Neues Energieeinspargesetz für Gebäude verabschiedet

(18. April 2009) Nach dem Bundestag hat am 13.2.2009 nun auch der Bundesrat seine Zustimmung für ein neues Energieeinsparungsgesetz (EnEG₂₀₀₉) gegeben. Dadurch wurde das EnEG₂₀₀₅ erweitert und eine neue Grundlage für eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Gebäude beschlossen.
Das EnEG₂₀₀₉ bildet eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung, um Verordnungen zur Energieeinsparung bei Gebäuden zu erlassen. Weiter werden im Gesetz z.B. Bußgelder geregelt.

Was sind die wichtigsten neuen Regeln des EnEG?

• Die Regierung erhält eine Ermächtigung für Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Nachtspeicherheizungen
• Es wird neue Vorgaben für Nachrüstverpflichtungen an der Heizungsausstattung und der Wärmedämmung geben
• Es sollen Nachweise für durchzuführende Energiesparmaßnahmen eingeführt werden (Fachunternehmer- und Eigentümererklärungen)
• Es werden Grundlagen für das Tätigwerden von Bezirksschornsteinfegermeistern bei der Überwachung von Anforderungen der EnEV geschaffen.

Das EnEG₂₀₀₉ im neuen Wortlaut:

 Download Energieeinsparungs-Gesetz (EnEG) vom 28.03.2009 

Auf Basis des EnEG₂₀₀₉ ist Im April 2009 eine neue Energieeinsparverordnung beschlossen worden , siehe auch EnEV-Stand der Gesetzgebung

... Sie enthält u.a.:

• Höhere Anforderungen an Neubauten und
• Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebestand.

Im Artikelgesetz zur Änderung des EnEG2005 wurden auch Änderungen für das Schornsteinfegergesetz, das EEG und das Raumordnungsgesetz beschlossen.

Genaueres hier:

 Download Bundesrat Drucksache 38/09 zum EnEG vom 23.01.09 

EnEG 2005

Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz - EnEG) vom 22. Juli 1976, geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 20. Juni 1980, geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspargesetzes vom 30.6.2005.

 Download Energieeinsparungsgesetz (EnEG) Neufassung vom 1.9.2005 

Bundestag und Bundesrat haben im Frühsommer 2005 Änderungen des Energieeinspargesetzes von 1976 beschlossen. Die Änderungen dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (zur Diskussion der EU-Richtlinie).

Durch die Gesetzesänderung wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrats eine neue Energieeinsparverordnung in Kraft zu setzen, die Inhalte und Verwendung von Energieausweisen für Gebäude näher bestimmt. Die Änderung des Energieeinspargesetzes betrifft auch die Höhe von Gelbbußen bei Verstößen gegen das Gesetz.