Richtlinienpaket der EU auf dem Prüfstand

(14. April 2008) Am 9. April 2008 gab es eine Expertenanhörung beim Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum 3. Richtlinienpaket der EU. Brüssel will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Strom- und Gasnetze entweder eigentumsrechtlich völlig von der Energieerzeugung zu trennen oder den Leitungsbetrieb an eine gesellschaftsrechtlich vom Netzbesitzer unabhängige Einrichtung zu übertragen. Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer und Matthias Kurth, Chef der Netzagentur, unterstützten die Bundesregierung bei deren Versuch, Brüssel auf diesem Weg auszubremsen. Berlin propagiert zusammen mit acht anderen EU-Ländern die "3. Option": Danach können Konzerne (wie auch Stadtwerke) Eigentümer von Leitungen bleiben, doch soll innerhalb der Unternehmen die Eigenständigkeit der Netzgesellschaften gestärkt werden. Diese "pragmatische Lösung", so Kurth, werde "substanzielle Fortschritte" bewirken. Sympathien für diese Option äußerten für die Konzerne Eon und RWE Johannes Teyssen und Heinz-Werner Ufer.

Der Vertreter der EU-Kommission, Heinz Hilbrecht, wies seinerseits darauf hin, dass in Staaten mit unabhängigen Netzbetreibern wie etwa Spanien größere Zuwächse bei Investitionen in Übertragungsleitungen und auch ein geringerer Anstieg bei den Strompreisen als in Ländern ohne Netzentflechtung zu verzeichnen seien. Befürwortet wird die Brüsseler Initiative vom Bundesverband Neuer Energieanbieter: Eine eigentumsrechtliche Abtrennung der Netze könne am ehesten allen Strom- und Gasverkäufern einen ungehinderten Zugang zur Einspeisung in die Leitungen garantieren.

Der Saarbrücker Professor Uwe Leprich wagte die Prognose, dass wie jetzt schon Eon auch andere Energieunternehmen ihre Netze künftig ohnehin zum Verkauf anbieten werden. Es werde in Deutschland dann zu einer unabhängigen Netz-AG kommen. Für diesen Fall traten Leprich und Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dafür ein, der öffentlichen Hand eine Mehrheit an dieser Gesellschaft zu verschaffen. Der Gelsenkirchener Professor Heinz-J. Bontrup forderte, die Strom- und Gasnetze als "natürliches Monopol" gänzlich in öffentliches Eigentum zu überführen.

Klimapaket der Kommission

(28. Januar 2008) Um die Ziele der Politik im Bereich der erneuerbaren Energien zu verwirklichen, hat die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen. Dadurch sollen nationale Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt werden, die im Ergebnis zu einem verbindlichen Gesamtziel von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch im Jahr 2020 und zu einem für jeden Mitgliedstaat verbindlichen Mindestanteil für die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor von 10 % führen.

Die Thematik der erneuerbaren Energien betrifft drei Sektoren: die Stromerzeugung, die Wärme- und Kälteerzeugung sowie den Verkehr. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welchen Beitrag die einzelnen Sektoren zur Verwirklichung der nationalen Ziele leisten und wählen angesichts der nationalen Gegebenheiten die dazu zweckmäßigsten Mittel. Dabei werden sie auch die Möglichkeit haben, ihre Ziele durch die Unterstützung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu erreichen

Der 10-prozentige Mindestanteil von Biokraftstoffen am Energieverbrauch im Verkehrssektor ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Biokraftstoffe verringern auch die Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Öl, die eines der größten Probleme für die Energieversorgungssicherheit der EU ist.

Und schließlich zielt die Richtlinie darauf ab, unnötige Hindernisse für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu beseitigen (beispielsweise durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für neue Projekte auf diesem Gebiet) und Anreize für die Entwicklung besserer Arten von erneuerbaren Energien zu schaffen (durch Normen für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen usw.).

Richtlinienpaket Erneuerbare
Richtlinienpaket Effort Sharing

Vorschlag zu EHS

Vorschlag zu CCS 

Fünf gute Nachrichten

(11. Dezember 2007) - Die EU-Kommission hat am 19. September 2007 ihr drittes Legislativpaket zur Energiepolitik verabschiedet. Es umfasst fünf Vorschläge zur Energiepolitik. Sie sollen den Verbrauchern mehr Wahloptionen ermöglichen, faire Preise sichern und eine saubere Energieerzeugung sowie die Versorgungssicherheit gewährleisten. So schlägt die Kommission vor, ,"die Stromerzeugung und -versorgung von den Übertragungsnetzen zu trennen", ein Vorgang, der allgemein als "Entflechtung" bekannt ist. Aus den Vorschlägen geht dabei klar hervor, dass die Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung bevorzugt. Bei diesem Modell darf ein Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger sein.

Als zweite Möglichkeit schlägt Brüssel vor, "unabhängige Netzbetreiber" einzurichten. Dabei sollen bestehende Tochterunternehmen der Energiekonzerne Eigentümer der Versorgungsnetze bleiben dürfen - vorausgesetzt, dass sie den Betrieb der Leitungssysteme einem Unternehmen oder einer Stelle anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig ist.

Zu den Vorschlägen gehört außerdem, den grenzüberschreitenden Energiehandel zu erleichtern. So schlägt die Kommission vor, eine Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden einzurichten. Diese solle verbindliche Entscheidungsbefugnisse haben, um die Tätigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden zu ergänzen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Investitionen sollen gefördert werden. Dazu schlägt die Kommission vor, ein europäisches Netz der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber zu errichten.

Auch die Rechte der Verbraucher hat die EU-Kommission im Blick: So sollen Verbraucher künftig monatlich Informationen über ihren Stromverbrauch und die daraus entstehenden Kosten erhalten. Ein Versorgerwechsel soll jederzeit möglich sein.

Die Vorschläge der Kommission können unter http://ec.europa.eu/energy/electricity/package_2007/index_en.htm herunter geladen werden.

Europäisches Parlament macht Dampf in Energiefragen

(7. August 2007) Das Europäische Parlament hat am 10. Juli 2007 eine Entschließung zum Gas- und Strommarkt beschlossen ("Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt "(2007/2089(INI)) P6_TA-PROV(2007)0326). Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die Stromnetze zu entflechten, sich besser um schutzbedürftige Kunden zu kümmern und die Markttransparenz für Verbraucher zu erhöhen.

Download Mitt. der Komm: Charta der Energieverbraucherrechte Kom(2007)386

Die Entschließung enthält folgende Passagen:

Das Europäische Parlament beschließt

• F in der Erwägung, dass die Grundsätze der sozialen Integration und der Chancengleichheit bedeuten, dass ein erschwinglicher Zugang zu Energie für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung ist,
• X. in der Erwägung, dass die verfügbaren Daten erkennen lassen, dass die Mitgliedstaaten den gemeinwirtschaftlichen Dienstverpflichtungen, der Situation schutzbedürftiger Kunden Rechnung zu tragen, nur in begrenztem Umfang nachgekommen sind,
• 2. sieht in der eigentumsrechtlichen Entflechtung das wirksamste Instrument, um diskriminierungsfrei Investitionen in Infrastrukturen, einen fairen Zugang zum Stromnetz für Neueinsteiger und Transparenz des Marktes zu fördern; unterstreicht jedoch, dass dieses Modell nicht alle offenen Fragen, wie zum Beispiel die der Verbindungsleitungen der Engpässe, abdeckt;
• 16.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ... dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Verbraucher, insbesondere im Hinblick auf den armuts­bedingten Brennstoffmangel, einschließlich nicht marktorientierter Mechanismen, getroffen werden;
• 20. ist der Auffassung, dass die Energieversorgung der Verbraucher zur Deckung des Grundbedarfs unabdingbar ist und einer Energieverknappung mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden muss, insbesondere durch Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz; fordert außerdem hinreichend zielgerichtete und transparente Sozial­maßnahmen, die erforderlich sind, um ohne Behinderung eines faires Wettbewerbs verletzliche und benachteiligte Verbraucher zu schützen;
• 21. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Vorschlag für eine Charta der Energie­verbraucher bis Ende 2007 vorzulegen;
• 43. verweist auf die Schwierigkeiten für die privaten Haushalte, aus den liberalisierten Märkten Nutzen zu ziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie die Transparenz für die Verbraucher erhöht werden kann, und fordert, dass die Verbraucherinformationen vollständig und eindeutig sind, einschließlich der verschiedenen verfügbaren Tarife, des Energiemixes des Unternehmens und anderer nützlicher Informationen, etwa der Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2003/54/EG) und die Rolle der Verbraucherverbände auf dem Energiebinnenmarkt gestärkt wird;
• 46. zeigt sich besorgt über die Zahl der Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG und 2003/55/EG noch umsetzen müssen, und die Zahl derer, bei denen die ordnungsgemäße Umsetzung gescheitert ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinien unverzüglich anzuwenden und vollständig umzusetzen;
• 50. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative der Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 2003/54/EG bzw. 2003/55/EG nicht umgesetzt oder korrekt angewandt haben;
• 56. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für die nationalen Energieriesen einzustellen.

Die Energiepolitik der Gemeinschaft: die Kunden können nicht warten

EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs auf der Handelsblatt-Energietagung am 24. Januar 2007 in Berlin

Die weltweite Energienachfrage wird nach Prognosen der internationalen Energieagentur bis 2030 um mehr als 50 Prozent ansteigen, allein die Erdölnachfrage wächst um 41 Prozent. Einen solchen Anstieg gab es noch nie zuvor. Die Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten wächst von derzeit 50 Prozent auf 65 Prozent 2030, wenn wir jetzt nicht handeln. Bis 2030 werden die CO2-Emissionen weltweit um 55 Prozent zunehmen, in Europa um fünf Prozent. Die Kosten für Energie steigen ständig weiter an.

Der europäische Binnenmarkt ist unabdingbare Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise. Obwohl die EU aus einer Zusammenarbeit im Energiebereich heraus entstanden ist, enthält der heutige EU-Vertrag keine einzige spezifische Regelung für den Energiebereich. Deshalb hat auf Bitten von Rat und Europäischem Parlament die Kommission am 10. Januar 2007 eine Europäische Energiepolitik entworfen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Hauptziel war eine Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020. Diese Emissionsminderung Versorgungssicherheit. Die Wirtschaft wird umgewandelt in eine CO2 arme und energieeffiziente Wirtschaft. Das bedeutet nicht weniger als eine neue industrielle Revolution. Die Kommission hat auch einen kohärenten Aktionsplan vorgelegt, der aus sieben miteinander verzahnten Maßnahmepaketen besteht.

Erstes Maßnahmepaket: Der Energiebinnenmarkt

Ohne einen wettbewerblich bestimmten Energiebinnenmarkt lässt sich keines der energiepolitischen Ziele der Union verwirklichen. Es wird keine fairen Preise geben und die notwendigen Investitionen werden ausbleiben. Die Sektoruntersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die derzeitigen Massnahmen nicht ausreichen.

Als erste Maßnahme schlägt die Kommission eine wirksame Trennung von Netz und Vertrieb vor. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: - die völlige Unabhängigkeit des Netzbetreibers ohne Eigentumswechsel, wobei der Netzbesitzer nicht mehr für Betrieb, Wartung und Netzausbau verantwortlich ist oder - eine eigentumsrechtliche Entflechtung.

Die Kommission favorisiert die zweite Variante, weil sie ohne ein umfangreiches Regulierungswerk auskommt.

Die Regulierung im Energiebereich muss verbessert werden. Die Regulierer in den Einzelstaaten arbeiten derzeit höchst unterschiedlich. Eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reicht nicht aus, um einen Binnenmarkt zu schaffen. Der größte gemeinsame Nenner bringt die nationalen Märkte voran und lässt die Märkte zusammenwachsen. Wir brauchen länderübergreifende technische Standards für die Qualität der Versorgung. Eine gemeinsame Einrichtung muss geschaffen und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Die nationalen Regulierungsaufgaben würden auch weiterhin den nationalen Behörden obliegen. Es sollte eine "Energieverbraucher Charta" ausgearbeitet werden.

Die Kommission wird noch im Jahr 2007 auf der Grundlage einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse zu Richtlinienvorschlägen kommen.

Zweites Maßnahmepaket: Solidarität zwischen Mitgliedsländern und Versorgungssicherheit

Im Fall von Energiekrisen muss die Solidarität und Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten gewährleistet sein. Die kürzlich umgesetzte Richtlinie zur Gasversorgungssicherheit wird zu prüfen sein. Die Gemeinschaft sollte ähnlich wie bei Öl strategische Gasvorräte anlegen und verwalten, um die Versorgungssicherheit beim Ausfall einer Leitung zu erhöhen.

Drittes Maßnahmepaket: Energieeffizienz

Die Kommission schlägt einen ehrgeizigen Plan zur Erhöhung der Energieeffizienz vor, auf lokaler, nationaler und auf Gemeinschaftsebene. Davon ist der größte Beitrag zur Erhöhung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu erwarten. Am 19. Oktober 2006 hat die Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt. Bis 2020 soll die Effizienz um 20 Prozent erhöht werden. Das bewirkt Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Die Kommission will im ersten Halbjahr 2007 dazu Vorschläge präsentieren, die dann im Rahmen einer großen internationalen Konferenz im Rahmen der deutschen G8 Vorsitzes weiterentwickelt werden. Als Ziel sollten wir die Unterzeichnung eines Abkommens anlässlich der Olympischen Spiele in Peking ins Auge fassen. Jeder heute in Effizienz investierter Euro spart spätere Aufwendungen in Höhe von zwei Euro.

Viertes Maßnahmepaket: Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien vermindern die Importabhängigkeit. Die Kommission schlägt vor, den Anteil Erneuerbarer am Energiemix der EU bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Mit Ausnahme der Wasserkraft sollen alle Erneuerbare Energien ihren derzeitigen Anteil in zwölf Jahren versechsfachen. Das ist eine neue industrielle Revolution.

Für eine konkrete Umsetzung gibt es drei Voraussetzungen:

Alle Mitgliedsstaaten müssen eine verbindliche Verpflichtung eingehen. Die Kosten Erneuerbarer müssen gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen Flexibilität für einen eigenen Mix Erneuerbarer. Biokraftstoffe sollten überall einen Anteil von mindestens zehn Prozent haben.

Fünftes Maßnahmepaket: Energieforschung

Trotz der vorgesehenen Verdoppelung der Forschungsmittel in Europa kommt die Forschung in den USA, Japan und China schneller voran. Europa verpasst damit eine große Chance, weil zuwenig geforscht wird. Ziel könnten Biokraftstoffe der zweiten Generation sein, Kernkraftwerke der vierten Generation oder Fusiontechnologie. Bis 2020 wird es eine Verdoppelung der Kohleverstromung geben. Nur wenn es ab 2020 CO2-freie Kohlekraftwerke gibt, kann Europa sein Treibhausgas-Minderungsziel erreichen.

Sechstes Maßnahmepaket: Kernenergie

Derzeit wird 30 Prozent des Stroms in der EU aus Kernkraft gewonnen. Die Meinung der Mitgliedsstaaten zur Kernenergie gehen weit auseinander. Jeder Mitgliedsstaat muss hier selbst entscheiden. Wenn der Kernkraftstrom in einem Land zurückgeht, muss er durch andere kohlenstoffarme Energieträger ersetzt werden.

Der Rechtsrahmen für Kernkraft sollte in den Ländern weiterentwickelt werden, die sich für Kernkraft entschieden haben. Die Kommission schlägt eine hochrangig besetzte Gruppe zur nuklearen Sicherheit vor und Überwachung vor.

Siebter Maßnahmebereich: Gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU

Versorgungssicherheit und Erderwärmung sind globale Probleme, die sich nur durch internationale Kooperation lösen lassen. Die EU kann hier vorangehen, muss zuvor jedoch Überzeugungsarbeit bei den USA, China, Indien, Japan leisten. Europa muss dabei mit einer Stimme sprechen.

Die EU muss treibende Kraft für ein Kyoto-Nachfolgesystem sein und bei der Ausweitung des Emissionshandelssystems. Es muss ein europaweiter Energiemarkt geschaffen werden. 1,6 Milliarden Menschen leben in Energiearmut. Dies kann auf Dauer nicht akzeptiert werden.

Diese sieben Bereiche bilden zusammen einen Aktionsplan und die Grundlage einer neuen europäischen Energiepolitik:

• Wir müssen einen wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarkt schaffen,
• Wir müssen für alle nützliche Solidaritätsmechanismen schaffen,
• Wir müssen die Chance der Energieeffizienz für alle Bürger und Unternehmen begreifen,
• Wir müssen den Energiemix revolutionieren und auf erneuerbare umstellen.
• Wir müssen mehr in kohlenstoffarme Technologien investieren
• Wir müssen eine offene Debatte über die Kernenergie führen,
• Wir müssen international mit einer Stimme sprechen.

Gemeinsames schnelles Handeln ist erforderlich. Wir stehen nicht nur vor einer beispiellosen Herausforderung sondern auch vor einer großen Chance für Europa. Wir müssen die Chance mit großer Entschiedenheit nutzen.

Antworten des Kommissars auf Fragen aus dem Publikum:

"27 Regulatoren sind sich einig, dass die Entflechtung ein "Muss" ist - auch ist das eindeutiges Ergebnis des sektoruntersuchung - das ist klar der nächste Schritt."

Antwort auf die Frage, ob man in Deutschland erst noch das legal Unbundling abwarten sollte vor einer Entflechtung: "Wie lange lange müssen die Kunde noch auf den Wettbewerb warten? Das legal unbundling sollte bereits im Jahr 2004 umgesetzt sein. Wie lange sollen wir noch warten? Wir müssen die Entflechtung machen. Die Kunden können nicht warten".

Wenn er den Stand der Liberalisierung des deutschen Energiemarkts benoten müsse, würde er die Note "unzureichend" vergeben, so Piebalgs. Gegen Deutschland liefen mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, andere Länder seien erheblich weiter. Die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich hätten vorbildliche Arbeit geleistet. Daran könne sich Deutschland ein Beispiel nehmen

Integriertes Energie- und Klimapaket der EU

(11. Januar 2007) Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Paket für eine energiepolitische Strategie für Europa vorgelegt. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sollen dadurch verbessert werden. Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten steigt bis 2030 von heute 50 Prozent auf 65 Prozent.

Kernpunkte der Strategie sind:

• Kürzung der CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent bezogen auf 1990, alle Industriestaaten sollten sich auf eine Minderung um 30 Prozent bis 2020 einigen,
• Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020
• Erneuerbare sollen bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent beitragen, Biomasse zehn Prozent.
• Entflechtung der Energiekonzerne, um neuen Anbietern Chancen zu bieten und Investitionsblockaden zu beseitigen.

Jeder heute investierte Euro spart morgen zwei Euro an Aufwendungen.

Der globale Temperaturanstieg muss auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden.

Die EU verfolgt eine Low-carbon-Strategie. Sie setzt dabei auf marktwirtschaftliche Instrumente des Emissionshandels.

Die Entscheidung für oder gegen Kernkraft der einzelnen Mitgliedsstaaten wird von der EU respektiert. Jedoch sollten sich Ausstiegsländer über die Konsequenzen für die CO2-Emissionen im Klaren sein.

Die Kommission hat sehr umfangreiche Berichte zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt ("fünf Kilo Papier").

Zeitgleich legte die Kommission auch den Ergebnisbericht der Sector-Inquiry des Energiesektors vor. Die Wettbewerbskommisarin Neelie Kroes: Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften ein unerfreuliche Lektüre sein. Zu geringe Investitionen- vor allem in die Netze- sind weit verbreitet und die Verbraucher sind die Leittragenden. ...Die Kommission wird den Rechtsrahmen so verbessern, dass die Verbraucher wirklich von der Liberalisierung profitieren".

Bis Mitte des Jahres sollen konkrete Richtlinienvorschläge zu den Themen erarbeitet werden. Dabei sollen auch die Ergebnisse von Studien berücksichtigt werden, die einzelne Strategien vergleichend bewerten ("Impact Assesment Studies"). Diese Vorschläge werden dann den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung zugeleitet.

Quellen: Neuer Energieplan der EU – mehr Sicherheit, weniger Verschmutzung

Pressemitteilung: Kommission legt integriertes Energie und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert vor

Das Dokument zum Download

Der Bund der Energieverbraucher hat die Initiative der EU lebhaft begrüßt. Neun Jahre nach Einführung des Wettbewerbs im Energiebereich sei es allerhöchste Zeit, diesen Markt so zu regulieren, dass er Vorteile für Verbraucher bringe. Das habe die EU bisher versäumt und auch der deutsche Gesetzgeber sei wegen enger Verflechtungen mit der Energiewirtschaft dazu nicht in der Lage.

Einer geplanten Entflechtung stände auch das Grundgesetz nicht entgegen. Da das Netzeigentum nach den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier "in ganz wesentlicher Hinsicht auf dem … Enteignungsrecht der Energieversorgungsunternehmen gründet" und daher ohnehin einer "gesteigerten Sozialbindung" unterliegt (Die Regelung von Durchleitungsrechten, H.-J. Papier, Carl Heymanns Verlag 1997).

Download Papier Durchleitungsrechte vgl auch hier .

Kritisch beurteilt der Verbraucherverein den von der Kommission eingeführten Emissionshandel. Andere Instrumente seien nachweislich wesentlich kosteneffizienter bei der Emissionsminderung.