Der Prozesskostenfonds

Schutzschirm des Vereins

Von Aribert Peters

(18. April 2019) Seit mehr als 15 Jahren schützt der Prozesskostenfonds seine Mitglieder, die neben ihrer regulären Mitgliedschaft im Bund der Energieverbraucher auch in den Fonds einzahlen. Der jährliche Beitrag für den Fonds beträgt regulär 40 Euro und 30 Euro ermäßigt.

Insgesamt hat der Fonds seinen Einzahlern bisher in über 1.500 Streitfällen mit einer Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von mehr als 700.000 Euro geholfen. Der Fonds funktioniert nach dem Solidarprinzip: Jedes Mitglied erhält durch seine Einzahlung Schutz durch den Fonds und die damit verbundene Sicherheit.

Wenn ein Fondsmitglied von seinem Versorger verklagt wird, kann der Fonds helfen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber stets, dass berechtigte Mitglieder vor Beauftragung eines Anwalts die Unterstützung beim Fonds anfragen und die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme gegeben sind.

Gegenseitiger Schutz im Verein

Im Verein lässt sich einfach mehr erreichen: Der Bund der Energieverbraucher bietet seinen Mitgliedern nun verbesserten rechtlichen Schutz. Haben Sie Interesse zu den Einzahlern und Nutznießern zu gehören?

(11. Dezember 2012) Nach der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 1998 erhöhte sich der Schutzbedarf abrupt: Skrupellose Energieversorger machten aus der Täuschung von Verbrauchern ein profitables Geschäftsmodell, während die zuständigen Aufsichtsbehörden dem sogenannten „Marktgeschehen“ untätig zusahen.

Schlichtungsstelle mit Schwächen

Seit 2011 arbeitet die Schlichtungsstelle Energie. Doch die Praxis zeigt, dass die Schlichtungsstelle erstens oft überfordert ist und zweitens ihre Zuständigkeit mit Fernwärme und Flüssiggas zwei wichtige Geschäftsfelder ausklammert. Hinzu kommt, dass das Energierecht ständig komplexer wird. Und die Energieversorgung wird zunehmend auch zum Kondensationspunkt sozialer Probleme in der Gesellschaft: Rund 300.000 jährliche Stromsperren sprechen eine deutliche Sprache.

Der Preisprotest, den der Verein im Jahr 2004 startete, brachte die festgefügten Frontlinien zwischen Verbrauchern und Versorgern erstmals in Bewegung. Bis dahin galt, dass jeder Verbraucher den vom Versorger verlangten Preis zu zahlen hat. Doch plötzlich stellten unbequeme Verbraucher Fragen zu Preiserhöhungen und der Billigkeit von Preisen. 

Verbraucher können siegen

Seit einiger Zeit finden sich Energieverbraucher nicht automatisch in der unterlegenen Position wieder, sondern können durchaus bedeutende Siege erringen. Allerdings gehen mutige Verbraucher, die vor Gericht ziehen, gewisse -Risiken ein, etwa aufgrund ausufernder Prozesskosten. Auch wenn Verbraucher den Versorger beziehungsweise Lieferanten wechseln wollen, haben sie mitunter Beratungsbedarf. Wollen Betroffene solche Fragen rechtlich klären lassen, zahlen sie meist aus eigener Tasche: Viele nehmen entsprechende Rechtsschutzversicherungen nicht in Anspruch, weil sie befürchten, dass ihr Versicherer ihnen dann kündigt.

Der Bund der Energieverbraucher e. V. hat über viele Jahre Verhandlungen mit Rechtsschutzversicherern geführt, um durch eine Gruppenversicherung für alle Mitglieder deren rechtlichen Schutz zu günstigen Bedingungen zu verbessern. Doch diese Verhandlungen brachten leider nicht die erwünschten Ergebnisse.

Hilfe vor Gericht

Der Verein fand eine andere Lösung, seine Mitglieder abzusichern: Als 2006 immer mehr Protestkunden verklagt wurden, entstand die Idee, das Risiko, vom Versorger auf Zahlung verklagt zu werden, auf viele Schultern zu verteilen. Da die Wahrscheinlichkeit, verklagt zu werden, für jeden Einzelnen gering ist, konnte jeder Einzahler mit einem überschaubaren Betrag eine gewisse Sicherheit schaffen für den Fall, dass er vor Gericht unterliegt und für die Prozesskosten aufkommen muss. Die Mitglieder waren begeistert. Der Beitrag für den Fonds betrug zunächst zehn, später 30 Euro pro Jahr. Dies ermöglichte, die Vergütungen für die Anwälte über den gesetzlichen Satz anzuheben, denn die oft geringen Streitwerte erschweren es den Anwälten, wirtschaftlich zu kalkulieren.

Insgesamt zahlen rund 4.000 Betroffene regelmäßig jährlich in den Fonds ein. Zum Glück für den Fonds obsiegten die meisten Betroffenen. Vergleiche allerdings belasten den Fonds durch die hohen Gebühren stark. Beschwerden von Aufsichtsbehörden oder Verbrauchern über den Fonds gab es nicht. Einen besonders guten Schutz bietet der Verein den Mitgliedern, die durch eine jährliche Zahlung zur Finanzierung dieses besonderen Schutzes beitragen, sogenannte „Fondsmitglieder“. Unter dem Strich hat sich der Prozesskostenfonds mit seinem vorsichtigen Vorgehen und seinem begrenzten Anspruch als sehr erfolgreich bewährt. Deshalb wird er fortgeführt und ausgebaut.

Keine „Anwalt-Flatrate“

Weniger erfolgreich war dagegen der vom Verein eingeführte „Energieschutzbrief“. Dafür zahlten die Verbraucher 69 Euro, um sich im Streitfall außergerichtlich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Doch die Erwartungen von Verbrauchern und von Anwälten klafften zu weit auseinander. So manchem Verbraucher fehlte zudem die Einsicht, dass für diesen Betrag keine ganzjährige „Rundum-Beratung“ von einem Anwalt möglich ist. Der Verein hat das Modell daher eingestellt.

Ausbau des Angebots

Energieverbraucher benötigen einen besseren Schutz. Deshalb erweitert der Bund der Energieverbraucher die Beratung, die außergerichtliche Vertretung von Mitgliedern sowie die Kostenübernahme im Fall rechtlicher Auseinandersetzungen.

• Bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung brauchen Verbraucher anwaltliche Beratung durch Telefon, E-Mail oder persönlichen Kontakt.
• Sinnvollerweise lassen sich Verbraucher im Streitfall auch außergerichtlich von einem Anwalt vertreten: Zahlreiche Versorger stellen sich gegenüber berechtigten Forderungen von Verbrauchern einfach taub, solange kein Anwalt für den Verbraucher spricht.
• Im Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen sollten die Kosten übernommen werden. In einigen Fällen ist es sinnvoll, dass Verbraucher den Versorger auch aktiv verklagen.
• Ein Rechtsanspruch auf den beschriebenen rechtlichen Schutz besteht nicht.

Schulung und Austausch von Anwälten

Der Verein schult die mit ihm kooperierenden Anwälte in regelmäßigen Abständen und organisiert auch einen Erfahrungsaustausch zwischen den Anwälten. Dies soll eine hohe und einheitliche Beratungsqualität gewährleisten.