Entlastung ab 2022: EEG-Umlage sinkt deutlich

Von Louis-F. Stahl

(18. November 2021) Aufgrund der in den letzten Monaten stark gestiegenen Strombörsenpreise (siehe „Dramatische Energiepreisexplosion“) wird die EEG-Umlage zum 1. Januar 2022 von derzeit 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent/kWh um über 40 Prozent sinken. Die genaue Höhe der EEG-Umlage im kommenden Kalenderjahr veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2021.

Neben den gestiegenen Strombörsenpreisen, die eine effektive EEG-Umlagesenkung von rund 2 Cent/kWh bewirkt haben, wird die EEG-Umlage auch durch einen Teil der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe um rund 0,8 Cent/kWh entlastet. Die EEG-Umlage hätte jedoch noch deutlich weiter auf gut 1,7 Cent/kWh gesenkt werden können, wenn, wie im laufenden Jahr und für das Jahr 2022 geplant, Mittel aus dem Corona-Konjunkturprogramm zur EEG-Umlagesenkung mit einer Auswirkung von rund 2 Cent/kWh eingesetzt würden. Auf diese Maßnahme wurde laut Bundeswirtschaftsministerium per „Koalitionsbeschluss“ verzichtet, da die EEG-Umlage bedingt durch die hohen Strombörsenpreise von selbst unter den politischen Zielwert von 6 Cent/kWh gesunken sei.

Die EEG-Umlage dient der anteiligen Finanzierung der Einspeisevergütung von Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betrieben werden und deckt die Differenz zwischen dem erzielten Strombörsenpreis sowie den durch die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber auszuzahlenden Einspeisevergütungen und Marktprämien. Die EEG-Umlage wird zum Großteil durch Haushalts- und Gewerbekunden getragen, da Großverbraucher durch eine „Besondere Ausgleichsregelung“ großzügige Befreiungen genießen.

Energiewendechance vertan

Von Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(27. Oktober 2020) Alle Jahre wieder reformiert der Gesetzgeber das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für das Jahr 2021 hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier grundlegende Änderungen am EEG angekündigt, die einen „historischen Kompromiss zwischen Klima und Wirtschaft“ erreichen sollen. Der am 23. September 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf, der demnächst im Bundestag beraten wird, bleibt weit hinter den sehr hoch gesteckten Ankündigungen zurück.

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf vorgesehen, dass bis 2030 die installierte PV-Leistung von derzeit 54 auf 100 GW erhöht werden soll. Es ginge jedoch auch mehr: Das hat eine aktuelle Studie von Energy Brainpool im Auftrag der EWS Schönau errechnet. Bis zum Jahr 2030 könnten statt nur 46 GW sogar bis zu 170 GW neu gebaut werden, 140 GW davon auf bestehenden Dächern, also ohne zusätzliche Flächen zu beanspruchen. Die Studie hat das technisch und praktisch machbare Potenzial abgeschätzt und sogar die Altersstruktur der Hausbesitzer als Einschränkung einbezogen. Die dadurch mögliche zusätzliche Minderung von CO₂ wäre beträchtlich. Um dies zu erreichen, müsste, so die Studie, die Marktintegration verbessert werden, eine PV-Pflicht für Neubauten eingeführt sowie Quartierslösungen mit Photovoltaik erleichtert werden. Diese Punkte sieht auch eine EU-Richtlinie vor.

Der vorliegende Entwurf zum EEG 2021 setzt von diesen Vorschlägen und EU-Vorgaben jedoch nichts um. Im Gegenteil, die geplante Novelle des EEG legt in der jetzigen Entwurfsfassung Hausbesitzern zusätzliche Steine in den Weg, die den Ausbau in der Praxis deutlich bremsen dürften. Anlagen ab 100 kWp sollen zukünftig keinen festen Vergütungsanspruch mehr erhalten, sondern können nur nach Teilnahme an einer komplizierten Ausschreibung eine EEG-Vergütung erhalten. Aber auch Kleinanlagen werden weiter ausgebremst. Statt bisher ab 7 kWp Anlagengröße soll nun für alle Anlagen ein Smart-Meter zu Preisen ab 100 Euro pro Jahr verpflichtend werden. Neben dem Einspeisezähler wird aus steuerrechtlichen Gründen in der Regel auch ein Erzeugungszähler benötigt, sodass insgesamt mit Messkosten von 120 bis 200 Euro pro Jahr zu rechnen ist. Für Kleinanlagen auf Ein- und Zweifamilienhausdächern steigen damit die Betriebskosten erheblich. Darüber hinaus soll künftig die Einspeisevergütung zu Zeiten negativer Strombörsenpreise ersatz- und entschädigungslos entfallen.

Der tatsächliche PV-Zubau war nach der letzten größeren EEG-Novelle im Jahr 2017 auf 1,7 GW geschrumpft und hat sich bis zum Jahr 2019 nur langsam wieder auf 4 GW erholt.

PV-Deckel: PV-Ausbaustopp verhindert

Von Louis-F. Stahl

(2. August 2020) Nach gut neunmonatigem Ringen haben Bundestag und Bundesrat als Anhängsel zum Gebäudeenergiegesetz (siehe „Papiertiger: Gebäudeenergiegesetz beschlossen“) eine Abschaffung des sogenannten „PV-Deckels“ beschlossen. Diese in § 49 Absatz 5 des Erneuerbare-Energien--Gesetzes (EEG) im Jahr 2012 von der damaligen CDU/CSU/FDP Regierung installierte PV-Obergrenze sah vor, dass ab einer Photovoltaikleistung von 52 Gigawatt die Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen auf „null“ reduziert wird.

Faktisch wäre damit der PV-Ausbau in diesem Sommer beendet worden. Dies wurde durch die Streichung des PV-Deckels in letzter Minute vor der politischen Sommerpause nun verhindert.

EuGH: EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2019 kam wie ein Paukenschlag: Die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine staatliche Beihilfe. Damit sind auch die Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großverbraucher und Eigenversorger keine genehmigungspflichtigen Subventionen.
Von Aribert Peters

(28. Juni 2019) Ausgangspunkt des Streits war eine Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher gegen die Befreiungen von der EEG-Umlage, die der Verein im November 2011 bei der EU-Kommission vorbrachte. Damals war nicht im Entferntesten absehbar, was diese Beschwerde auslösen würde. Ausdrücklich richtete sich die Beschwerde nicht gegen die EEG-Förderung als solche, sondern lediglich gegen ungerechte Befreiungen von der Umlage. Entsprechend der „besonderen Ausgleichsregelung“ für Stromgroßverbraucher brauchten die begünstigten Betriebe keine oder nur eine sehr geringe EEG-Umlage für ihren Strom zahlen. Die dadurch fehlenden Beträge, jährlich rund fünf Milliarden Euro, mussten – und müssen noch immer – die privaten Haushalte und die nicht-befreiten Betriebe zusätzlich aufbringen.

Kommissionsentscheidung 2014

Die EU-Kommission eröffnete auf die Beschwerde des Vereins hin ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzulässiger Beihilfen. Die EEG-Vergütung insgesamt und die EEG-Ausnahmen wurden von der Kommission als Beihilfe betrachtet. Die Zeichen standen auf Sturm. Würde die Kommission bei ihrer Meinung bleiben, hätte die begünstigte Großindustrie die nicht bezahlten EEG-Umlagen nachträglich zahlen müssen. Aus Sicht der nicht-begünstigten Verbraucher eine Selbstverständlichkeit.

Großindustrie schickt Merkel vor

Die betroffene Industrie jedoch drohte mit Abwanderung ins Ausland, Arbeitsplatzverlusten und Schäden für Deutschland, wenn die Befreiungen zurückzuzahlen wären. Mit Erfolg schickte man die Politik ins Rennen. Monatelang verhandelten Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel in Brüssel auf höchster Ebene, um die Rückzahlung abzuwenden. Letztlich erfolgreich: Die Kommission betrachtete die Ausnahmen mit ihrer Entscheidung vom 25. November 2014 unverändert als staatliche Beihilfen. Jedoch wurden die Beihilferichtlinien von der Kommission so aufgelockert, dass die Ausnahmen nunmehr fast alle zulässig waren. Ein rechtlich fragwürdiges Vorgehen zugunsten der Großindustrie. Ein kleiner Teil jedoch war nach der Kommissionsentscheidung zurückzuzahlen. Daran entzündete sich ein weiterer Streit.

Unterliegen in erster Instanz

Die Bundesrepublik reichte im Jahr 2015 Klage gegen die Kommissionsentscheidung von 2014 ein. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat diese Klage mit Entscheidung vom 10. Mai 2016 in erster Instanz zurückgewiesen (Az. T‑47/15). bdev.de/t4715

Berufung erfolgreich

Gegen dieses Urteil des Europäischen Gerichts legte die Bundesrepublik Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Und hatte damit nun überraschend Erfolg. Der EuGH hob die vorhergehenden Entscheidungen der EU-Kommission und des Europäischen Gerichts mit seiner Entscheidung vom 28. März 2019 kurzerhand auf (Az. C-405/16 P). bdev.de/c40516p

Vorgeschichte: PreussenElektra-Urteil

Bereits seit Einführung des EEG im Jahr 2000 laufen die Stromversorger und die Großindustrie gegen das Gesetz Sturm. Denn das EEG hatte erstmals das Zeug, die fossile Energiewirtschaft in die Bedeutungslosigkeit abzudrängen. Als sich das Stromeinspeisegesetz und das darauf basierende EEG auf politischem Wege nicht mehr verhindern ließen, versuchte man die Gesetze auf dem rechtlichen Wege zu Fall zu bringen. Man denunzierte das EEG als „verbotene Beihilfe“ und wollte die EU dazu bringen, das EEG zu untersagen. Im sogenannten PreussenElektra-Urteil entschied der EuGH im Jahr 2001 jedoch, dass die Förderung erneuerbarer Energien durch die bloße Festlegung einer Abnahmepflicht zu Mindestpreisen keine Beihilfe darstelle, da keine staatlichen Mittel tangiert seien (Az. C-379/98). bdev.de/c37998

Die Essent-Entscheidung

Anders entschied der EuGH später in der Rechtssache „Essent“ (Az. C-206/06). Hier hatten die niederländischen Stromnetzbetreiber die aus einem gesetzlichen Aufschlag auf den Strompreis stammenden Gelder an eine private Einrichtung (SEP) weitergeleitet. Über die SEP wurden die Gelder wiederum nach gesetzlich exakt geregelten Vorgaben verwaltet und verteilt. Entscheidend für die Einordnung 
als Beihilfe war hier die Verwaltung und Kontrolle durch die SEP, die wegen der exakten gesetzlichen Ausgestaltung dem niederländischen Staat zugerechnet wurde. bdev.de/c20606

Befremdliche Sichtweise

In Deutschland dagegen fehlt es an genau dieser Ausgestaltung, so der EuGH in seinem aktuellen Urteil zum deutschen EEG. Die Bundesrepublik hatte folgendermaßen argumentiert: Die Zahlung der EEG-Umlage durch die Netzbetreiber unterliege als solche keiner staatlichen Kontrolle. Denn die Netzbetreiber entschieden allein, ob sie die Vergütung zahlten und wie hoch sie ausfalle. Die EEG-Umlage stelle daher einen privatrechtlichen Kaufpreisaufschlag dar, den Elektrizitätsunternehmen für die „grüne“ Eigenschaft des Stromes bezahlten, und daher handele es sich im Gegensatz zu einer Abgabe, die ohne Gegenleistung zwangsweise erhoben werde, um ein Leistungs-/Gegenleistungsverhältnis. Letztlich fehle es an allen wesentlichen Merkmalen einer Abgabe, weil das EEG die Elektrizitätsunternehmen nicht dazu verpflichte, ihren Kunden die EEG-Umlage in Rechnung zu stellen. Diesen Argumenten folgte der EuGH, was für deutsche Stromkunden eher befremdlich anmutet. Denn die meisten Verbraucher sind zwar für die EEG-Umlage, zahlen diese aber keineswegs freiwillig.

Auf Kosten der Letztverbraucher

Mit dem EuGH-Urteil werden die für Verbraucher teuren und ungerechten Industrieausnahmen jetzt europarechtlich abgesegnet. Genau dagegen hatte der Bund der Energieverbraucher im Jahr 2011 eigentlich Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Und das Europäische Gericht hatte in erster Instanz bestätigt, dass es sich um eine Subventionierung von stromintensiven Industriebetrieben handele, die von den Letztverbrauchern zusätzlich aufzubringen sind.

Wenn die EEG-Umlage nicht dem Staat zuzurechnen ist, wie der EuGH jetzt festgestellt hat, dann gilt das dem EuGH zu Folge ebenso für die Ausnahmen von der Verpflichtung 
zur Umlagezahlung. Eine für Verbraucher schmerzhafte, teure und nicht unbedingt einleuchtende Sichtweise. Aber auch die Kommissionsentscheidung von 2014 hatte die teuren, von Verbrauchern aufzubringenden Industrieausnahmen größtenteils gebilligt.

Gleichheitsgrundsatz

Dennoch könnten die Vergünstigungen für energieintensive Großbetriebe auf Kosten der Endverbraucher national betrachtet dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen und deshalb nach deutschem Recht unzulässig sein. Dazu der Energierechtsexperte Rechtsanwalt Dr. Peter Becker: „Das letzte Wort hat hier nicht der EuGH sondern die deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht.“ Ein erstes Verfahren vor dem Landgericht Marburg ging zwar verloren. Aber andere Gerichte könnten verbraucherfreundlicher urteilen.

EEG: Industriesubventionen verfassungswidrig

Ein Teil der zur Förderung erneuerbarer Energien zu zahlenden EEG-Umlage wird zur Subventionierung stromintensiver Großverbraucher verwendet. Das widerspricht nach Ansicht von Energierechtsexperten dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Von Aribert Peters und Louis-F. Stahl

(23. Juni 2018) Die EEG-Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen alle Stromverbraucher mit ihrer Stromrechnung. Die Höhe dieser Umlage beträgt im Jahr 2018 rund 6,8 Cent je Kilowattstunde. Für eine Familie mit einem Verbrauch von 3.500 kWh ergeben sich folglich Kosten in Höhe von rund 230 Euro pro Jahr. Jedoch wird ein Teil dieses Betrages nicht für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet. Stattdessen werden von diesem Geld die sogenannten „energieintensiven Unternehmen“ subventioniert. Denn im Gegensatz zu normalen Verbrauchern zahlen Großverbraucher auf Kosten aller übrigen Verbraucher nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage. Diese Ungleichbehandlung kann die durch energieintensive Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage auf bis zu 0,05 Cent je kWh reduzieren.

Mehrbelastung für Verbraucher

Die Subventionierung von Großverbrauchern auf dem Rücken von privaten Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen steigt von Jahr zu Jahr. Anhand von Zahlen des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat das Portal www.wie-energiesparen.info ausgerechnet, dass die nicht privilegierten Letztverbraucher im Jahr 2011 0,6 Cent je kWh für die Umverteilung von unten nach oben bezahlt haben. Im Jahr 2015 waren es schon 1,37 Cent je kWh. Nach Berechnungen des Öko-Instituts (PDF, S. 15 bdev.de/oekoeeg2018) beträgt der Effekt der Privilegierung im Jahr 2018 rund 1,57 Cent je kWh. Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Euro bedeutet dies inklusive Mehrwertsteuer eine Belastung von rund 65 Euro pro Jahr.

Verfassungswidrige Ungerechtigkeit

Die Befreiung bestimmter Großverbraucher von der EEG-Umlage verstößt als Industriesubvention gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der renommierte Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Dr. Peter Becker argumentiert, dass private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht mitfinanzieren müssen – das sei Sache des Staates (ZNER Heft 1/2018, S. 36-39). Zwar hat der Bundesgerichtshof 2014 festgestellt, dass die EEG-Umlage in Gänze keine „verfassungswidrige Sonderabgabe“ sei (Az. VIII ZR 169/13). Dies bezog sich jedoch nicht auf die Grundrechtsverletzung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage schlicht noch nicht entschieden.

EEG-Umlage kürzen!

Folgerichtig kürzt ein von Dr. Peter Becker vertretener Solarpark die EEG-Umlage genau um den Subventionsbetrag von 1,37 Cent je kWh. Der Netzbetreiber Amprion antwortete auf die Kürzung lapidar mit dem Hinweis, dass diese nicht akzeptiert werde und sich der Netzbetreiber eine gerichtliche Geltendmachung vorbehält. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es ist kaum zu erwarten, dass auf Zahlung der vollen EEG-Umlage bis hin zu einem öffentlichen Urteil geklagt wird. Das Spiel dürfte hier ähnlich laufen, wie bei den umstrittenen Preiserhöhungen: Bevor ein Gericht zur Entscheidung kommt, ziehen Versorger und Netzbetreiber die Klage zurück, weil sie ein Musterurteil auf jeden Fall vermeiden wollen.

Von 2010 bis 2014 hat sich die Höhe der EEG-Umlage verdreifacht. Die tatsächliche Förderung erneuerbarer Energien hat an dieser Kostenexplosion jedoch nur einen kleinen Anteil.

Europäische Ebene

Dafür spricht auch ein Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte gegen die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen Beschwerde bei der EU eingelegt, weil dies eine unerlaubte Subvention sei. In der Folge dieses Verfahrens änderte die EU-Kommission die Regeln für unerlaubte Beihilfen (Beschluss 2015/ 1585 vom 25.11.2014). Danach waren die meisten EEG-Ausnahmen plötzlich zulässig, einige wenige jedoch auch weiterhin nicht. Zugleich stellte die EU-Kommission aber auch fest, dass es sich bei den „Ermäßigungen der EEG-Umlage zugunsten dieser [stromintensiven] Unternehmen um eine staatliche Beihilfe handele“.

Einige betroffene Unternehmen hätten die EEG-Umlage nachzahlen müssen. Deshalb klagten die betroffenen Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Das Verwaltungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Klage zulässig sei. Der Generalanwalt am EuGH hält in seiner Stellungnahme die Klage für unzulässig, weil die Unternehmen direkt gegen die Kommissionsentscheidung hätten klagen müssen, dies aber versäumt hatten. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus. Aber der Generalanwalt schreibt in seiner Stellungnahme (Az. C‑135/16, Dokument 62016CC0135) höchst aufschlussreiches:

Randnummer 80: „Meines Erachtens gewähren die deutschen Behörden energieintensiven Unternehmen einen unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie die bei ihnen zu erhebende EEG-Umlage ermäßigen […]“

Randnummer 85: „Es sieht nicht so aus, als ob die Strompreise, die diese Unternehmen in Deutschland zu tragen haben, trotz der EEG-Umlage höher seien als die Durchschnittspreise in den Ländern der Union. Der Nachweis für eine angebliche Benachteiligung dieser Unternehmen im Wettbewerb ist mithin nicht erbracht worden.“

Randnummer 87: „Die Begrenzung dieser Kosten für energieverschlingende Betriebe stellt eine Ausnahmeregelung dar, die ihnen einen spezifischen Vorteil verschafft, da sie den Preis verringert, den sie sonst für den von ihnen verbrauchten Strom zahlen müssten.“

Randnummer 94: „Die Klägerinnen führen aus, die Ermäßigung der von ihnen zu entrichtenden EEG-Umlage trage zum Klima- und Umweltschutz sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Gewährleistung der Energieversorgung bei. Diese Gründe des allgemeinen Interesses gelten aber allenfalls für die allgemeine Regelung der EEG-Umlage, nicht aber für ihre Ermäßigung zugunsten einer spezifischen Kategorie von Industriebetrieben. Zudem wird durch ihre (teilweise) Freistellung von der allgemeinen Belastung durch die EEG-Umlage für diese Kategorie wirtschaftlicher Akteure gleichzeitig ein Anreiz für einen höheren Stromverbrauch geschaffen, und die Einnahmen, die zur Finanzierung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen, verringern sich.“

Randnummer 96: „[Es] haben weder die Unternehmen noch die deutsche Regierung genaue Angaben zur Stützung der Behauptung gemacht, dass die Zahlung dieser Umlage unter den Voraussetzungen des Beschlusses 2015/ 1585 ihren Fortbestand gefährde. Dieser Mangel an Beweisen reicht aus, um das entsprechende Vorbringen zu entkräften […]“

Rechtfertigung trägt nicht

Mit seiner Auffassung zur Verfassungswidrigkeit der Industriesubventionierung im Rahmen der EEG-Umlagetragung ist Dr. Peter Becker nicht allein. Bereits im Jahr 2006 verfassten die Energierechtler Dr. Volker Oschmann, seinerzeit Referent im Bundesumweltministerium, und Jan Thorbecke einen Aufsatz, der zum gleichen Schluss kam (ZNER Heft 4/2006, S. 304-310): „Dem Argument, das EEG führe zu erheblichen Kosten und belaste die Unternehmen zusätzlich, ist durch neue Untersuchungen der Boden entzogen worden. Denn erneuerbare Energien senken den durchschnittlichen Börsenpreis am Markt in einem Umfang, der über den durch das EEG verursachten Mehrkosten liegt. […] Es kann also festgehalten werden, dass die bislang zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vom Gesetzgeber herangezogene Argumentation nicht trägt. […] Wie wird die Ungleichbehandlung gegenüber Konkurrenzunternehmen gerechtfertigt, die einen der Schwellenwerte nicht erreichen? Im EEG müssen die nicht von der EEG-Umlage befreiten Konkurrenzunternehmen nicht nur auf die Förderung verzichten, sondern sie werden über den EEG-Ausgleichsmechanismus auch noch zur Finanzierung der Förderung ihrer Wettbewerber herangezogen.“

Fazit

Sie können Ihre Stromrechnung um den Subventionsbetrag in Höhe von 1,37 beziehungsweise 1,57 Cent je kWh mit Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieser Subvention kürzen. Sie gehen damit allerdings das Risiko ein, vom Versorger auf Zahlung des vollen Betrags verklagt zu werden oder den Strom gesperrt zu bekommen und im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu unterliegen. Denn mit ihrem Versorger haben sich Verbraucher auf einen Komplettpreis einschließlich EEG-Umlage geeinigt. Und ob Gerichte die Verfassungswidrigkeit als Kürzungsgrund anerkennen, ist fraglich.

Besser ist die Situation für Eigenversorger und Eigenversorgungsgemeinschaften mit beispielsweise einer PV-Anlage oder einem BHKW, die direkt EEG-Umlage an einen Netzbetreiber zahlen. Netzbetreiber werden Urteile in dieser Sache scheuen und die Kürzung unter Protest hinnehmen – so wie bisher im Fall der von Dr. Peter Becker vertretenen Solarbetreibergemeinschaft. Wer also, wie hier empfohlen, die EEG-Umlage kürzt, steht auf relativ sicherem Boden.
Wer eine Rechtsschutzversicherung hat oder in den Prozesskostenfonds des Vereins einzahlt, für den reduziert sich das Kostenrisiko für den Fall eines Rechtsstreits ganz beträchtlich.

„Konventionelle-Energien-Umlage“

(16. Dezember 2016) Die EEG-Umlage wird über die Strompreise den kleinen Stromverbrauchern auferlegt. Die Subventionen für Kohle- und Atomstrom werden dagegen aus dem Staatshaushalt bezahlt und bleiben deshalb genauso unsichtbar auf der Stromrechnung wie die Folgekosten von Atom- und Kohlestrom.

Würde man diese Kosten über eine „Konventionelle-Energien-Umlage“ auf den Strompreis umlegen, dann wären im Jahr 2017 dafür gut 10 ct/kWh zu bezahlen. Das ergibt sich aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Schlagabtausch im Bundestag

Einen heftigen Streit gab es im Bundestag um die Ausbaubremse für Erneuerbare. Wir zitieren nachfolgend aus den Bundestagsprotokollen.

(9. September 2016)

Bundestag am 24. Juni 2016

Katja Kipping (Linke)

In der Praxis bedeutet die Ausschreibungspflicht eine Benachteiligung für die Bürgerenergie; denn die großen Konzerne bezahlen Planungskosten natürlich aus der Portokasse. Kleine Bioenergiedörfer oder Genossenschaften können es sich nicht leisten, in Planungen zu investieren, dann womöglich die Ausschreibung zu verlieren und auf den Kosten sitzenzubleiben. Insofern bricht dieses schwarz-rote Gesetz der Bürgerenergie das Genick. Sie rollen den großen Finanzinvestoren den roten Teppich aus. Das ist die falsche Prioritätensetzung.

Oliver Krischer (Grüne):

Sie haben Schleswig-Holstein dafür kritisiert, dass es Windstrom exportiert. Was Sie vergessen, ist, dass Schleswig-Holstein zu den Hochzeiten der Atomkraft die dreifache Menge Strom produziert und exportiert hat.

Eva Bulling-Schröter (Linke):

Wenn wir über Kosten reden, dann muss man den Leuten auch sagen, dass wir gerade einen Gesetzentwurf beschlossen haben, mit dem allein für die Braunkohlereserve 1,6 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das bekommen nicht die Beschäftigten, sondern die Konzerne. Und da reden Sie immer davon, dass durch das EEG der Strompreis so hoch ist.

Dr. Julia Verlinden (Grüne):

Wenn wir die Energiewende im gleichen Tempo wie in den letzten Jahren fortführen, dann wird sie im Jahr 2150 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat in Elmau und Paris etwas ganz anderes zugesagt: Wir wollen die Energiewende bis spätestens 2050 vollzogen haben. Das heißt, wenn wir jetzt nicht an Tempo zulegen, dann kommen wir ganze 100 Jahre zu spät. Leider wollen Sie den Ausbau der Erneuerbaren aber nicht voranbringen; Sie wollen nicht einmal das bisherige Tempo beibehalten. Stattdessen treten Sie auf die Bremse und legen erst einmal eine Energiewendepause ein.

Bundestag am 7. Juli 2016

Eva Bulling-Schröter (Linke):

Um die radikale Kehrtwende bei der Ökostromförderung zu rechtfertigen, sprechen Sie immer wieder von explodierenden Kosten. Das war schon 2013 und 2014 bei der Kampagne gegen die EEG-Umlage so, und das ist jetzt auch wieder so. Angeblich würden die Kosten für die Abregelung von Windkraftanlagen in den Himmel steigen. Dass das nicht stimmt, wird zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt.

Allerdings wird bei den sowieso schon enorm großzügigen Entlastungen für die stromintensive Industrie noch ein dicker Batzen obendrauf gepackt – ob berechtigt oder nicht, ob effizient oder nicht, das ist Ihnen wahrscheinlich egal. Die fünf Milliarden Euro für Industriestrom zieht man den Verbraucherinnen und Verbrauchern gerne aus der Tasche. Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Herstellern von Solar- oder Windanlagen, auch nicht bei den Bürgerenergiegenossenschaften.

Dr. Julia Verlinden (Grüne):

Für das Märchen, dass ausgerechnet Sie jetzt die Bürgerenergie retten, haben Sie sich selbst gelobt. Doch der Grund, warum die Bürgerenergie überhaupt Probleme bekommt, ist doch Ihre vermurkste Zwangsumstellung auf ein Ausschreibungssystem. Erst legen Sie der Bürgerenergie zig Steine in den Weg, und dann behaupten Sie, zumindest einen davon wieder wegzurollen. Das ist doch absurd. In den letzten 15 Jahren wurde die Hälfte der Erneuerbaren-Anlagen von Bürgern geplant und finanziert. Bei den Pilotausschreibungen für Photovoltaik ging kürzlich weniger als ein Prozent der bezuschlagten Leistung an Bürgerenergiegesellschaften. Und da trauen Sie sich allen Ernstes, von Akteursvielfalt zu sprechen?

Jetzt haben Sie viel neue Bürokratie und wirtschaftliche Risiken geschaffen. Aber besser wäre gewesen, Sie hätten gemacht, was die EU explizit zugesteht, nämlich dass kleine Windenergieprojekte bis 18 Megawatt gebaut werden können, ohne an den Ausschreibungen teilnehmen zu müssen.

Zum Thema Mieterstrom. Hier klopfen Sie sich auf die Schulter für etwas, das noch gar nicht da ist. Sie schreiben nur eine Verordnungsermächtigung ins Gesetz.

Sie reden die ganze Zeit davon, die Energiewende gerechter gestalten zu wollen. Sie tun so, als ob jede zusätzliche Windenergieanlage die Kosten der EEG-Umlage in die Höhe schießen lassen würde. Gleichzeitig beschließen Sie aber kurz vor Toresschluss, der energieintensiven Industrie knapp eine Milliarde Euro zusätzlich an Industrierabatt hinterherzuwerfen, und zwar Jahr für Jahr. Und wer bezahlt am Ende diese teuren und unnötigen Geschenke an die Industrie? Das sind mal wieder die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen Unternehmen, zum Beispiel das Handwerk. Sie nehmen es von den Kleinen und geben es den Großen. Die Krönung bei diesen Industrierabatten ist, dass Sie von den begünstigten Industrieunternehmen nicht einmal den Hauch einer Gegenleistung verlangen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie doch endlich Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst, und verlangen Sie von den Unternehmen wenigstens konkrete Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Wenn die begünstigten Unternehmen die Energiewende schon nicht mitfinanzieren wollen, dann sollten sie doch nicht für das Energieverschwenden belohnt werden.

Sigmar Gabriel (SPD):

Von dem ganzen Gerede über das Ende der Windenergie ist nichts wahr. Ich will einmal auf die letzten beiden Argumente von Frau Verlinden eingehen. Sie hat gesagt: Wir beenden nun das EEG, wie wir es kennen. Ja, das ist auch dringend nötig.

Ralph Lenkert (Linke):

Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, ich kann Ihr Gejammer über die ausufernden Redispatch-Kosten, über die Kosten wegen Überlastung von Stromnetzen, einfach nicht mehr hören. Ihr Ministerium verhindert doch die Senkung dieser Kosten. Warum untersagt die Ihnen unterstehende Bundesnetzagentur den Einsatz einer Siemens-Software bei den Übertragungsnetzbetreibern, die nur 300.000 Euro kostet, aber die von Ihnen genannten Kosten von einer Milliarde Euro um 40 bis 50 Prozent reduzieren würde? Warum nutzen Sie nicht, wie in Österreich, eine 24-Stunden-Vorschau zu Netzengpässen? Damit könnten Sie preiswertere Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und die Redispatch-Kosten ebenfalls senken. Wieso schieben Sie die Kosten für Reservekraftwerke oder durch Störungen und Havarien in konventionellen Kraftwerken den erneuerbaren Energien in die Schuhe? Herr Gabriel, Sie selbst schaffen die Gründe, mit denen Sie dann das Abwürgen der erneuerbaren Energien begründen können, und das ist nicht in Ordnung.

Dr. Anton Hofreiter (Grüne):

Wenn Herr Pfeiffer und die CDU davon sprechen, dass nichts passiert sei, wenn die Sozialdemokraten davon sprechen, dass nichts passiert sei, aber fast 40.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben, dann ist das nicht nur eine Frechheit gegenüber dem Klimaschutz, sondern dann ist das, finde ich, auch eine Armutserklärung der Sozialdemokraten. Nachdem Sie bereits die Bioenergie gestoppt haben, nachdem Sie die Photovoltaik in den Bankrott getrieben haben und nachdem Sie Unmengen von Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, nehmen Sie sich jetzt die Windkraft vor, die letzte verbleibende erneuerbare Energie, die noch floriert. Und damit Sie sich auch ganz sicher sein können, dass Sie die auch noch plattmachen können, haben Sie sich allein für die Windkraft insgesamt vier Deckel ausgedacht.

Ja, selbstverständlich muss der Netzausbau mithalten mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die Netze schneller auszubauen. Es gibt noch weitere Möglichkeiten. Was verstopft denn die Netze? Die Netze werden unter anderem vom Kohlestrom verstopft. Man könnte einfach einen Ausstiegsplan für die Kohle machen.

Dann sprechen Sie immer über Ihre Redispatch-Kosten von einer Milliarde Euro. Wir haben nachgefragt, woher die kommen. Die kommen ganz erheblich auch aus den fossilen Kraftwerken. Ja, dann ändern wir halt etwas bei den fossilen Kraftwerken.

Dann zu den vier Milliarden Euro zukünftige Redispatch-Kosten. Woher kommt denn die
Zahl? Wir haben bei der BNetzA nachgefragt. Die BNetzA sagt: Diese Zahl haben wir uns ausgedacht.

Marco Bülow (SPD) – Auszug aus seiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung:

Insgesamt bleibt die EEG-Reform ein Irrweg, dem ich nicht zustimmen kann. Ausschreibungen sind der falsche Weg: Ausschreibungsmodelle waren schon immer eine Option von denen, die einen Erfolg der erneuerbaren Energien verhindern wollten. Keinem Land, das darauf gesetzt hat, ist es gelungen, die Erneuerbaren effizient am Markt zu etablieren. Laut Aussagen von Experten in der öffentlichen Anhörung haben 30 bis 40 Prozent der Marktteilnehmer, die sich bei den Ausschreibungen durchsetzen konnten, dann letztendlich gar keine Anlagen gebaut. Es gibt keinerlei Mechanismus im neuen EEG, mögliche Fehlmengen bei künftigen Ausschreibungsrunden auszugleichen. Es besteht die Gefahr, dass die Dynamik beim Erneuerbaren-Ausbau gebrochen oder zumindest gedämpft wird. Schon bei der letzten EEG-Novelle 2014 habe ich mit Nein gestimmt, weil ich die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen schon damals als Einstieg in den Ausstieg aus dem bisherigen EEG angesehen habe. Der jetzt durch die Reform vollzogene komplette Regimewechsel weg von der Preissteuerung hin zur Mengensteuerung stellt für mich das Grundproblem der aktuellen EEG-Novelle dar. Wir verfügen über keinerlei dauerhafte positive Erfahrungen damit.

Der Rückgang der Arbeitsplätze im Bereich der Photovoltaik war in den letzten Jahren enorm. Tausende haben ihren Job verloren. Da es sich aber um eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen handelt, stehen diese nicht so sehr im Fokus – anders als wenn beispielsweise einige wenige große Unternehmen der Automobilbranche auch nur damit drohen, in größerem Maße Mitarbeiter zu entlassen. Dieser Trend darf sich nicht fortsetzen. Wir müssen zudem auch endlich dafür sorgen, dass die großen Unternehmen mehr für das Klima tun. Jetzt noch mehr Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage zu gewähren, ohne – wie ursprünglich beschlossen – von diesen Effizienzmaßnahmen einzufordern, geht absolut in die falsche Richtung.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den eingeschlagenen Weg schon länger nicht konsequent fortsetzen und unser Energiesystem nicht wirklich den neuen Anforderungen entsprechend umbauen. Wir setzen damit auch den Klimaschutz bewusst aufs Spiel. Bei der Energiewende wird vorrangig problematisiert, verzögert und gezaudert. Mit Mut und Zuversicht sollten wir vorangehen, denn viele Länder schauen darauf, was in Deutschland passiert. Statt zu bremsen, brauchen wir endlich eine breitangelegte Offensive.

Weblinks:

• Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien: bdev.de/btanhoerungwi
• Fraunhofer ISE: Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland: www.pv-fakten.de
• Izes Bewertung von Ausschreibungsverfahren: bdev.de/iseaus

Rolle rückwärts: EEG 2017 unter der Lupe

Die Regierung hat mit der neusten Novelle das bisherige EEG weitgehend abgeschafft und will dadurch erklärtermaßen den Ausbau der Erneuerbaren bremsen. Die Stromkonzerne freuen sich.
Von Aribert Peters

(9. September 2016) Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag das neue EEG beschlossen. Nach der Billigung durch die EU kann das Gesetz mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft treten. Vorausgegangen war eine monatelange und heftige Diskussion, an der sich auch der Bund der Energieverbraucher mit einer Protestmailaktion beteiligt hatte. Das neue EEG bringt eine Vielzahl von Änderungen, die selbst von Experten kaum mehr durchschaut werden.

Aus Platzgründen hier nur die wichtigsten Änderungen durch das neue EEG 2017:

• Kleine Anlagen: Für alle PV- und Windkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 750 kW – eine Anlage auf einem privaten Hausdach hat zwischen 3 und 10 kW Leistung – gibt es auch künftig eine feste und garantierte Einspeisevergütung für 20 Jahre.
• Altanlagen: Für alle vor 2017 in Betrieb genommenen Anlagen bleibt es bei der zugesagten Vergütung.
• Windkraftausschreibung: Neue Windkraftanlagen ab 750 kW Leistung müssen sich um eine Förderung bewerben, indem sie an einer Ausschreibung teilnehmen. Entweder sie gehören zu den wenigen günstigen Anlagen und bekommen einen Zuschlag, also eine Vergütung. Oder die politisch festgelegte Ausbaugrenze wurde bereits durch Zusagen ausgeschöpft und die Anlage bekommt keine Vergütung. Jeder Anlagenprojektierer rechnet sich zunächst aus, wie hoch der Zuschuss sein muss, damit er die Anlage bauen und über 20 Jahre betreiben kann. Diesen Betrag meldet er der Bundesnetzagentur, wenn diese zur Abgabe von Angeboten aufruft. Die Bundesnetzagentur sortiert alle Angebote nach dem Preis.
  Die Preisgünstigsten bekommen einen Zuschlag, bis die politisch beschlossene Zubaugrenze von insgesamt 2.800 MW Anlagenleistung erreicht ist (Zubau 2015: 3.700 MW). Alle weiteren Bieter gehen leer aus und bekommen nicht einmal ihre Angebotserstellungskosten ersetzt. Faktisch können sich damit nur noch große Energiekonzerne die Teilnahme an den Ausschreibungen leisten. Eine Verpflichtung zum Bau der Anlage ist mit dem Zuschlag nicht verbunden.
• PV-Ausschreibung: Für größere PV-Anlagen über 750 kW werden jährlich Zubauten von 600 MW ausgeschrieben und bezuschusst. Zum Vergleich: In den Jahren 2010, 2011 und 2012 wurden PV-Anlagen mit einer Leistung von jährlich mehr als 7.000 MW neu gebaut. Seither wurden die Einspeisevergütungen für neue Anlagen durch Bundestagsbeschlüsse drastisch herabgesetzt und der Zubau für 2014 und 2015 auf 2.500 MW gedeckelt. Weil die Vergütung aber so stark reduziert wurde, wurden 2015 nur 1.300 MW PV neu gebaut. Selbst diese Zahl wird nun durch das neue EEG auf nur noch 600 MW mehr als halbiert. Betroffen sind neben heimischen Solarherstellern insbesondere kleinere Elektro-Installationsbetriebe.
• Bürgerenergie: Es gelten erstmals besondere Regeln für Bürgerenergiegesellschaften mit mindestens zehn privaten Anteilseignern, von denen keiner mehr als zehn Prozent der Anteile besitzt und die höchstens sechs Anlagen von nicht mehr als 18 MW Leistung betreiben. Bürgerenergiegesellschaften müssen zehn Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten. Bürgerenergiegesellschaften können auch ohne Bundesimmissionsschutz-Genehmigung an einer Ausschreibung teilnehmen. Das erspart Kosten bei der Projektplanung, solange eine Förderung noch ungewiss ist. Bürgerenergieanlagen, die einen Zuschlag bei der Ausschreibung erhalten, bekommen unabhängig vom gebotenen Preis die Vergütung der teuersten Anlagen, die einen Zuschlag bekommen haben. Die Ausschreibung bezweckt vor allem eine Ausbaubremse für Wind und PV. Das in der Koalitionsvereinbarung fixierte Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2025 auf einen Anteil von 45 Prozent zu beschränken, entspricht einer Bestandsgarantie für 55 Prozent aller fossilen Kraftwerke.

Wer lobt das neue EEG?

Während die Bürgergesellschaft das neue EEG nahezu geschlossen ablehnt, lobt der E.on-Vorsitzende Teyssen das Gesetz mit einem zufriedenen Lächeln. Allen kann man es nicht recht machen. Wenigstens die Stromkonzerne hat die Regierung beglückt und auch die stromintensive Großindustrie. Wie die in Elmau und Paris verkündeten Klimaziele dennoch erreichbar sein sollen, darauf bleibt die Regierung eine Antwort schuldig.

Europäischer Gerichtshof: Großer Erfolg für Verbraucherverein

(14. Juni 2016) Solche Fronten gibt es selten: Auf der einen Seite die EU-Kommission und der Bund der Energieverbraucher, die gegen die EEG-Befreiungen für Großbetriebe kämpfen. Auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland und rund 50 Großfirmen, die von den Befreiungen profitieren. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte am 2. Dezember 2011 die EU über die rechtswidrige Ausnahmeregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) informiert und vorgetragen, dass Deutschland mit dieser Regelung gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Beihilfe verstoße. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmen mit Beschluss vom 25. November 2014 untersagt. Gegen diese Untersagung hatte die Bundesregierung und zahlreiche begünstigte Firmen geklagt. Das Gericht der Europäischen Union hat am 10. Mai 2016 diese Klage abgewiesen. Das Urteil ist ein großartiger Erfolg des Bundes der Energieverbraucher. Und eine peinliche Ohrfeige für Politiker, die sich zum Handlanger einer Industrielobby gemacht haben und darauf auch noch stolz sind. Persönlich verantwortlich ist Sigmar Gabriel, dem der Verein eine Rechnung über fünf Milliarden Euro geschrieben hat, die er den Verbrauchern dieses Landes jährlich zu viel abverlangt.

Die Bundesregierung kann zwar gegen das Urteil vor dem EuGH Berufung einlegen, die jedoch auf Rechtsfragen beschränkt ist und nach Einschätzung des Bundes der Energieverbraucher e.V. praktisch chancenlos ist. Dennoch ist zu erwarten, dass die Bundesregierung zur Rettung der Subventionen der Großindustrie nichts unversucht lassen wird.

Allerdings geht es bei dem Streit nur um eine Summe von 30 Millionen Euro. Die Kommission hatte nämlich im Jahre 2015 das EEG 2012 samt Befreiungsregelung genehmigt – bis auf Befreiungen in Höhe von 30 Millionen Euro, die von den Firmen zurückzuzahlen sind. Man erinnert sich noch an zahlreiche Reisen von Merkel und Gabriel nach Brüssel im Vorfeld dieser Entscheidung. Wegen dieser Genehmigung ist vom Urteil weder die EEG-Umlage insgesamt in Höhe von gut 20 Milliarden Euro noch die gesamten Ausnahmeregelungen im Wert von fünf Milliarden Euro betroffen. Leider konnte das Gericht die Kommissionsgenehmigung nicht prüfen, denn dagegen war nicht geklagt worden.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016

Unkel, den 28. April 2016

An das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Betr: Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016

Frau Hanna Schumacher,
Herrn Guido Wustlich,

hiermit bitte ich Sie, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Ich schließe mich den von den Energieministern von neun Bundesländern am 18. Dezember 2015 formulierten ersten sechs Forderungen an, lehne allerdings den in Punkt 7 geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie ab.

Darüber hinaus bitte ich Sie, die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!

Mit freundlichem Gruß

• Bund der Energieverbraucher e. V.,
• Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen,
• Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg,
• Ursula und Michael Sladek,
• Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker,
• Dr. Axel Berg (Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar),
• Franz Alt,
• Angelika Claussen, IPPNW-Europa-Vorsitzende
• Solarenergie-Förderverein Aachen,
• Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie,
• Prof. Dr. Volker Quaschning,
• Dietmar vom Blittersdorf (Netzwerke Energiewende Jetzt),
• BHKW-Forum e. V.,
• Katholische Landjugendbewegung Deutschlands,
• Unternehmensgrün e. V.,
• Initiativkreis Energie Kraichgau,
• Mittelhessische Energiegenossenschaft,
• Energiebildungsverein,
• Stadt- und Ortschaftsrat B90/Die Grünen Baden-Baden-Steinach,
• Förderverein Arbeit Umwelt und -Kultur in der Region Aachen e. V.,
• Bürgerinitiative Leinburg,
• mobilStrom Chiemgau,
• Bürgerwind Samtgemeinde Elbmarsch GmbH&Co.KG,
• Verein zur Förderung der Sozialintegration e. V.,
• SolarArchitektur Freiburg,
• Der Förderkreis Solar- und Windenergie Neumarkt e. V.,
• Solarkreis Neumarkt e. V.,
• BUND-Ortsgruppe Langenfeld,
• solarX,
• Energieagentur Ebersberg,
• Wulff Med Tec GmbH,
• Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land,
• RauEE Stiftung,
• Initiativkreis Energie Kraichgau e. V.,
• Bürger Energiegenossenschaft Bliesgau eG,
• Schöpfung nachhaltig bewahren e. V.
• Sowie weitere 2100 Unterzeichner.

Ergänzende Information:

Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen; Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen. Den ersten sechs Punkten des Positionspapiers schließen sich die Unterzeichner der Protestmail weitgehend an, nicht jedoch der in Punkt 7 geforderten Ausweitung der Offshore-Ausbaupläne. Zusätzlich fordern sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Lasten.

„Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. ... Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO₂-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.

Schon 2014 brachte die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen und bremste die Photovoltaik aus. In Zukunft wird es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plant Schwarz-Rot, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Die Folge: In den kommenden 10 Jahren könnten pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen. Bei Windenergie an Land droht sogar ein Rückgang – entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014. Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg“.

Die Energieminister der neun Bundesländer halten vor allem folgende Änderungen für notwendig:

1. Keine Deckelung – weiterer Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land
   Die Bundesregierung will für den künftigen Ausbau der Windenergie eine Obergrenze von lediglich 2 GW brutto pro Jahr festschreiben – also inklusive Repowering. Damit droht schon in wenigen Jahren ein Rückgang der Windenergie statt des dringend erforderlichen Zubaus!
   Gemäß Eckpunktepapier soll die Ausbaumenge für Windenergie an Land reduziert werden, besonders wenn der Zubau in den anderen Erneuerbare-Energien-Technologien „gut“ läuft. Das hat zur Folge, dass gerade die kostengünstigste Technologie Windenergie an Land zusätzlich benachteiligt wird und die Gesamtkosten der Energiewende steigen. Zudem wird der Windbranche die Planungssicherheit entzogen, da es völlig unklar ist, wie hoch der Zubau künftig ausfallen wird. Das Zugpferd der Energiewende wird zum Lückenfüller degradiert. Die politische Zielsetzung der Kosteneffizienz kann damit nicht erreicht werden. Vor allem aber fordern wir, dass der Deckel von 45 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 gekippt wird.
2. Akteursvielfalt und Bürgerenergie sichern für Ausbau und Akzeptanz der Energiewende
   Wer einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien will, der braucht ein breites, buntes Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik sind es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern. Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie. Damit können Bürgerenergiebetreiber schlechter umgehen als große Akteure, die die Risiken diversifizieren können. Die Bundesregierung sollte daher die Spielräume nutzen, die die EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ihr einräumt, dem Beschluss des Bundesrats vom 25.9.2015 folgen und die De-Minimis-Regelung anwenden. Ein von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und Greenpeace Energy eG entwickelte Modell verknüpft die „De-Minimis-Regelungen“ der EU-Beihilfeleitlinien mit der KMU-Definition der EU und löst somit genau das Problem des „Zuschlagsrisikos“ dieser Akteure.
3. Langfristige Sicherung des Photovoltaik-Ausbaus
   Die Photovoltaik ist eine der zukünftigen Säulen des Stromsystems. Dennoch liegt der derzeitige Ausbau weit unter dem schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung. Deshalb wollen wir besonders den dezentralen, verbrauchsnahen Ausbau der PV  ermöglichen statt ihn wie die Bundesregierung verhindern. Dazu gehört eine ausreichende Untergrenze ("de-Minimis") bei Ausschreibungen ebenso wie die ausdrückliche Ermöglichung von Eigenstromnutzung ohne Entsolidarisierungseffekte. Das unterstützt die Akteursvielfalt der Energiewende ("Bürgerenergie") und bringt sinnvolle Systemlösungen inklusive Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität bei der verbrauchsnahen Erzeugung voran.
4. Biomasseanlagen sinnvoll nutzen
   Bioenergie ist flexibel. Ihr kommt im Energiemix der Zukunft aufgrund des von ihr leistbaren Beitrages zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von Sonnen- und Windenergie eine besondere Bedeutung zu, vorausgesetzt, dass die Anlagen nachhaltig sind und nicht zu Lasten der Umwelt Strom erzeugen.
   Problematisch ist daher, dass nicht nur der Ausbaupfad von 100 MW/Jahr deutlich verfehlt wird sondern zudem aufgrund der sukzessiv auslaufenden EEG-Finanzierung ein Rückbau der bereits installierten Biomasseleistung erfolgen wird. Dies wiederum ist mit negativen Folgen für eine Vielzahl von Wärmekonzepten verbunden, da z.B. viele Biogasanlagen Wärmenetze beliefern. Die Zeit drängt, um eine Anschlussfinanzierung für solche Anlagen zu gewährleisten. Daher müssen in das EEG 2016 Regelungen für eine Anschlussförderung bestehender Biomasseanlagen aufgenommen werden, sofern diese auf einen effizienten, flexiblen und nachhaltigen Betrieb umgerüstet sowie insbesondere Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden und der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt.
5. Regionale Vermarktung ermöglichen
   Durch den Wegfall des Grünstromprivilegs im Rahmen der letzten EEG-Novelle und die bislang nicht genutzte Verordnungsermächtigung im EEG 2014 ist es Betreibern von EEG Anlagen nicht mehr wirtschaftlich möglich Geschäftsmodelle zur Vermarktung von Grünstrom aufzubauen. Eine regionale Vermarktung von Grünstrom stärkt die Akteursvielfalt und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Doch trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses ist bisher kein neues Vermarktungsmodell für Grünstrom verabschiedet worden.
6. Die Energiewende deutschlandweit voranbringen
   Es fördert die Akzeptanz der Energiewende, wenn alle Regionen die Chance haben, ihren Beitrag dazu zu leisten, das volle Potenzial der erneuerbaren Energien zu erschließen und an der Wertschöpfung hieraus teilzuhaben.
   Daher schlagen wir ein Regionenmodell vor, mit dem im Norden sowie in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können. Die Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren.
7. (Verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See)

Positionspapier zur EEG-Novelle 2016: Den CO₂-Ausstoß deckeln, nicht die Energiewende!

Streit um EEG-Befreiungen

(17. März 2016) Die EU-Kommission hat auf die Beschwerde vom Bund der Energieverbraucher hin die EEG-Ausnahmen für energieintensive Betriebe in Frage gestellt. Nach energischer Intervention Deutschlands wurden dann – gestützt auf extra geänderte EU-Beihilferichtlinien – die Ausnahmen weitestgehend für rechtmäßig erklärt. Nur ein kleiner Rest soll jetzt von den subventionierten Unternehmen zurückgezahlt werden.

Ob diese Kommissionsentscheidung geltendes EU-Recht verletzt hat, können die geschädigten Energieverbraucher den EuGH leider nicht fragen. Das Prozesskostenrisiko ist unkalkulierbar hoch. Jedoch hat die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler gegen die Entscheidung geklagt, um auch noch die verbliebenen Rückzahlungen aufzuheben. Die Argumente der Verbraucher wurden in diesem Verfahren leider nicht vorgetragen (Az. T – 47/15). Das endgültige Urteil wird noch einige Monate auf sich warten lassen.