Freiheit von E.ON-Ruhrgas-Fessel
Gasversorger könnten Gas deutlich günstiger beziehen, wenn sie sich aus der E.ON-Fessel befreien würden. Das hat das Bundeskartellamt in der Untersagungsverfügung vom 13. Januar 2006 bestätigt.
(15. März 2006) - E.ON Ruhrgas darf ab Oktober Gaslieferverträge mit mehr als 80 Prozent nur noch für höchstens zwei Jahre abschließen. Wir zitieren im Folgenden aus der Untersagungsverfügung:
"E.ON Ruhrgas erreichte im Jahr 2003 (…) knapp 65 Prozent des gesamten inländischen Erdgasaufkommens. E.ON Ruhrgas ist darüber hinaus an der OAO Gazprom (…) mit insgesamt 6,43 Prozent beteiligt und damit größte ausländische Aktionärin der Gazprom. (…) Insgesamt ist E.ON Ruhrgas (…) mit rund 200 Mehr- und Minderheitsbeteiligungen an den gasversorgenden Unternehmen in Deutschland beteiligt. (…) Gemessen an der Gesamtzahl von rund 690 Regional- und Ortsgasunternehmen in Deutschland ist die Betroffene (…) damit an rund 30 Prozent aller Gasversorger beteiligt.
Die Lieferstufen
Sieben überregionale Ferngasunternehmen gewinnen Gas im Inland oder importieren Gas: E.ON Ruhrgas, RWE Energy, RWE, Wingas, ExxonMobil, Verbundnetz Gas (VNG), Shell und Erdgas Münster.
Acht regionale Ferngasgesellschaften ohne eigene Förderquellen und ohne Import beziehen ihr Gas von den vorgenannten Gesellschaften und beliefern regionale und örtliche Gasversorgungsunternehmen und Letztabnehmer: Gasversorgung Süddeutschland (GVS), Bayerngas, Gasunion, Saar Ferngas, EWE, Avacon, Ferngas Nordbayern (FGN) und Erdgasversorgungsgesellschaft Thüringen Sachsen (EVG).
Die dritte Stufe bilden die regionalen und örtlichen Gasversorgungsunternehmen. Auf dieser Stufe sind circa 40 Regionalgesellschaften sowie circa 650 örtliche Gasversorgungsunternehmen (häufig Stadtwerke) aktiv.
Im Jahr 2003 hielten die Regional- und Ortsgasunternehmen bei der Belieferung von privaten Haushalten und Gewerbe einen Anteil von 93 Prozent, während lediglich sieben Prozent auf die Ferngasunternehmen entfielen. Bei der Belieferung der Industrie kommt den Ferngasgesellschaften ein Anteil von 53 Prozent und den Regional- und Ortsgasunternehmen ein Anteil von rund 47 Prozent zu.
Viele Stadtwerke berichteten über ihre positiven Erfahrungen, die sie nach einer erzwungenen Vertragsöffnung mit kürzeren Vertragslaufzeiten und günstigeren Vertragskonditionen gemacht hatten.
Der Prozess der Gasmarktöffnung ist bisher äußerst schleppend verlaufen. Potenzielle und Wettbewerber für die Belieferung zumindest von Regional- und Ortsgasunternehmen und letztverbrauchenden Gasgroßkunden (…) kommen bis jetzt mit ihren Anstregungen, Kunden zu gewinnen, nicht wesentlich voran. (…)
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind 70 Prozent der im Netzgebiet von E.ON Ruhrgas ansässigen Regional- und Ortsgasunternehmen langfristig zum Bezug einer bestimmten Gasmenge bei E.ON Ruhrgas verpflichtet, die 100 Prozent des jeweiligen Bedarfs entspricht.
E.ON Ruhrgas besitzt als einzige einen überragenden Zugang zu allen für die Belieferung Deutschlands in Frage kommenden Gasförderquellen. Sie verfügt (…) über verbundene Unternehmen über das ausgedehnteste Hochdruckleitungsnetz, das ihr sowohl einen überragenden Zugang zu den Lieferanten als auch zu den Abnehmern verschafft. Sie verfügt über die absolut höchsten Speicherkapazitäten, die für den Ausgleich von Absatzschwankungen bedeutend sind. Diese Rahmenbedingungen verschaffen ihr einen Vorsprung vor den anderen Ferngasunternehmen.
Gaspreise marktunüblich hoch
Es darf aber nicht übersehen werden, dass das gegenwärtige Preisniveau auf abgeschotteten Märkten basiert und damit sowohl nach ökonomischer Theorie als auch nach wirtschaftlicher Erfahrung insgesamt marktunüblich hoch ist. Eine Beteiligung der Verbraucher an dem wirtschaftlichen Vorteil der Vertragsgestaltung dürfte damit nicht gegeben sein. Das hohe Preisniveau auf der Bezugsseite wird auch belegt durch Beispiele von Regional- und Ortsgasunternehmen, die nach ihrem Ausstieg aus langfristigen Lieferverträgen mit etablierten Ferngasgesellschaften andere, für sie günstige, inbesondere mit kurzfristigen Laufzeiten verbundene Bezugsmöglichkeiten gefunden haben. So haben die Stadtwerke Hameln ein von den Betroffenen bislang beliefertes Stadtwerk, deren Vertrag in 2005 auslief, Lieferanten und Vertrag gewechselt, verbunden mit günstigeren Konditionen und kürzeren Vertragslaufzeiten.
Weitere Abnehmer werden sich ebenfalls anders orientieren, wenn sie erst einmal die Freiheit dazu haben. Durch kurzfristige Verträge würden erstmals auf breiter Front Drittelangebote ermöglicht mit der Folge eines Absinkens des Preisniveaus insgesamt.
Das Unterlassen dieser beiden Verhaltensweisen gilt - als Aktualisierung eines schon bestehenden gesetzlichen Verbotes - selbstverständlich ab sofort.
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