Klimaschutz: CO₂-Steuer bleibt ungerecht

Von Louis-F. Stahl

(11. August 2021) Im Mai 2021 verkündete die deutsche Bundesregierung, dass zwischen CDU/CSU und SPD ein Kompromiss zur Kostentragung der CO₂-Abgabe im Rahmen von Heizkostenabrechnungen im Mietwohnungsbereich erzielt worden sei.

Die CO₂-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl wird seit dem 1. Januar 2021 erhoben (siehe „CO₂-Steuer verteuert Brennstoffe“). Mit der neuen Abgabe soll ein Anreiz geschaffen werden, von alten fossilen Heizanlagen auf moderne Heizsysteme mit weniger oder gar keinen CO₂-Emissionen umzusteigen. Die Abgabe wird über die Heizkosten ausschließlich auf Wohnungsmieter gewälzt, die jedoch nicht darüber entscheiden können, welche Heizung ihr Vermieter betreibt. Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Mieterbund aber auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Bund der Energieverbraucher kritisierten die einseitige Belastung von Mietern sowie damit einhergehend die Verfehlung der intendierten Lenkungswirkung durch die Abgabe und forderten eine Regelung zur Tragung der CO₂-Abgabe durch die Vermieter, da nur diese eine Investitionsentscheidung in neue Heizanlagen treffen können (siehe „CO₂-Preis ungerecht verteilt“).

Ein im Zuge des „Klimaschutzpaketes“ von der Regierung vorgestellter Kompromiss sah vor, dass die Kosten der CO₂-Abgabe zukünftig von Mietern und Vermietern jeweils hälftig getragen werden sollen. Federführend für diesen Kompromiss waren Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium. Ausgerechnet der Sprecher für Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, ließ die beiden Minister seiner eigenen Fraktion Anfang Juli 2021 überraschend auflaufen, als er verkündete, dass es inzwischen eine Mehrheit in der Unionsfraktion gegen den seit Wochen verkündeten Kompromiss gäbe.

Der Koalitionspartner schäumte: „Mieterinnen und Mieter zählen für die CDU-Bundestagsfraktion offenbar nichts“, stichelte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Auch aus der Opposition hagelte es Kritik: „Die Union hintertreibt den sozialen Zusammenhalt beim Klimaschutz. Klimaschutz heißt nicht frieren im Winter, sondern moderne erneuerbare Heizungsanlagen und energetische Sanierung. Dafür sind nicht die Mieter, sondern die Vermieter verantwortlich“, kommentierte Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Neben dem Beschluss, die Immobilienwirtschaft auch künftig von der CO₂-Abgabe auf Kosten der Mieter zu entlasten, hat die Unionsfraktion – in diesem Fall jedoch mit Unterstützung der SPD – am 24. Juni 2021 noch ein weiteres Wahlgeschenk im Bundestag auf den Weg gebracht: Durch eine Absenkung der Selbstbehaltsregelung in der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) gegenüber früheren Entwürfen werden nun noch viel mehr Unternehmen in den Genuss indirekter staatlicher Subventionen zum Ausgleich der Belastung mit dem CO₂-Preis kommen. Die Grenze wurde von 150 Tonnen CO₂ auf 50 Tonnen CO₂ abgesenkt. Die Verordnung wurde zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses am 7. Juli 2021 durch das Bundeskabinett angepasst. Der CO₂-Preis wird daher zukünftig, wie bereits die EEG-Umlage, in erster Linie kleinere Betriebe und Privatpersonen treffen, während die Großverbraucher entlastet werden.

Einkommen für Alle

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine mutige und menschliche Idee - und gar nicht so absurd, wie es sich zunächst anhört. Die Kombination mit einer hohen Energiesteuer macht die Vision bezahlbar und schafft gleichzeitig Anreize zum Energiesparen.

Weiteren Informationen und Links.

(11. September 2010) Unsere Gesellschaft verfügt über ein geniales Steuerungsinstrument: das Geld. Was knapp ist, wird teuer. Damit wächst der Anreiz, damit sparsam umzugehen und nach Alternativen zu suchen. Wovon viel da ist, das verliert an Wert und der Preis sinkt.

Professor Götz W. Werner, Gründer und Aufsichtsrat von dm-drogerie markt, befürwortet ein bedingungsloses Grundeinkommen, das durch eine schrittweise Umgestaltung des Steuersystems in Richtung Verbrauchssteuern finanziert wird. Er plädiert dafür, dass Luxusgüter mit einem deutlich erhöhten Mehrwertsteuersatz veranlagt werden. Die Vorteile: Wer wenig verbraucht, zahlt auch weniger Steuern, wer viel verbraucht, höhere und mehr.

Beispiel 1: Energie

Je teurer Energie ist, umso sparsamer gehen Verbraucher damit um. Deshalb fordern Umweltschützer eine höhere Besteuerung der Energie. Dies würde zwar zu einem sparsamen Umgang führen. Doch weil die Politiker den Zorn der Wähler fürchten, die mehr zahlen müssen, schrecken sie vor dieser effektiven Maßnahme zurück.

Beispiel 2: Arbeit

Viele Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, weil Maschinen die Arbeit übernehmen. Weil Arbeit aber auch Lohn bedeutet, sinken die Einkommen. Ein Ausweg wäre ein staatlich garantiertes Grundeinkommen für jeden Bürger, das alle bisherigen Sozialleistungen ersetzt.

Im ersten Beispiel kommt der Staat zu Geld auf Kosten der Bürger. Im zweiten Beispiel ist es genau umgekehrt. Deshalb ergänzen sich die beiden Vorschläge: Die Energiesteuer finanziert das Grundeinkommen, während sie gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit gewährleistet.

Ein Beispiel: Schon heute reichen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, um jedem Bürger jährlich 62 Euro auszuzahlen. Wer 620 Liter Sprit jährlich kauft, der zahlt exakt so viel Benzinsteuer, wie er zurück bekommt. Wer weniger Sprit kauft, macht netto einen Gewinn, wer mehr braucht, zahlt drauf. Analog könnte das Grundeinkommen die zusätzlichen Energiekosten ausgleichen. Gleichzeitig gibt es einen zusätzlichen Anreiz zum Energiesparen: Wer weniger verbraucht, dem bleibt mehr vom Grundeinkommen. Wer viel Energie verbraucht, behält weniger übrig. Weil jede Person ein Grundeinkommen erhält - auch Kinder mit einem geringeren Betrag - sind auch große Familien nicht benachteiligt.

Grundeinkommen verhindert Energiearmut

Die aufwändige und entwürdigende Bedarfsprüfung für Hartz IV entfällt, was enorme Verwaltungskosten spart. Die ganze Sozialbürokratie kann abgeschafft werden: Es gibt 155 Sozialleistungen, die von 37 Stellen ausbezahlt werden, und allein die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 95.000 Mitarbeiter.

Weitere Argumente

Jeder kann durch das Grundeinkommen ein Minimum an Energie für Wärme und Strom bezahlen. Energiearmut gehört der Vergangenheit an. Jeder kann tun und arbeiten, was er will und kann. Das Grundeinkommen stärkt das Ehrenamt.

Getrennt betrachtet werden sowohl das Grundeinkommen als auch eine drastisch höhere Ökosteuer Fiktion bleiben: Das Grundeinkommen allein ist unfinanzierbar, während die Ökosteuer ohne die Ausschüttungen wohl kaum auf Gegenliebe beim Wähler stoßen wird. Beide Instrumente zusammen jedoch sind ideale Partner. Allerdings gilt es, die beiden nicht auf einen Schlag einzuführen, sondern allmählich: „Revolutionär denken, evolutionär umsetzen", sagt gern der Wortführer des Grundeinkommens und Chef der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner. Ein Satz, der für die Ökosteuer gleichermaßen gilt.

Will dann noch jemand arbeiten?

90 Prozent aller Befragten würden weiter arbeiten. Jedoch 80 Prozent glauben, dass die anderen nicht mehr arbeiten würden - offenbar schätzen wir unsere Mitmenschen falsch ein. Ohnehin arbeiten derzeit nur 40 Prozent aller Bundesbürger gegen Bezahlung. Einkommen ohne Arbeitsleistung überwiegt also schon heute.

Unterschiedliche Modelle

Der ehemalig Thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat bereits 2006 ein „solidarisches Bürgergeld" vorgeschlagen. Nach seinem Modell sinken dadurch sogar die staatlichen Sozialausgaben. Der US-amerikanische Ökonom Milton Friedman sah 1962 die negative Einkommenssteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren. Friedmans Konzept wurde 1967 vom Nobelpreisträger James Tobin als Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt.

Der Chef der dm-Drogeriekette Götz Werner setzt sich stark für das Grundeinkommen ein. Er schlägt vor, auf jede Einkommenssteuer zu verzichten und stattdessen auf jede Form von Güterkonsum eine Steuer von rund 50 Prozent zu erheben. Vor allem Luxusgüter sollten sich durch Steuern deutlich verteuern. Die Umstellung soll schrittweise erfolgen.

Wer soll das bezahlen?

Der Finanzierungsbedarf für das Grundeinkommen ist geringer, als angenommen wird. Denn bei Erwerbstätigen verrechnet das Finanzamt das Grundeinkommen mit der Steuer. Und bereits heute zahlt der Staat jährlich 700 Milliarden Euro an Unterstützungen. Allerdings liegt das Grundeinkommen über dem heutigen Harz-IV-Satz - ansonsten wäre mit dem Grundeinkommen doch faktisch ein Zwang zur Erwerbsarbeit verbunden - und erfordert deshalb eine zusätzliche Finanzierung.

Für Erwachsene sollte das Grundeinkommen in der Größenordnung zwischen 800 und 1.000 Euro netto liegen. Die Vorschläge von Althaus und Werner liegen bei 600 Euro.

Ist das Grundeinkommen durchsetzbar?

Weltweit überall und auch in Deutschland engagieren sich Menschen für ein Grundeinkommen. Es gibt auch vereinzelt Orte, an denen zeitweise ein Grundeinkommen eingeführt wurde, so zum Beispiel in der Ortschaft Omitara in Namibia im Jahr 2007. Auch in Quatinga Velho in der Nähe von Sao Paulo liegen über eineinhalb Jahre Erfahrungen mit Grundeinkommenszahlungen vor. In Brasilien ist das Grundeinkommen sogar in der Verfassung verankert, aber nur in dem 100-Seelen-Dorf wurde es durch private Spender verwirklicht.

Das Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung zugunsten der Schwächeren in der Gesellschaft. Das erschwert seine Einführung gegen den Widerstand der vermögender und einflussreicher Eliten.

Erich Fromm schreibt dazu 1966:

„Nehmen wir für einen Augenblick an, jeder könnte in irgendeine Bäckerei gehen und sich so viel Brot nehmen, wie er wollte. (Der Staat würde der Bäckerei alles von ihr hergestellte Brot bezahlen.) Der Gierige würde dann zunächst mehr nehmen, als er gebrauchen könnte, aber nach kurzer Zeit würde dieser „Konsum aus Gier" sich ausgleichen, und die Leute würden sich nur so viel nehmen, wie sie wirklich brauchen. Ein solcher kostenloser Konsum würde meiner Meinung nach eine neue Dimension im menschlichen Leben schaffen.

Der Mensch würde sich dann von dem Grundsatz befreit fühlen: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen." Sogar schon Anfänge dieses freien Konsums könnten ein ganz neues Erlebnis der Freiheit bedeuten. Selbst wer kein Wirtschaftswissenschaftler ist, wird leicht einsehen, dass die kostenlose Versorgung aller mit Brot leicht vom Staat bezahlt werden könnte. Es könnten nicht nur alle minimalen Bedürfnisse nach Nahrung mit Brot, Milch, Gemüse und Obst befriedigt werden, sondern auch die minimalen Bedürfnisse an Kleidung, Transport und Wohnung" (aus: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle).

Die Zukunft der Gegenwart

Zur Diskussion über die ökologische Steuerreform. Von ERNST ULRICH VON WEIZSÄCKER. Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Zeitschrift für Politische Ökologie, 77-78.

(06. Januar 2008) Es ist die pure Vernunft, den Umweltverbrauch zu besteuern. Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der "Herstellung" von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Download Studie Ökosteuer des Umweltbundesamtes von Nov. 2002 (1.61 Mb | 14.12.2003)

Download 5 Jahre ökologische Steuerreform 137.21 kb 29.04.2004

Wieviel ist Benzin wirklich wert?

Der "Markt" schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin und das ist gut so. Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur Ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Reform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. Die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen;
2. Die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur die Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft "Abzocke" genannt wird;
3. Die Ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen.

Eine Anzeigenkampagne des Bundesumweltministeriums wirbt für die Ökosteuer

Falsche Argumente:

Alle drei Argumente führen in die Irre:

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.

2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als "nötige Reformschritte" bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.

Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinandersetzen müssen. Mir geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

- Weitere Information zum Thema unter www.foes-ev.de

Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer

(20. April 2004) - Die Ökosteuer ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Energieverbraucher begrüßen die Entscheidung

Der Bund der Energieverbraucher hat die Entscheidung begrüßt. "Arbeit muss billiger und Energie teurer werden. Beides bewirkt die Ökosteuer. Wir müssen mutig weiter in diese Richtung gehen", äußerte der Vereinsvorstand.

(AZ: 1 BvR 1748/99 und 1 BvR 905/00 - Urteil vom 20. April 2004)

Energiesteuer und soziale Gerechtigkeit

Die Forderung nach höherer Energiesteuer wird insbesondere von sozial Schwachen und Erwerbslosen  entschieden abgelehnt. Zum einen wird befürchtet, dass einen höhere Energiesteuer die Steuerbelastung insgesamt anheben würde. Zum zweiten würden Erwerblose von einer Lohnsteuerminderung nicht  profitieren, jedoch durch höhere Energiesteuern deutlich belastet.

Steuerbelastung steigt nicht

Die Energiesteuer ist nicht neu. Sondern sie wird bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. Aus diesen Erfahrungen kann man lernen, dass eine Energiesteuer die Steuerbelastung nicht erhöht. Entsprechende Ängste sind also unbegründet. Details zur ökologischen Steuerreform unten auf dieser Seite oder im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)

Energiegeld als Ausgleich für den Anstieg der Energiesteuer

Knapp ein Drittel des derzeitigen Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die privaten Haushalte. Bei einer Erhöhung der Energiesteuern würden somit auch die persönlichen Energiekosten erhöht. Dafür ist ein finanzieller Ausgleich notwendig. Dies ist nicht nur eine Frage der Akzeptanz, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.

Der Bund der Energieverbraucher und auch der Solarenergie-Förderverein fordert deshalb ein "Energiegeld", das aus der Energiesteuer abgezweigt wird. Dieses Energiegeld erhält jeder, vom Säugling bis zum Greis, von der Bettlerin bis zur Millionärsgattin, der mit erstem Wohnsitz in Deutschland gemeldet ist. Die Höhe des Energiegelds ist für alle gleich und entspricht den Durchschnitts-Mehrkosten. Wer sparsamer mit Energie umgeht als der Durchschnitt, hat somit einen finanziellen Vorteil, wer mehr Energie verbraucht, hat den Nachteil. Hier entsteht eine Lenkungswirkung zum Energiesparen im persönlichen Bereich. Mehr dazu unter www.sfv.de

Ökosteuer & Entlastung

(21. November 2004) Die meisten Produktionsbereiche wurden 2003 durch die Ökosteuer entlastet. Ohne deren Zuschüsse läge der Beitragssatz zur Rentenversicherung heute nicht bei 19,5%, sondern bei 21,2%, so das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW).

Von 1999 bis 2002 wurden per saldo noch alle Unternehmen durch die Ökosteuer entlastet. Neben den Dienstleistungen gehörte das Verarbeitende Gewerbe 2002 mit einer Nettoentlastung von rund 500 Mio Euro zu den größten Gewinnern.

Weil sich 2003 die Steuerermäßigungen verringerten und die Steuermehreinnahmen in den Haushalt flossen und nicht als geringere Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an die Unternehmen zurück, wurden die Unternehmen insgesamt netto leicht belastet. Nettozahler waren dabei die Landwirtschaft und der Verkehrssektor, alle anderen Produktionsbereiche wurden zusammen netto weiter entlastet. Generell bevorzugt die Ökosteuer personalintensive Betriebe und Unternehmen, die energieeffiziente Produkte anbieten.

Übersichten zur Ökosteuer

Hier können Sie Tabellen mit Datenmaterial des Bundesfinanzministeriums (Stand 01/2004) herunterladen: 

Entwicklung der Mineralölsteuersätze für Benzin und Diesel in der Bundesrepublik Deutschland

Historie_MinölStSätze.pdf (70.28 kB)

Mineralöl- und Strombesteuerung im Rahmen der ökologischen Steuerreform

ÖkoStÜbersicht_Januar 2004.pdf (91.3 kB)

Ökosteuer bringt 1,7% mehr Nettogehalt

(14. Dezember 2003) Die Bundesregierung veranschlagt das Aufkommen aus der Ökosteuer 2003 auf 18,8 Mrd Euro. 2002 waren es 14,6 Mrd, 2001 rund 11,8 Mrd, 2000 etwa 8,8 Mrd Euro und 1999 rund 4,3 Mrd Euro. Ohne diese Mittel hätte der Beitragssatz zur Rentenversicherung in diesem Jahr um 1,7% angehoben werden müssen, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.