E.on Hanse gibt auf

(12. Juni 2013) E.on Hanse hat seine Rechtsmittel gegen die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg im Gaspreisstreit mit den Kunden und der Verbraucherzentrale Hamburg zurückgezogen. Damit werden die in den beiden von Verbraucherseite eingereichten Sammelklagen ergangenen Urteile rechtskräftig.

Ein mehr als achtjähriger Kampf mit zwei Sammelklagen gegen überhöhte Gaspreise und unfaire Vertragsklauseln geht damit zu Ende: Die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger und die erste Sammelzahlungsklage sind endgültig erfolgreich.

Die Kapitulation durch E.on bedeutet für die Gaskunden: Wer seine Rechnungen gekürzt hat, braucht nichts nachzuzahlen. Wer unter Protest gezahlt hat, kann Erstattung verlangen. Wer bis jetzt nichts unternommen hat, sollte prüfen lassen, ob er eventuell noch einen Erstattungsanspruch hat. Die erste Gruppe schätzt die Verbraucherzentrale Hamburg auf 5.000, die zweite auf 50.000, die dritte auf mehrere hunderttausend Kunden. Das den Kunden zustehende Erstattungsvolumen schätzt die Verbraucherzentrale auf mindestens 50 Millionen Euro.

Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert E.on Hanse nunmehr auf, die Kunden von sich aus zu entschädigen. Jeden Kunden vor Gericht ziehen zu lassen, ist armselig und unwürdig, es belastet die Justiz und die betroffenen Verbraucher. Vorsorglich sollten alle betroffenen Gaskunden ihre Ansprüche geltend machen.

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E.ON Hanse: Preisklauseln unwirksam

(22. März 2011) Die E.ON Hanse AG, scheiterte erneut mit Gaspreiserhöhungen. Das Landgericht Hamburg bestätigte die Urteile zweier Amtsgerichte, die von E.ON Hanse verwendeten Preisanpassungsklausen würden die Kunden unangemessen benachteiligen und seien daher unwirksam.

Nachzahlungsforderungen von E.ON seien obsolet, hieß es. Die Kunden hatten 2004 Preiserhöhungen widersprochen und die Beträge gekürzt. E.ON Hanse hatte sich in den Klauseln erlaubt, die Gaspreise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen.

E.on hat schlechte Karten in Hamburg

(19. November 2010) In der Berufung zur Sammelklage von 53 Hamburger Gaskunden zeichnet sich eine Niederlage der E.ON Hanse AG, Quickborn, ab. In einer vorläufigen Bewertung nannte das Hanseatische Oberlandesgericht alle Preiserhöhungen seit Oktober 2004 ungültig.

Die endgültige Entscheidung wird am 22. Dezember verkündet, eine Revision vor dem BGH wird wohl zugelassen. Sollte das Gericht seiner vorläufigen Bewertung folgen, würde das Urteil des LG Hamburg vom Oktober 2009 bestätigt, nach dem die AGB-Klausel zu Preisänderungen und alle darauf gestützten Erhöhungen ungültig sind.

Die Klausel, dass das Unternehmen berechtigt ist, die Preise der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen, sei zu allgemein, zu intransparent und damit nichtig, hieß es damals.

Höhere Erdgaspreise der E.on-Hanse nicht zahlen!

(28. Oktober 2004) - Der Bund der Energieverbraucher hält die zehnprozentige Gaspreiserhöhung der E.on-Hanse für überzogen und unbegründet. Zwar lagen die Preise vor der Erhöhung um gut sechs Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Sie sind aber bereits in den vergangenen beiden Jahren stärker als der Bundesdurchschnitt erhöht worden. Weitere Preiserhöhungen seien nicht zu rechtfertigen.

Der Verbraucherverband stützt seine Kritik auf die Preisentwicklung der vergangenen 13 Jahre. In dieser Periode seien im Bundesschnitt die Importpreise für Erdgas um 0,02 Cent gestiegen, die Preise für Haushaltskunden dagegen um 1,5 Cent je Kilowattstunde. Selbst nach Abzug der Steuererhöhung haben die Gasversorger die Preise um das Fünffache der gestiegenen Kosten erhöht. Dadurch seien heute die Erdgaspreise viel zu hoch

"Hier sind Preissenkungen von zehn bis zwanzig Prozent angesagt. Die Preise nun nochmals zu erhöhen, ist der Gipfel an Unverfrorenheit", so der Vereinsvorsitzende Aribert Peters. Man wisse, dass Gasimporteure wie z.B. Ruhrgas ihre Abgabepreise derzeit um vier Prozent erhöhen würden. Da aber die Bezugskosten nur ein Drittel der Gesamtkosten ausmachten, dürften die Stadtwerke nur um 1,2 Prozent erhöhen. Alles andere sei reine Gewinnsucht und nicht durch Kostensteigerungen begründbar. "Während Wirtschaft und Verbraucher die schlechteste Zeit seit Jahren durchleben, greifen äußerst gutverdienende Monopolfirmen den Kunden, die sich nicht wehren können, nochmals kräftig in die Tasche. Diese Kaufkraft geht den Verbrauchern und der Wirtschaft verloren, monatlich bundesweit etwa eine Milliarde Euro". Selbst die Bundesregierung und das Bundeskartellamt haben die Preiserhöhungen sehr deutlich kritisiert.

Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt deshalb den Verbrauchern, die Gasrechnung zu bezahlen, den missbräuchlich überhöhten Anteil jedoch abzuziehen und dies dem Versorger schriftlich mitzuteilen. Denn die Gasversorger brächen durch die Preiserhöhung ihre vertragliche Verpflichtung zur Preisbildung nach billigem Ermessen, teilt der Bund der Energieverbraucher mit. Ein Formbrief und weitere Informationen finden sich im Internet unter gaspreise-runter.de.

Die Versorger drohen mit Konsequenzen und kostenpflichtiger Sperrung des Gasanschlusses. Einfach das Gas abstellen, das geht gar nicht, meint dagegen der Bund der Energieverbraucher. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Androhung einer Liefersperre gegen Verbraucher, die sich so gegen überhöhte Preise wehren, unzulässig. Denn es sei nur der Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig, den ein Gericht festsetze, wenn der Verbraucher die Billigkeit seiner Rechnung anzweifele.

Weitere Informationen zum Thema überhöhte Gaspreise und was Sie tun können, um sich gegen zu hohe Preise zu schützen, finden Sie auf der Seite gaspreise-runter.de.

Kartellamt stoppt Lübeck-Einstieg von E.on

(25. November 2003) - Die E.ON Hanse, Rendsburg, früher Schleswag AG, darf keine Minderheitsbeteiligung an der Stadtwerke Lübeck GmbH erwerben. Die Beteiligung von 49,9% an den Stadtwerken lasse eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellungen beim Strom- und Gasabsatz erwarten, so das Bundeskartellamt. Die angebotenen Kompensationen seien nicht ausreichend, um die negativen Wirkungen des Zusammenschlusses auszugleichen.

Ein Bürgerbegehren gegen den Anteilsverkauf hat die notwendige Stimmenzahl aufgrund der Weihnachtszeit nur knapp verfehlt.