Deutsche Ferngasleitungen unterliegen EU-Verordnung

(7. Juli 2006) Seit 1. Juli ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen in Kraft. Damit sind im Gassektor erstmals Zugangs- und Entgeltregelungen für die EG-Staaten einheitlich in einem europäischen Rechtsakt festgeschrieben.

Die Verordnung gilt für Gasfernleitungsnetzbetreiber. Diesen werden Pflichten auferlegt, für deren Durchsetzung die Regulierungsbehörden zuständig sind. In vielen Bereichen ist die Verordnung deckungsgleich mit bereits im EnWG und in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) enthaltenen Regelungen. Es gibt aber auch neue Vorgaben zu Veröffentlichungs- und Übermittlungsvorschriften.

Als sekundäres Europarecht geht die Verordnung dem nationalen Recht und somit insbesondere dem EnWG, der GasNZV und der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) vor. Die Verordnung enthält Leitlinien zu Fragen der Dienstleistungen für den Netzzugang Dritter, zu Kapazitätszuweisungsmechanismen und zum Verfahren fürs Engpassmanagement sowie Transparenzanforderungen. Für die Regulierungsbehörden entstehen neue Zusammenarbeitspflichten, Genehmigungstatbestände und eigene Veröffentlichungspflichten.

Die Bundesnetzagentur wird selbständig und in Zusammenarbeit mit der Gruppe europäischer Regulierungsbehörden (ERGEG) die Einhaltung der Vorschriften überwachen und durchsetzen. Erste Maßnahme ist im August eine Untersuchung zur Einhaltung der Transparenzanforderungen (Veröffentlichungspflichten) im Rahmen der ERGEG.

Dinkelsbühl: Langfristiger Gas-Lieferungsvertrag ist unwirksam

(23. Juni 2006) Ein langfristiger Gas- Lieferungsvertrag zwischen der Stadt Dinkelsbühl und dem Nürnberger Energieversorger N-Ergie ist unwirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag und wies eine Klage des Unternehmens gegen die Kommune ab. Die Stadt war im Jahr 2005 trotz eines bis 2008 laufenden Vertrags mit N-Ergie zu einem günstigeren Anbieter gewechselt. Das Gericht sah in der langen Vertragslaufzeit eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung.

Brüssel durchsucht Gas-Kartelle

(17. Mai 2006) Die EU-Kommission ermittelt in fünf Ländern gegen Gas-Konzerne. Ein Sprecher sagte, die betroffenen Unternehmen seien untersucht worden. Die Firmen hätten möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Namen der betroffenen Unternehmen nannte der Sprecher nicht.

Die Konzerne RWE und E.ON-Ruhrgas räumten aber ein, die Ermittler auch bei ihnen gewesen seien. Verbraucherschützer werfen den deutschen Gas-Unternehmen schon länger vor, die Preise künstlich hochzuhalten.

Russland verteuert Gas

(10. April 2006) Nach Berichten der "Deutschen Welle" gibt es in den GUS-Staaten Streit um die Preiserhöhungen für russisches Erdgas: Ab 2007 hebt Russland den Erdgaspreis für Weißrussland an. Dieses Jahr bezieht Weißrussland Gas zum Vorzugspreis von 46 US-Dollar pro 1000 m3. Das ist fünf Mal günstiger als der Preis für die Ukraine und Europa und drei Mal niedriger als der für die meisten GUS-Staaten.

Experten gehen davon aus, dass er sich ab 2007 zwischen 100 und 120 Dollar pro 1000 m3 bewegen wird. Auch die Verhandlungen zwischen Moldawien und Gazprom sind offen. Die Republik Moldawien bezieht noch die kommenden drei Monate Erdgas von Gazprom für 110 Dollar. Bis Ende 2005 waren es 80 Dollar. Gazprom hatte dann zum Jahreswechsel eine 160 US-Dollar verlangt. Auch in Armenien wird verhandelt. Seit dem 1. April gilt eine Verdoppelung der Preise von 55 auf 110 Dollar. Für die gewöhnlichen Endverbraucher wurden die Tarife am 10. April um 52% angehoben. Offen ist noch, ob die Tarife für Unternehmen, vor allem im Energiesektor, um 85% heraufgesetzt werden.

Delmenhorster wollen eigene Gasversorgung

(30. Januar 2006) 61 Bürger planen die Unabhängigkeit von großen Versorgern und wollen eine Gasgenossenschaft gründen.

AktivistInnen aus dem Bürgerforum/ Neue Wege planen die erste Gasgenossenschaft in Deutschland, um sich unabhängig von den etablierten Anbietern zu machen. Die Genossenschaft will selbst Gas von einem Großhändler beziehen und es an ihre Mitglieder weiterverkaufen.

Den theoretischen Rahmen für die Delmenhorster Idee liefert das Energiewirtschaftsgesetz, das seit Juli 2005 in Kraft ist. Nach Paragraf 20 soll "jedermann" Netzzugang erhalten, und zwar "diskriminierungsfrei".

Zu welchen Bedingungen die Gasnetzbetreiber die Ein- und Ausspeisung von Gas anbieten wollen, steht noch nicht fest. Die Anbieter müssen die Preise aber laut Gesetz zum 1. Februar öffentlich machen.

"Wir wollen eine Genossenschaft, weil das die demokratischste Rechtsform ist", sagt Eva Sassen. Die Delmenhorsterin hatte die Idee zu der Gasgenossenschaft. Die Preisstruktur werde für jeden transparent, es entstehe ein Gegenpol zum Filz der Energiebranche. "In einem Jahr wollen wir unsere Genossenschaftsmitglieder mit Gas beliefern - und langfristig auch noch weitere Kunden gewinnen", so Sassen.

Eva Sassen will unabhängig sein von den Delmenhorster Stadtwerken. "Warum sollten wir nicht russisches Gas über die Ukraine beziehen?" Angeblich liegt schon ein Angebot eines "internationalen Gasgroßhändlers" vor, der der Genossenschaft bis zu 20 Millionen Kubikmeter Gas pro Stunde liefern will. Wer der Anbieter ist, will Frau Sassen aber noch nicht sagen - "wir wollen erst mal auch andere Angebote abwarten".

Die Eon Ruhrgas AG will die Genossenschaft jedenfalls nicht beliefern. "Wir haben Verträge mit großen Industriekunden und Vertriebspartner wie zum Beispiel Stadtwerke. Derzeit sehen wir keine Veranlassung, diese Strategie zu ändern", so Unternehmenssprecher Helmut Roloff. Auch die Stadtwerke in Delmenhorst halten sich zurück. "Wenn fachliche Laien in den Gasmarkt einsteigen wollen, halte ich das für schwierig", sagt Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen. "Sicher wird es bald Unternehmen geben, bei denen man sich auch das Know-how für den Gasmarkt einkaufen kann. Das wird dann aber teurer."

Außerdem sei fraglich, ob die Gasgenossenschaft die gesetzlichen Anforderungen erfüllen kann. Das Gesetz fordere zum Beispiel eine detaillierte Rechnungslegung, für die umfangreiche Software notwendig sei.

Mathias Fiedler vom Verband deutscher Konsumgenossenschaften kann sich die skeptische Haltung der etablierten Energielieferanten erklären. "Jeder mögliche Wettbewerber wird erst mal kleingeredet." Das Potenzial für eine Gasgenossenschaft gebe es in Deutschland auf jeden Fall. Schließlich hätten mittlerweile mehr als 500.000 Menschen Widerspruch gegen die steigenden Gaspreise eingelegt. Außerdem zeigten laut Fiedler die Beispiele anderer Energiegenossenschaften, dass das Modell funktionieren kann. "Greenpeace energy wollte auch niemand ernst nehmen. Diese Genossenschaft wächst aber immer weiter, und mittlerweile geht es ihr sehr gut."

Auch Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher räumt der Delmenhorster Idee gute Chancen ein. "Langfristig kann eine Genossenschaft eine Option sein, um günstigere Gaspreise zu erzielen", sagt er. Rund 4.000 GenossInnen sind laut Sassen für eine Gründung mindestens notwendig, damit die AktivistInnen wirtschaften können. 61 Delmenhorster haben schon eine Absichtserklärung, der Genossenschaft beizutreten, abgegeben. Jetzt will man die Aktivitäten auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. evasassen@web.de Nach einem Beitrag von HEIKE SCHMIDT in der TAZ

Gas-Engpässe

(20. Januar 2006) Frostige Temperaturen in Russland und Mitteleuropa haben zu Engpässen bei der europäischen Gasversorgung geführt. Mehrere Länder wie Italien, Ungarn und Österreich berichteten, die Gaslieferungen aus Russland seien zurückgegangen. Das italienische Industrieministerium berief die großen Energieversorger zu einer Krisensitzung ein.

Nach Angaben der Eni hat Russland mehr als 5% der bestellten 74 Mio Kubikmeter Gas nicht geliefert. Die Lücke von 1% des Verbrauchs sei durch den Zugriff auf nationale Reserven gedeckt worden. Die Gaslieferungen nach Ungarn sanken laut dem dortigen Wirtschaftsministerium um ein Fünftel. In Österreich seien 10% weniger Gas aus Russland angekommen und durch Reserven ausgeglichen worden, so die österreichische OMV.

Die russische Gazprom räumte Probleme wegen der gestiegenen Nachfrage aus mehreren europäischen Ländern ein. Gazprom liefere derzeit 7% mehr als vertraglich vereinbart, so das Unternehmen, die Nachfrage aus Italien und Ungarn sei aber noch höher gewesen. Gleichzeitig seien die Gaslieferungen für den Inlandsmarkt wegen der tiefen Temperaturen um 40% erhöht.

Die deutsche Wingas, größter deutsche Importeur russischen Gases, erklärte, saisonale Schwankungen seien bei den Exportmengen normal. Für solche Situationen habe man gemeinsam mit Gazprom vorgesorgt. Über den Erdgasspeicher im norddeutschen Rehden könnten Schwankungen ausgeglichen werden. Wingas erhalte aber alle vertraglich vereinbarten Liefermengen. Auch die RWE AG, Essen, meldete, alle von der tschechischen Tochter Transgas registrierten Abweichungen lägen im normalen Bereich.

Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts

(17. Januar 2006) Preissenkungen durch mehr Wettbewerb erhofft sich Kartellamtschef Böge durch eine heute erlassene Unterlassungsverfügung. E.ON Ruhrgas darf ab Oktober Gaslieferverträge mit mehr als 80 Prozent nur noch für höchstens zwei Jahre abschließen, für 50 bis 80 Prozent für höchstens vier Jahre. Altverträge müssen ab Oktober 2006 entsprechend angepasst werden.

Die bisherigen Verträge verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Die Verfügung ist sofort vollziehbar. Ruhrgas hat angekündigt, dagegen rechtlich vorzugehen. Durch die Marktöffnung erhalten auch ausländische Gaslieferanten Chancen auf dem deutschen Gasmarkt Fuß zu fassen. Die Versorgungssicherheit nimmt dadurch zu.

Russengas nicht mehr sicher

(9. Dezember 2005) Nach Angaben der Gazprom sind die russischen Erdgaslieferungen für den europäischen Markt nicht mehr sicher. Grund sei ein Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Höhe der Gaspreise und die Nutzung der ukrainischen Pipelines, über die rund 80% der Lieferungen nach Westeuropa gehen.

Der bestehende Transitvertrag läuft Ende Dezember aus, bislang gibt es keinen Nachfolgevertrag fürs kommende Jahr. Der Streit war eskaliert, nachdem Russland den Gaspreis für die Ukraine ab 2006 von derzeit 50 Dollar auf den europäischen Preis von 160 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöhen wollte. Die Ukraine lehnte dies genauso ab wie auch das russische Angebot, den vollen Marktpreis für die Durchleitung zu bezahlen.

Nun erwartet Russland, das rund ein Viertel des in Westeuropa benötigten Erdgases liefert, Vermittlungsbemühungen der EU.

Gas statt Kernkraft?

(15. Februar 2005) - Um die wegfallende atomare Kraftwerkskapazität zu ersetzen, setzt eine deutliche Mehrheit von 46% von insgesamt 200 befragten Experten aus Wissenschaft und Energiewirtschaft bei den Alternativen Gas- und Kohlekraftwerke, erneuerbare Energien, Einsparmaßnahmen sowie Stromimporte auf den Zubau von Erdgaskraftwerken. Das ist das Ergebnis des jüngsten Energiemarktbarometers des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim.

Bei der Frage, mit welchen anderen Energieträgern bzw. Maßnahmen der verstärkte Einsatz von Gas in Zukunft kombiniert wird, um Atomstrom zu ersetzen, gehen mit 31% die meisten von einem Ersatz durch einen Erdgas-Kohlemix aus, 21% vom Einsatz von Gas zusammen mit Stromimporten und 15% von der Kombination aus Erdgas und erneuerbaren Energien.

Kunden zahlen später

(15. Februar 2005) - Immer häufiger zahlten Bürger ihre Strom- und Gasrechnungen nur mit Verzögerung, manche auch gar nicht. Viele EVU klagten über eine zunehmend schlechte Zahlungsmoral, so lautet das Ergebnis einer dpa-Umfrage.

Die Zahl der Haushalte, bei denen Strom und Gas deshalb gesperrt würden, nehme zu. Bei den Versorgern summierten sich offene Forderungen auf mehrere Mio. Euro. Die Ursache läge in der schlechten Wirtschaftslage. Die Versorger raten den Kunden, bei finanziellen Problemen rasch mit ihnen Kontakt aufzunehmen.

In Berlin hat sich die Zahl der Sperrungen von Gasanschlüssen im vergangenen Jahr von 1500 Haushalten auf 3200 Haushalte verdoppelt. Deutlich höher sind die Zahlen der Berliner Bewag, die vergangenes Jahr 25 000 Haushalten den Strom abstellte, nach 24 500 im Jahr zuvor.

In Kassel ist die Zahlungsmoral nach Einschätzung der Städtischen Werke ebenfalls deutlich gesunken: Die Zahl der Sperranträge stieg von 17 300 in 2002 auf fast 19 000 im vergangenen Jahr.