernwärmekunden. Für Sie ist es umso wichtiger, ihre Wärmekosten und den Wärmebedarf des Hauses mit dem Lübecker Heizspiegel abzugleichen. Wenn sie dabei große Abweichungen finden, holen Sie sich Rat beim "Energie-Stammtisch" der Regionalgruppe Lübeck im Bund der Energieverbraucher e.V.
3. Sparen und Dämmen: Wenn die Verbräuche im gesamten Haus zu hoch sind,
tun Sie sich mit Ihren Nachbarn zusammen und drängen den Hauseigentümer, Abhilfe zu schaffen durch Dämmung des Hauses, Erneuerung/Optimierung der Heizanlage usw.
Lassen Sie sich beim Mieterverein beraten, welches Ihre Rechte sind. Wer im eigenen Haus wohnt, sollte mit einem Energieberater planen, welche Investitionen den größten Einspareffekt bringen (least-cost-planning).

G. Duske

Stadtwerke legen keine Kalkulation, aber "Dreh an der Preisschraube" offen.

(07.01.2008) Jetzt haben die Stadtwerke Lübeck veröffentlicht, wie sie an ihrer Preisschraube drehen, um die Gaspreise anzuheben. Sie wollen den Gaspreis ab 1.2.2008 auf 5,1 Cent/kWh anheben, was einer Erhöhung von 15,9 Prozent entspricht. Gleichzeitig wurde am 13.12.2007 in der LN-Presse dazu eine Grafik über die "Entwicklung des Gaspreises in Lübeck seit 2000" eingefügt. Danach soll der Gaspreis von 2,73 Cent/kWh auf dann 5,1 Cent/kWh um 86,8 Prozent gestiegen sein. Das ist eindeutig falsch, denn der Gaspreis betrug am 1.1.2000 nur 2,35 Cent/kWh. Offensichtlich wurde 2000 der Bruttopreis und 2008 der Nettopreis benutzt.

Damit hat der Gaspreis während des genannten Zeitraumes nicht 86,8 Prozent, sondern eine noch viel größere Steigerung von genau 117 Prozent erfahren. Die Stadtwerke haben somit in Wirklichkeit noch 30,2 Prozent mehr von den Verbrauchern abkassiert. Sollte hier die Öffentlichkeit gezielt getäuscht werden, um die hohen Gaspreise zu rechtfertigen? Vermutlich ja, denn sollte es nur ein Versehen gewesen sein, hätten die Stadtwerke zum falschen Zahlenwerk doch unverzüglich eine Korrektur veranlassen können. Das wurde aber bis heute nicht veranlasst, frei nach der Devise: das macht doch nichts, das merkt doch keiner!

In dem LN-Pressebericht "Viele Gasversorger drehen an Preisschraube" vom 14.12.2007 bedauert der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Klaus Petersen (CDU), die hohe Gas-Preissteigerung für seine Kunden, die aber wirtschaftlich unausweichlich ist. Er behauptet weiter, dass lediglich die gestiegenen Bezugskosten weiter gegeben werden, denn der Gaspreis ist seit Januar 2000 um 86,8 Prozent gestiegen. Hier irrt auch der Stadtwerke-Aufsichtsrat Petersen gewaltig, denn der Gaspreis ist eben seit Januar 2000 von 2,35 Cent/kWh auf jetzt 5,1 Cent/kWh um immense 117 Prozent gestiegen. Eigentlich sollte Petersen es ganz genau wissen, wie hoch der Gaspreis seit 2000 inzwischen angestiegen ist, da er alle Gaspreise im Aufsichtsrat selber beschlossen hatte und somit kannte.

Wenn man die unverhältnismäßigen Preissteigerung bei Gas untersuchen will, muss man nur die Heizölpreise nach den Indizes des Statistischen Bundesamtes von Januar 2000 mit 27,91 Euro/hl bis zum aktuellen Vergleichswert von 52,40 Euro/hl vergleichen. Nach dieser Gegenüberstellung ist der Heizölpreis um genau 87,7 Prozent gestiegen. Somit ist allen Lübecker Gaskunden jetzt klar bewiesen worden, dass der Gaspreis mit einer Steigerung von 117 Prozent gegenwärtig um 29,3 Prozent zu teuer ist. Demnach müsste der Gaspreis künftig nicht 5,1 Cent/kWh, sondern höchstens 3,6 Cent/kWh betragen.

Petersen hat die Preissteigerungen, nach denen sich die Gastarife richten, mit den im gleichen Zeitraum gestiegenen Heizölpreisen begründet. So einfach ist das also, wenn man den "wirtschaftlich unausweichlichen" Dreh an der Preisschraube regelmäßig ausüben kann. Man braucht nur eine augenscheinliche Begründung, die in Wirklichkeit aber gar nicht richtig, sondern nachvollziehbar falsch ist.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke und auch von uns gewähltes Bürgerschaftsmitglied, ist für Sie, Herrn Petersen als unmittelbar verantwortlicher Politiker deshalb schnelles Handeln unerlässlich. Sie sollten sich daran erinnern, dass Sie einen Eid geleistet haben: Sie haben geschworen, den Bürgerinnen und Bürgern - das sind die Energieverbraucher in Lübeck - zu dienen und Schaden von ihnen abzuwenden. Gegen diesen Eid haben Sie, bisher allerdings ohne Folgen, seit Jahren offensichtlich verstoßen.

Die Heizölpreise sind nach der Argumentationskette der Stadtwerke nachweisbar um 29,3 Prozent weniger gestiegen als die Gaspreise in Lübeck. Trotzdem wird der Gaspreis noch einmal erhöht und der Stadtwerke-Vertriebschef Stefan Fritz rechnet bei dieser Preistreiberei zwar mit kritischen Reaktionen, appelliert aber an den Patriotismus der Bürger. Was für eine Verhöhnung der VerbraucherInnen.

Wir erwarten, dass die Stadtwerke jetzt die Gaspreise tatsächlich mit den Heizölpreisen wieder anpassen werden und den Arbeitspreis auf höchstens 3,8 Cent/kWh festsetzen.

D. Nielsen