Strompreise steigen in 2005 - Überhöhte Anträge abgelehnt

(23. Dezember 2004) - Die Stromkosten werden im kommenden Jahr für den Durchschnittshaushalt in NRW um insgesamt bis zu 30 Euro höher ausfallen als 2004. Sein Ministerium habe Erhöhungen von im Schnitt vier bis fünf Prozent genehmigt, sagte Landesenergieminister Axel Horstmann (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Grund dafür seien insbesondere die gestiegenen Rohstoffpreise.

Allerdings fallen die Preissteigerungen deutlich geringer aus, als von vielen Energieversorgern geplant. Im Ministerium seien zum Teil außergewöhnlich hohe und sogar "recht happige" Erhöhungen um bis zu neun Prozent beantragt worden, erläuterte Horstmann. Bei Dreiviertel der bisher 86 erledigten Bescheide seien daher Korrekturen nach unten vorgenommen worden. Elf Anträge seien daraufhin sogar komplett zurückgezogen und nicht neu eingereicht worden. "Wir haben eine noch vergleichsweise verbraucherfreundliche Lösung gefunden", betonte der Minister.

Laut Horstmann hatten insgesamt 108 der rund 140 Energieversorger im Land einen Antrag auf höhere Strompreise eingereicht. Darunter waren die großen Versorger wie RWE oder E.ON genauso wie kleine kommunale Anbieter. Er gehe davon aus, dass die noch ausstehenden Anträge bis Ende des Jahres erledigt seien. Plausible Gründe für die Erhöhungen wie die steigenden Rohstoffpreise oder höhere Netzentgelte hätten dabei von seinem Ministerium berücksichtigt werden müssen.

Allerdings sei bei manchen Versorgern auch eine zu pessimistische Einschätzung der Gewinnerlöse für 2004 aufgefallen, betonte der Minister. Hier habe das Ministerium darauf gedrungen, dass zusätzliche Gewinne mit in die Kalkulationen für 2005 aufgenommen wurden. Auch seien Investitionen zum Teil falsch abgeschrieben worden. Mit 20 Prozent gehe ein relativ kleiner Anteil der Erhöhung auf die Förderung alternativer Energieträger zurück.

Mit großem Nachdruck will Horstmann die geplante Novellierung des Energiewirtschaftgesetzes vorantreiben. Er gehe davon aus, dass es noch im Frühjahr zu einer Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat komme. Dann könnten die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze besser öffentlich kontrolliert werden. Das Gesetz ist Grundlage für die künftige Arbeit der Regulierungsbehörde, die den Wettbewerb überwachen und dabei vor allem die Preisfestsetzung für den Netzzugang kontrollieren soll.

Strompreise steigen zum Jahreswechsel auf breiter Front

(23. Dezember 2004) Der Strom wird zum Jahreswechsel in Deutschland auf breiter Front teurer. Nach einer AP-Umfrage haben hunderte von Stromerzeugern zwischen Kiel und München in den vergangenen Wochen von den Behörden grünes Licht für die geforderten Preiserhöhungen bekommen. Der Aufschlag wird in Einzelfällen bis zu 8 Prozent betragen, meist aber zwischen 3 und 5 Prozent liegen. Besonders tief in die Tasche greifen müssen die Stromverbraucher in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Sachsen. Deutlich günstiger kommen die Bayern davon. Verbraucherschützer kritisierten die Preissteigerungen als «abenteuerlich».

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen genehmigte das Düsseldorfer Energieministerium bislang 86 Stromversorgern Preiserhöhungen von durchschnittlich 4,9 Prozent. Weitere 22 Anträge würden derzeit noch geprüft, sagte ein Sprecher. Ausschlaggebend für die Genehmigung seien die gestiegenen Energiekosten und Netznutzungsentgelte gewesen, sagte Energieminister Axel Horstmann. «Der Stromeinkauf ist auch für die Stadtwerke erheblich teurer geworden. Aber wir haben dafür gesorgt, dass diese Mehrkosten nur in dem Umfang an die Endverbraucher weitergegeben werden, der wirklich erforderlich ist.» In drei Viertel aller Fälle seien die Strompreiserhöhungen niedriger ausgefallen, als von den Unternehmen beantragt.

In Berlin hebt der Stromversorger Bewag mit Genehmigung des Wirtschaftssenats die Preise um 5 Prozent an, in Hamburg müssen die rund 40.000 Haushaltskunden des Energieversorgers HEW im Grundtarif «HEW-Classic» künftig für die Kilowattstunde 17,89 Cent und damit ebenfalls rund 5 Prozent mehr zahlen.

Günstiger kommen die Bayern weg. Zwar wurden auch hier die Anträge von mehr als 60 Stromversorgern auf höhere Strompreise genehmigt. Doch schlugen die Preiserhöhungen meist nur mit knapp 3 Prozent zu Buche. «Im Durchschnitt muss ein Haushalt 2,8 Prozent mehr für den Strom bezahlen», sagte etwa der schwäbische Bezirkssprecher Martin Pflaum in Augsburg. In Rheinland-Pfalz werden die Strompreise nach Angaben des Mainzer Wirtschaftsministeriums ab dem 1. Januar 2005 je nach Versorger zwischen 2,8 und 8 Prozent steigen. Alle 73 regionalen Stromversorger im Land hätten Preiserhöhungen beantragt, berichtete Wirtschaftsminister Hans Artur Bauckhage (FDP). Das Ministerium habe die Anträge geprüft und in 93 Prozent der Fälle die geplanten Erhöhungen als zu hoch eingestuft. In den revidierten Anträgen seien die Preiserhöhungen dann deutlich niedriger ausgefallen. Wirtschaft und Verbrauchern werde so wahrscheinlich ein zweistelliger Millionenbetrag erspart.

In Baden-Württemberg haben 58 Unternehmen die Erhöhung der Strompreise beim Wirtschaftsministerium angezeigt. Eine Genehmigungspflicht gibt es dort nicht. Durchschnittlich betrage die Erhöhung im Haushaltstarif 4,4 Prozent, berichtete das Ministerium.

Auch in Ostdeutschland steigen die Strompreise. In Sachsen wurden bisher vom Dresdner Wirtschaftsministeriums 35 Strompreiserhöhungen um durchschnittlich 5,5 Prozent genehmigt. In Mecklenburg-Vorpommern bekamen elf Stromversorgern grünes Licht für Preissteigerungen von maximal 0,5 Cent pro Kilowattstunde. In anderen Bundesländern stehen die Entscheidungen noch aus.

Bei Verbraucherschützern stießen die Preisanhebungen auf heftige Kritik. Christian Fronczak vom Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin betonte, es gebe keinerlei Rechtfertigung für die Anhebungen. «Wir brauchen eine starke Regulierungsbehörde, die endlich Wettbewerb auf dem Energiemarkt gewährleistet», sagte er. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher erlangte: «Die Strompreise müssen sinken, nicht steigen.» Schon die steigenden Gewinne der Stromkonzerne zeigten, dass der Strompreis zu viel Luft enthalten.

Zweites Schreiben der Verbraucher an Wulf Bernotat

E.on AG Herrn Dr. Wulf Bernotat - persönlich E.on-Platz 1 40479 Düsseldorf

Per FAX: 0211 45 79 501

Rheinbreitbach, den 06. Oktober 2004

Betreff: Strompreiserhöhungen, mein Schreiben vom 22. September

Sehr geehrter Herr Dr. Bernotat,

am 22. September 2004 habe ich Sie persönlich um Aufklärung der hohen Strompreisanstiege gebeten. Bedauerlicherweise haben Sie bisher nicht einmal den Eingang meines Schreibens bestätigt. Deshalb füge ich dieses Schreiben nochmals bei und wäre für eine umgehende Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens dankbar.

Ihre öffentlichen Äußerungen zu den Strompreisanstiegen der vergangenen Jahre sind in diesem Zusammenhang nicht besonders erhellend. Denn meine Frage bezieht sich auf den Anstieg der um Steuern und Abgaben bereinigten Strompreise seit dem Jahr 2000. Dieser Anstieg ist eben nicht durch höhere Steuern und Abgaben bedingt. Hier ständig über gestiegene Steuern zu reden, geht an der Frage und auch an dem Thema vorbei.

Firmen reden nicht gerne über Preise und Kosten, das ist verständlich. Jedoch sind Sie anders als BMW oder Porsche nicht in einem freien Markt tätig, sondern in einem weitgehend von Monopolen und Oligopolen bestimmten Markt. Diese Situation wurde auch ganz wesentlich von Ihnen gewollt und herbeigeführt. Den Wettbewerb gibt es nicht bei der Letztverteilung von Strom und Erdgas, nicht bei den Übertragungsnetzen. Und es gibt ihn nur sehr eingeschränkt bei der Stromerzeugung und den regionalen Verteilern.

Im Monopol muss sich aber der Monopolist für seine Preise durchaus rechtfertigen. Nach dem Gesetz vor den Kartellbehörden. Und auch den Kunden, Verbrauchern und der Öffentlichkeit gegenüber, wenn der Anschein dafür spricht, dass die Monopolsituation zum eigenen Vorteil ausgenutzt wurde.

Deshalb, Herr Bernotat erwarten wir eine Antwort mit konkreten Zahlen von Ihnen. Über eine Äußerung bis zum 30. Oktober 04 wäre ich Ihnen dankbar.

Mit Dank und freundlichem Gruß

Dr. Aribert Peters

Anlage: Schreiben vom 22. September 04

22. September 2004

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bernotat,

Sie werfen Verbraucherschützern öffentlich vor, mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen zu polemisieren. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass die öffentliche Kritik an der auch von Ihrem Unternehmen angekündigten Preiserhöhungen Sie zu einer direkten Reaktion an unsere Adresse veranlasst hat. Denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie im Interesse einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu einer Offenlegung Ihrer Strompreis-Kalkulationsgrundlagen aufzufordern.

E.on hat wie die ganze übrige Strombranche seit dem Jahr 2000 stetig die Strompreise angehoben um etwa einen halben Cent jährlich über die steigenden staatlichen Steuern und Abgaben hinaus.

Eine nachvollziehbare Begründung dafür haben Sie Ihren Kunden bisher nicht gegeben, etwa eine Berechnung, um welchen Prozentsatz die Brennstoffkosten Ihrer Kraftwerke konkret gestiegen sind. Denn E.on bezieht den Strom ja nicht von der EEX sondern ist selbst der größte Stromerzeuger Deutschlands.

Wir würden gerne von Ihnen wissen, wo die in den Haushaltstarifen einkalkulierten Abschreibungen auf vorhandene Kraftwerke und Leitungsinfrastruktur von Ihnen verbucht wurden, was Sie mit diesen Beträgen gemacht haben. Wie hoch waren die Kosten der Nettosubstanzerhaltung, die Sie von Tarifkunden in den zurückliegenden Jahren erhalten haben. Und wo sind diese Beträge geblieben?

Die schrittweise Erhöhung der Ökosteuer ist keine Erklärung für die höheren Beträge, die Verbraucher über die Ökosteuer hinaus an ihre Stromversorger zu zahlen haben. Meine Fragen beziehen sich ausschließlich auf die seit dem Jahr 2000 ständig steigenden Beträge, die Kunden unabhängig von den staatlichen Steuern und Abgaben an ihre Stromversorger zu zahlen haben. Für diese tragen allein die Versorgungsunternehmen die Verantwortung. Es geht dabei um Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese scheinen in einem ursächlichen Zusammenhang mit den ebenso steigenden Gewinnen der Energieversorger zu stehen.

Es ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar, wie die von Jahr zu Jahr steigende Gewinne Ihres Unternehmens mit den Strompreissteigerungen in Einklang zu bringen sind. Steigende Gewinne in einem Monopolbetrieb sind kein Zeichen effizienten Wirtschaftens sondern vielmehr überhöht kalkulierter Preise.

Sehr geehrter Herr Bernotat, ich bin in den vergangen Wochen sehr oft von Journalisten gefragt worden, wieso die Strompreise ständig steigen. Diese Frage hat mich stets in Bedrängnis gebracht, weil ich es einfach nicht glauben kann, dass Unternehmen derartig rücksichtslos ihren im Monopol gefangenen Kunden in die Tasche greifen. Ihr ehemaliger Kollege, der EnBW-Vorsitzende Herr Goll, sprach in diesem Zusammenhang von "Betrug" und "Abzocke". Mir liegt diese Wortwahl nicht.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir aus meiner Beklemmung heraushelfen, indem Sie mir und der Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen, wieso Ihr Unternehmen in den vergangenen vier Jahren die Strompreise überhaupt angehoben hat. Diese Frage bezieht sich auf die drei Bereiche Stromerzeugung, Stromverteilung und Stromvertrieb Ihres Konzerns. Bitte legen Sie Ihre Kalkulationsgrundlagen offen. Damit wirken Sie im übrigen auch dem entgegen, dass sich ihre Kunden unter Berufung auf die fehlende Billigkeit ihrer Strompreise von Ihnen genau diesen Nachweis einfordern und bis dahin weitere Zahlungen verweigern.

Mit freundlichem Gruss

Dr. Aribert Peters

Vorsitzender.

Antwort im Auftrag von Herrn Bernotat vom 12. Oktober 2004

Herr Bernotat hat mich gebeten, Ihren offenen Brief vom 22. September 2004, der an die Adresse unserer Tochtergesellschaft in München gerichtet war, und Ihr Fax vom 6. Oktober 2004 zu beantworten.

Sie fordern uns auf, unserer Kostenkalkulation Ihnen gegenüber offen zu legen. Dazu besteht keine Veranlassung, denn im Rahmen unserer Finanzberichterstattung bieten wir der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Transparenz über die wesentlichen Daten, die unsere wirtschaftliche Tätigkeit betreffen und die notwendig sind, um sich ein Bild über unsere Kosten- und Ertragslage zu machen. Darüber hinaus gehende Informationen werden wir als Unternehmen, das im internationalen Wettbewerb steht, nicht veröffentlichen.

In Deutschland sind im übrigen die Kartellbehörden für die Überprüfung möglichen missbräuchlichen Verhaltens von Marktteilnehmern zuständig. Dieser Aufgabe gehen die Kartellbehörden sachkundig und professionell nach. So hat das Bundeskartellamt vor einigen Wochen erklärt, die beabsichtigten Strompreiserhöhungen einiger Wettbewerbsunternehmen zu prüfen. Die E.ON AG gehört nicht zu diesen Unternehmen. Schließlich planen wir auch keine Erhöhungen unserer Netznutzungsentgelte. Wir würden es begrüßen, wenn diese Untersuchungen nun zügig durchgeführt, abgeschlossen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht würden. Wir sind überzeugt, dass die gewissenhafte Arbeit des Bundeskartellamts zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen wird.

Dr. Peter Blau, Generalbevollmächtigter, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation

Haushalte zahlen 300 Euro zuviel für Energie

(28. September 2004) - Jeder Privathaushalt in Deutschland zahlt nach Überzeugung von Verbraucherschützern rund 300 Euro im Jahr zu viel für Strom und Gas. Um diesen Betrag könnten die Rechnungsbeträge bei einer "wirksamen Regulierung" sinken, erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, in Berlin.

Mit einer Entlastung in derselben Größenordnung von insgesamt elf Milliarden Euro könne auch die Industrie rechnen. Voraussetzung sei aber, dass "den Verbrauchern endlich Gehör verschafft" werde. Als vorbildlich bezeichnete Müller bei einer Tagung in der britischen Botschaft das Beispiel Großbritannien, wo den Regulierern eigene Interessenvertretungen für Verbraucher angegliedert seien.

Kritik an Energiegipfel

"Ein Energiegipfel beim Regierungschef ohne Verbrauchervertreter wäre in Großbritannien undenkbar", kritisierte Müller mit Blick auf das geplante Spitzentreffen im Kanzleramt. Auch im laufenden Gesetzesverfahren für das neue Energiewirtschaftsgesetz spielten die Organisation und die Finanzierung der Verbrauchervertretung keine Rolle, erklärte Müller.

Dabei lägen die Strompreise vor Steuern und Abgaben in Großbritannien dank der dort funktionierenden Regulierung um 50 Prozent unter den deutschen Preisen. Zudem hätten bereits 40 Prozent der britischen Haushaltskunden ihren Versorger gewechselt - zehnmal so viele wie in Deutschland.

Chefregulierer fordert Kooperation der Energiebranche

Der künftige Chefregulierer für die Energiemärkte, Matthias Kurth, rief unterdessen die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland zur Zusammenarbeit auf. "Betrachten Sie uns als Partner für den Erfolg der Volkswirtschaft", sagte Kurth bei einem Fachkongress in Berlin. In der Branche wachse auch die Erkenntnis, dass der Regulierer kein Störenfried sei, sondern eine Chance biete für mehr Wettbewerb durch mehr Transparenz.

Kurth, der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist, soll im kommenden Jahr auch die Regulierung der Strom- und Gasnetze übernehmen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF hatte Kurth zuvor gesagt, er sehe bei den Strompreisen Spielraum nach unten. Ziel der für das kommende Jahr geplanten Regulierung sei es, dass sich Effizienz und Preise der verschiedenen Versorger annäherten.

Energiegipfel beim Kanzler erst Ende Oktober?

Unterdessen wird der erwartete Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich erst Mitte Oktober stattfinden. Damit rechnen zumindest die großen Energieversorger, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Ein Grund für die Verschiebung des zunächst für September geplanten Gesprächs sei, dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium offenbar erste Ergebnisse der laufenden Kartellamtsuntersuchungen zu den aktuellen Strompreiserhöhungen abwarten wollten.

Branchenprimus E.ON halte zwar an seinem Vorschlag fest, die Strompreise bis zur Einsetzung einer Regulierungsbehörde im kommenden Jahr einzufrieren. Andere Konzerne wie RWE lehnten selbst ein Moratorium rundweg ab.

Die von mehreren Energieversorgern angekündigten Preiserhöhungen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Den Energieunternehmen wird vorgeworfen, sie wollten die Preise erhöhen, bevor im kommenden Jahr eine neue Regulierungsbehörde für die Überwachung ihre Arbeit aufnimmt. Die Unternehmen begründen die Preisanhebungen mit dem hohen Ölpreis und den Abgaben wie der Ökosteuer. Durch die Bindung des Erdgases an den Ölpreis ist der Gaspreis mit einer zeitlichen Verzögerung an die Kosten der Konkurrenzenergie gekoppelt.

Strompreis gesenkt

(24. September 2004) - Auf Antrag der vorberatenden Technischen Kommission habe der Stadtrat in Steckborn - unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember - eine Senkung der Strompreise gutgeheißen, so eine Medienmitteilung.

Die neuen Stromtarife treten (rückwirkend) auf den 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Man finde sie auf dem neuen Tarifblatt, welches mit der nächsten Rechnungsstellung versandt werde, oder sie können von der Internetseite der Politischen Gemeinde Steckborn (Stromtarife für Haushalt und Gewerbe, Stromtarif für Industriebetriebe) bezogen werden, heißt es weiter. Haushalte könnten im Durchschnitt mit einer Preissenkung von rund 9 Prozent, Gewerbebetriebe mit einer solchen von zirka 26 Prozent rechnen.

Verbraucherverband fordert Aufklärung von Wulf Bernotat

(22. September 2004) - In einem offenen Brief hat der Bund der Energieverbraucher heute von E.on-Chef Wulf Bernotat eine Begründung für die Strompreiserhöhungen der E.on der vergangenen vier Jahre verlangt. Angesichts der gleichzeitig steigenden Gewinne könnten diese Preissteigerungen nicht nachvollzogen werden.

Bernotat hatte in den vergangenen Tagen Verbraucherschützern unerträgliches Polemisieren mit falschen Zahlen vorgeworfen.

"Nun sollte Herr Bernotat uns endlich die richtigen Zahlen für sein Unternehmen vorlegen, so dass die Verbraucher und die Öffentlichkeit konkret nachvollziehen können, warum die Preise in der Vergangenheit angehoben wurden und wofür E.on dieses Geld verwendet hat. Die Diskussion sollte versachlicht werden", führte dazu der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters aus.

"Derjenige, der die Preise festsetzt, kennt am besten die dafür maßgebenden Umstände, so dass er sie ohne weiteres darlegen und gegebenenfalls beweisen kann", schreibt dazu der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 111/02 Urteil vom 5. Februar 2003).

Offener Brief an Dr. Wulf Bernotat

Herrn Dr. Wulf H. Bernotat

persönlich

E.on Energie AG

Brienner Str. 40 80 333 München

Sehr geehrter Herr Bernotat,

Sie werfen Verbraucherschützern öffentlich vor, mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen zu polemisieren. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass die öffentliche Kritik an der auch von Ihrem Unternehmen angekündigten Preiserhöhungen Sie zu einer direkten Reaktion an unsere Adresse veranlasst hat. Denn das gibt mir die Gelegenheit, Sie im Interesse einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion zu einer Offenlegung Ihrer Strompreis-Kalkulationsgrundlagen aufzufordern.

E.on hat wie die ganze übrige Strombranche seit dem Jahr 2000 stetig die Strompreise angehoben um etwa einen halben Cent jährlich über die steigenden staatlichen Steuern und Abgaben hinaus.

Eine nachvollziehbare Begründung dafür haben Sie Ihren Kunden bisher nicht gegeben, etwa eine Berechnung, um welchen Prozentsatz die Brennstoffkosten Ihrer Kraftwerke konkret gestiegen sind. Denn E.on bezieht den Strom ja nicht von der EEX sondern ist selbst der größte Stromerzeuger Deutschlands.

Wir würden gerne von Ihnen wissen, wo die in den Haushaltstarifen einkalkulierten Abschreibungen auf vorhandene Kraftwerke und Leitungsinfrastruktur von Ihnen verbucht wurden, was Sie mit diesen Beträgen gemacht haben. Wie hoch waren die Kosten der Nettosubstanzerhaltung, die Sie von Tarifkunden in den zurückliegenden Jahren erhalten haben. Und wo sind diese Beträge geblieben?

Die schrittweise Erhöhung der Ökosteuer ist keine Erklärung für die höheren Beträge, die Verbraucher über die Ökosteuer hinaus an ihre Stromversorger zu zahlen haben.

Meine Fragen beziehen sich ausschließlich auf die seit dem Jahr 2000 ständig steigenden Beträge, die Kunden unabhängig von den staatlichen Steuern und Abgaben an ihre Stromversorger zu zahlen haben. Für diese tragen allein die Versorgungsunternehmen die Verantwortung. Es geht dabei um Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese scheinen in einem ursächlichen Zusammenhang mit den ebenso steigenden Gewinnen der Energieversorger zu stehen.

Es ist für Verbraucher nicht nachvollziehbar, wie die von Jahr zu Jahr steigende Gewinne Ihres Unternehmens mit den Strompreissteigerungen in Einklang zu bringen sind. Steigende Gewinne in einem Monopolbetrieb sind kein Zeichen effizienten Wirtschaftens sondern vielmehr überhöht kalkulierter Preise.

Sehr geehrter Herr Bernotat,

ich bin in den vergangen Wochen sehr oft von Journalisten gefragt worden, wieso die Strompreise ständig steigen. Diese Frage hat mich stets in Bedrängnis gebracht, weil ich es einfach nicht glauben kann, dass Unternehmen derartig rücksichtslos ihren im Monopol gefangenen Kunden in die Tasche greifen. Ihr ehemaliger Kollege, der EnBW-Vorsitzende Herr Goll, sprach in diesem Zusammenhang von "Betrug" und "Abzocke". Mir liegt diese Wortwahl nicht.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir aus meiner Beklemmung heraushelfen, indem Sie mir und der Öffentlichkeit nachvollziehbar darlegen, wieso Ihr Unternehmen in den vergangenen vier Jahren die Strompreise überhaupt angehoben hat. Diese Frage bezieht sich auf die drei Bereiche Stromerzeugung, Stromverteilung und Stromvertrieb Ihres Konzerns.

Bitte legen Sie Ihre Kalkulationsgrundlagen offen. Damit wirken Sie im übrigen auch dem entgegen, dass sich ihre Kunden unter Berufung auf die fehlende Billigkeit ihrer Strompreise von Ihnen genau diesen Nachweis einfordern und bis dahin weitere Zahlungen verweigern.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Aribert Peters

Vorsitzender.

RWE bleibt hart

(20. September 2004) - Wie Vattenfall will auch die Essener RWE AG nicht an den Erhöhungen der Strompreise und Netznutzungsentgelten rütteln. Argumente werde das Unternehmen beim Energiegipfel beim Bundeskanzler vorlegen, so die RWE-Sprecherin Barbara Woydtke.

Gründe für die geplanten Erhöhungen seien Einflüsse wie die Novelle zum Gesetz für Erneuerbare Energien und gestiegene Beschaffungskosten an der Strombörse.

Verbraucher vs. Regierung

(20. September 2004) - Der Streit um die geplanten Energiepreiserhöhungen geht weiter. Nach einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" hält der Bundesverband der Verbraucherzentralen die Energiepolitik der Bundesregierung für verfehlt und ineffizient. Er befürchte, dass die Preiserhöhungen nur verschoben würden und dass ein Stillhaltepakt der Regierung und den Energiekonzernen bestehe. Eine Nachbesserung des EnWG-Entwurfs sei nötig, da der jetzige Entwurf nicht zu deutlich sinkenden Preisen führe.

In der "Welt" übte E.ON-Chef Wulf Bernotat scharfe Kritik an den Verbraucherschützern, die seit Wochen mit falschen Zahlen und unzulässigen Verallgemeinerungen polemisierten.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Strompreise: Mittelstand in Gefahr

Mittelstand, Verbraucher und Ökostromproduzenten fordern Strompreisregulierung Verbände: Die Begründungen für Preiserhöhungen sind erfunden!

(14. September 2004) "Der Grund für die Erhöhung der Strompreise ist die Gier der Energieversorger", so erklären gemeinsam die Bundesverbände von mittelständischer Wirtschaft (BVMW), Energieverbrauchern und der Bundesverband Erneuerbaren Energien (BEE). Die von den Energieversorgern angeführten Gründe seien allesamt erfunden. "Weder die Kosten für Erneuerbare Energien, noch für Kraftwärmekopplung, noch die Ökosteuer sind gestiegen. Im Gegenteil müssen die Energieversorger noch 500 Millionen Euro zurückzahlen, die sie bei der Umlage für Erneuerbare-Energien-Strom zu viel kassiert haben", so Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.

Auch mit gestiegenen Preisen für Energieimporte könnten sich die Versorger nicht rausreden. Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher: "Die aktuellen Preissteigerungen zum Beispiel beim Erdgas könnten im deutschen Strommix eine Preiserhöhung von etwa 10 Cent pro Monat für einen Durchschnittshaushalt rechtfertigen. Die Stromwirtschaft will bei den Verbrauchern aber bis zu 5 Euro mehr kassieren. Es ist auch scheinheilig, wenn die Konzerne mit Krokodilstränen auf steigende Preise an der Strombörse zeigen. Den Preis dort bestimmen sie selbst. An der Börse werden nur 10 Prozent des Stromes gehandelt. Und auch davon kommt der Großteil von den vier großen Konzernen selbst."

"Die eigentliche Ursache für Preiserhöhungen ist mangelnder Wettbewerb", so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. "Wir haben es mit einem Kartell zu tun. Die vier großen Energieversorger haben sich mit dem Segen der Politik den Markt aufgeteilt und zocken jetzt die Kunden ab. Das bremst das Wachstum und kostet bei uns im Mittelstand Arbeitsplätze."

Aribert Peters: "Das Instrument zur Gewinnmaximierung bei der Energiewirtschaft ist das Netzmonopol. Mit überhöhten Netzentgelten werden Konkurrenten aus dem Markt gehalten. Die deutschen Verbraucher zahlen deswegen pro Jahr sechs Milliarden Euro Netzgebühren zu viel. Dieses Geld ist als Gewinn verbucht und nicht in die Versorgungssicherheit investiert worden."

Die Verbände fordern die Regierungskoalition auf, schleunigst den Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz zu verschärfen. Mario Ohoven: "Wir brauchen eine Regulierungsbehörde mit Biss. Sie darf nicht von Verordnungen des Wirtschaftsministeriums abhängig sein, das viel zu sehr mit der Energiewirtschaft verflochten ist." Zudem müssten die Preise einer Genehmigung der neuen Regulierungsbehörde unterworfen werden. Ohoven: "Wenn nur im Nachhinein geprüft werden soll, ob auch alles in Ordnung war, ist es längst zu spät. Die Stromversorger müssen im Voraus daran gehindert werden, absurd hohe Netzentgelte zu verlangen und damit Wettbewerb zu verhindern."

Schweiz: Strompreis-Senkung statt Gewinnerhöhung

(14. Juli 2004) - Strompreise und Gewinne müssen nicht nur steigen. In der kleinen Schweizer Gemeinde Rorschacherberg hat der Gemeinderat beschlossen, dass per 1. Oktober 2004 der Strompreis für alle Tarifgruppen um sieben bis zehn Prozent gesenkt wird. Damit werden die Strompreise zum fünften Mal in Folge sinken. Das meldet das St. Galler Tagblatt.

Strompreise in Deutschland auf Rekordniveau

(9. Juli 2004) - Die Strompreise in Deutschland haben ein neues Rekordniveau erreicht. Strom sei so teuer wie seit Beginn der Liberalisierung vor fünf Jahren nicht mehr, teilte der Bundesverband der Energieabnehmer in Hannover mit.

Allein im vergangenen Jahr seien die Preise beispielsweise für mittelständische Industriekunden um über zehn Prozent gestiegen. Der Verband kritisierte, die vier großen deutschen Stromerzeuger würden ihre Marktmacht missbrauchen, um die Preise nach oben zu treiben.

Verbraucherschützer: Dagobert-Treppe der Strompreisentwicklung
"Haltet den Dieb"- Argumente der Stromwirtschaft

(8. Juni 2004) - Die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Strompreisentwicklung privater Haushalte zeigen seit 2000 einen treppenförmigen Anstieg der Strompreise.

Selbst nach Abzug der Stromsteuer zeigt sich ein Anstieg der Preise seit 2000 um mehr als 1,5 Cent je Kilowattstunde. Die gestiegene Vergütung von Windkraftstrom ist als Erklärung untauglich. Denn die Strompreise waren auch im Jahr 2000 durch das Stromeinspeisegesetz belastet. Der Vergütungsanstieg für Erneuerbare schlägt höchstens mit einem viertel Cent je Kilowattstunde zu Buche. Während Steuern und Abgaben den Bürgern zugute kommen, verbleiben die höheren Strompreise bei den Unternehmen.

"Der Anstieg der Strompreise seit dem Jahr 2000 hat nichts mit höheren staatlichen Abgaben oder Steuern zu tun. Denn selbst nach deren Abzug zeigt sich ein deutlicher Anstieg des der Stromwirtschaft verbleibenden Betrages", kommentiert Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, "Während die übrige Wirtschaft einen Höchststand an Insolvenzen verzeichnet, kassiert die Stromwirtschaft und schiebt das dann auch noch auf den Staat. Ein peinliches Abblenkungsmanöver nach dem Motto "Haltet den Dieb"". Durch überhöhte Strompreise werde der übrigen Wirtschaft und den Verbrauchern Kaufkraft entzogen.

115.000 Arbeitsplätze durch überhöhte Strompreis vernichtet.

Zudem entziehen die überhöhten Strompreise den Verbrauchern Kaufkraft. Der Bund der Energieverbraucher hat abgeschätzt, dass durch angemessene Strompreise 115.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Bau neuer Kraftwerke schon bezahlt

Im Strompreis der Haushaltskunden ist seit Jahrzehnten ein erheblicher Betrag für den Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen enthalten: Die Abschreibungen. "Diese Beträge müssen jetzt auch zweckentsprechend eingesetzt werden. Es geht nicht an, dass Verbraucher den Kraftwerksneubau ein zweites Mal bezahlen müssen", kritisiert der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Energieverbraucher begrüßen Offensive der kommunalen Unternehmen

Dummheitsrendite beträgt 1,8 Milliarden Euro

(15. April 2004) Der Bund der Energieverbraucher hat die Absicht des Verbands kommunalen Unternehmen begrüsst, alle Haushaltskunden offensiv über die Strompreisangebote zu informieren. Da etwa 70 Prozent aller Haushaltskunden nicht nach dem für sie günstigsten Tarif abgerechnet werden, sollte insbesondere diese Mehrheit mit den günstigeren Angeboten ihres Versorgers vertraut gemacht werden. Auch die Abrechnung zum günstmöglichen Tarif, die der Pressesprecher des Verbands kommunaler Unternehmen Wolfgang Prangenberg als Ziel nannte, wäre überaus verbraucherfreundlich und erstrebenswert.

"Leider ist die Wirklichkeit davon noch weit entfernt", bemängelt der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters. "Stromversorger verdienen sehr gut daran, dass nicht alle Haushalte nach dem günstigsten Tarif versorgt werden. Diese "Dummheitsrendite" beträgt etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich".

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Zweiklassengesellschaft der Stromkunden: Treue wird bestraft

Bund der Energieverbraucher rät zum Wechsel in den günstigsten Tarif.

(12. April 2004) - Die Stromkunden sind in eine Zweiklassengesellschaft zerfallen: Gutinformierte und wechselbereite Verbraucher bekommen über die Sondertarife einen Nachlass von acht bis 15 Prozent beim eigenen Versorger. Unsichere und schwache Verbraucher zahlen die deutlich höheren Standardtarife. "Nur dreissig Prozent aller Kunden haben bisher den günstigsten Tarif ihres Versorgers genutzt", bemerkt Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, "der Wechsel zum günstigsten Versorger bringt sogar noch günstigere Preise. Der Wechsel ist einfach und meist sehr rentabel".

Die meisten Stromversorger bieten privaten Haushalten zwei Tarife an. Den Allgemeintarif und das Sonderabkommen. Jeder Kunde ist zunächst im Allgemeintarif. Das etwa acht bis 15 Prozent günstigere Sonderabkommen muss beantragt werden. Aber wer nimmt sich noch die Zeit, etwa fünfzehn Seiten Papier auf wichtig und unwichtig zu sortieren?

Auf diese Weise bildet sich auf dem Strommarkt eine Zweiklassengesellschaft. Zum einen die Menschen, die daran interessiert sind, sich über günstige Tarife zu informieren und dieses Wissen zu nutzen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, denen es schwer fällt, in der modernen Informationsgesellschaft mitzuhalten. Sie vertrauen darauf, dass gesetzlich nur die günstigsten Tarife genehmigt werden dürfen. Und sie fallen damit bei den Stromtarifen meistens auf die Nase. Das sind ältere oder kranke Menschen, mit begrenzten Kenntnissen der deutschen Sprache oder solche, die eine mehrseitige Information über ein Jahresabkommen ungelesen in den Müll werfen.

Siebzig Prozent aller Haushaltskunden bleiben beim Allgemeintarif. Sie bezahlen regelmäßig acht bis 15 Prozent zu hohe Stromrechnungen: Aus Unwissenheit und Bequemlichkeit.

Ein Mitarbeiter eines Stromversorgers kommentiert das so: "Wir halten die, die ihre Vorteile auf dem Strommarkt nutzen, über das Sonderabkommen. Unsere Gewinne machen wir in erster Linie über den Allgemeintarif. Wir leben von den Dummen. Wir müssen so handeln, um wirtschaftlich zu überleben und wir schaden den sozial bzw. informativ Schwachen. Die Konkurrenten machen es genauso".

Die Allgemeintarife und die Jahresabkommen verschiedener Unternehmen liegen nahe beieinander. Der weit größere finanzielle Unterschied für den privaten Haushalt liegt zwischen dem teuren Allgemeintarif und dem deutlich günstigeren Sonderabkommen seines örtlichen Anbieters. Noch mehr spart der Haushalt durch einen Wechsel zum günstigsten Stromanbieter. Den findet man einfach hier . Der Bund der Energieverbraucher sucht für 10 Euro für jeden Verbraucher den günstigsten Anbieter heraus. Postkarte genügt an Grabenstr. 17, 53619 Rheinbreitbach.

"Der Anbieterwechsel ist einfach und höchst rentabel. Wer den Sprung zu einem günstigeren Anbieter scheut, sollte wenigstens beim alten Versorger in den günstigsten Tarif wechseln. Es ist ein Skandal, dass treue Kunden durch überhöhte Preise abgestraft werden, und zwar in grossem Umfang", kommentiert Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.

Einige Zahlen verdeutlichen das: Ein Durchschnittshaushalt verbraucht oft 5.000 kWh im Jahr, der statistische Mittelwert liegt zwischen 3.500 und 4.500 kWh.

In Friedrichshafen/Bodensee zahlt ein Tarifkunde für 5.000 kWh 1.032 Euro für 5.000 kWh. Durch einen Sondervertrag zahlt derselbe Kunde in Friedrichshafen beim gleichen Versorger (Technische Werke Friedrichshafen) nur 874 Euro. Durch Wechsel zum günstigsten Anbieter (Energie AG) sinken die Stromkosten sogar auf 817 Euro.

In Stuttgart zahlt der Tarifkunde für 5.000 kWh 958 Euro, der Sondertarifhaushalt 879 Euro und der günstigste Anbieter (GGEW) verlangt nur 837 Euro.

In Hamburg zahlt ein Tarifkunde für 5.000 kWh 915 Euro, ein Sondervertragshaushalt 863 Euro, der günstigste Anbieter (GGEW) verlangt nur 837 Euro.

Auch in München ergibt sich das gleiche Bild: Ein Tarifkunde zahlt 888 Euro für 5.000 kWh, ein Sondervertragshaushalt 853 Euro, der günstigste Anbieter (REWAG) verlangt nur 802 Euro.

Stromverbraucher werden geplündert

Gut fünf Jahre nach der Öffnung des Strommarktes stehen die Strompreise wieder auf dem Niveau vor der Liberalisierung. Und zum Jahresbeginn erhöhten zahlreiche Stromversorger wieder die Preise. Deutsche Verbraucher zahlen inzwischen nach den italienischen die höchsten Strompreise in der EU. Dies ist auf heftige Kritik gestoßen.

(15. März 2004) - "Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher." (Edda Müller, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverbandes).

"Die Stromwirtschaft wälzt sich im Geldbad wie Dagobert Duck." (Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher).

"Man kann sagen, dass die etablierte Energiewirtschaft, zumindest im Haushaltskundensegment, die Abwehrschlacht gewonnen hat. Und es gibt halt auch keinerlei politische Unterstützung für neue Anbieter." (Henning Borchers, Bundesverband Neuer Energieanbieter).

Dies sind nur einige Kommentare von Verbraucherschützern und Beobachtern des Energiemarktes zu den erneuten Preiserhöhungen für Strom. Das Bundesverbraucherministerium in Berlin hat den Energiekonzernen eine unfaire Gestaltung der Strompreise vorgeworfen.

"Während die Stromkonzerne schöne Gewinne erwirtschaften, schauen die Verbraucher in die Röhre", sagte Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gegenüber Journalisten. Auch Bundesumweltminister Trittin sprach von "Abzocke" durch die Strompreiserhöhung. Scharf kritisiert hat auch Kartellamtspräsident Ulf Böge die Strompreiserhöhungen: Er könne die Kalkulation der Unternehmen nicht nachvollziehen.

Weder bei der Erzeugung noch bei den Stromnetzen seien im vergangenen Jahr besondere Kostensteigerungen angefallen. Eher spiele die Marktbeherrschung eine entscheidende Rolle. Die vier großen Stromversorger kontrollierten die gesamte Verbundnetzebene. Durch die Konzentration habe das Bestreben, der Konkurrenz Kunden abzuwerben, sichtlich nachgelassen. Auch die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung habe sich als Schritt gegen den Wettbewerb entpuppt.

Was ist dran an den Vorwürfen der Verbraucherschützer gegenüber den Stromkonzernen? Womit rechtfertigen die Stromversorger die erneuten Preiserhöhungen?

Strombeschaffungskosten

Die meisten Stromversorger begründen ihre Preiserhöhungen in diesem Jahr mit höheren Strombeschaffungskosten. Die Strompreise werden in Deutschland aber immer noch von den Kraftwerksbetreibern festgelegt und nicht von der Börse.

90 Prozent der deutschen Kraftwerke befinden sich in der Hand der vier großen Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Die höheren Strombeschaffungskosten erhöhen deshalb die Einkünfte der großen Vier. Auch die Brennstoffkosten hätten sich erhöht, wird argumentiert. In Deutschland wird der Strom zu zwei Dritteln aus Kohle erzeugt, ein Drittel aus Atomkraft. Die Kohle kommt nur zu einem Zwölftel aus dem Ausland.

Die Brennstoffkosten machen nur ein Drittel der gesamten Stromerzeugungskosten aus, zwei Drittel entfallen auf feste Kosten, Löhne und Gehälter. Selbst wenn die Steinkohlepreise auf dem Weltmarkt steigen, hat das nur einen sehr geringen Einfluss auf die Strompreise. Die Kosten für Öl und Gas für die Stromerzeugung sind gleichzeitig gesunken und entlasten die Hersteller.

Neue Kraftwerke finanzieren?

Auch die Kosten für Kraftwerksneubauten werden gern als Grund für höhere Strompreise herangezogen. In Wirklichkeit gibt es immer noch Kraftwerksüberkapazitäten. Allein E.on hat in den vergangenen drei Jahren acht Gigawatt Leistung stillgelegt. RWE will ebenfalls drei Gigawatt stilllegen. Das entspricht zehn Prozent der gesamten deutschen Kraftwerkskapazität.

In die Strompreise werden seit Jahrzehnten die Abschreibungen der Kraftwerke auf der Basis der Herstellungskosten einkalkuliert. Damit sind die neuen Kraftwerke bereits seit langem von den Verbrauchern bezahlt worden. In keiner Branche ist es möglich, sich geplante zukünftige Investitionen im Voraus von den Käufern finanzieren zu lassen.

In Ausbau und Modernisierung des deutschen Stromnetzes hat die gesamte Branche im Jahr 2003 rund zwei Milliarden Euro investiert. Haushaltskunden haben jedoch allein 10,56 Milliarden Euro Netznutzungsentgelte gezahlt. Dafür sind die Gewinne der großen und kleinen Stromerzeuger kräftig gestiegen. RWE konnte den Gewinn im laufenden Jahr um 25 Prozent steigern, E.on sogar um satte 33 Prozent. E.on hat dafür im Jahr 2003 gut 15 Milliarden Euro in Firmenkäufe investiert (Powergen).

Netznutzungsgebühren

Einen großen Anteil an den aktuellen Strompreisen haben die Netznutzungsgebühren. Im Jahr 1988 berechnete das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln die Kosten der Stromverteilung und des Vertriebs mit 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Kostenträgerrechnung des Berliner Stromversorgers Bewag für das Jahr 1998 bestätigt diese Zahl.

Tatsächlich zahlen Haushaltskunden derzeit rund 6,8 Cent Netznutzungsgebühren für jede verbrauchte Kilowattstunde. Das sind gut drei Cent pro Kilowattstunde zu viel. Die Netznutzungskosten machen derzeit ein Drittel des Strompreises aus, während die eigentliche Stromerzeugung mit nur einem Sechstel des Preises zu Buche schlägt.

Für einen durchschnittlichen Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entstehen durch die drei Cent überhöhter Netznutzungsentgelte Mehrkosten von 105 Euro pro Jahr. Für die Stromerzeuger bedeuten diese drei Cent jedoch zusätzliche Gewinne von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

Staatliche Steuern und Abgaben Steuern und Abgaben erhöhen die Strompreise und auch die Abgaben zur Finanzierung erneuerbarer Energien, rechtfertigt sich die Stromwirtschaft. Tatsächlich sind die Hälfte der Stromkosten Steuern und Abgaben.

Die Stromsteuer ist allerdings zum letzten Mal Ende 2002 erhöht worden. Alle späteren Erhöhungen der Strompreise, im Jahr 2003 allein sieben Prozent, sind nicht durch Steuern und Abgaben zu begründen, insbesondere nicht die gegenwärtigen Preissteigerungen.

Erneuerbare Energien

Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind bereits im letzten Jahr zurückgegangen, sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE. Preissenkungen für die Verbraucher sind also angebracht, aber sicher keine Preiserhöhungen. Nach Berechnungen des BEE hätten die Stromkonzerne im letzten Jahr schon 500 Millionen Euro zu viel für Ökostrom abgerechnet.

In diesem Jahr will die Stromwirtschaft mit dem gleichen Vorwand noch einmal 400 Millionen Euro mehr von den Stromkunden einkassieren. Es sei ist grotesk, dass offensichtlich keine Behörde in Deutschland die Kompetenz hat, diesem Treiben ein Ende zu setzen, kritisiert der BEE.

Fazit

Die von den Stromversorgern angeführten Gründe für die Preiserhöhungen sind sämtlich falsch. Statt Preiserhöhung sind deutliche Preissenkungen angezeigt. Ein Durchschnittshaushalt sollte demnach rund 120 Euro weniger pro Jahr zahlen müssen. Verbraucher sollten sich wehren, indem sie ihren Stromversorger möglichst rasch wechseln.

Schweiz: Preisüberwachung notwendig

Der schweizerische Preisüberwacher Werner Marti hat zum Ablauf seiner fast achtjährigen Amtszeit eine positive Gesamtbilanz gezogen. Das Instrument der Preisüberwachung bezeichnete er als wirksam und notwendig.

(29. Februar 2004) - Die im Verlaufe seiner Tätigkeit erzielten Resultate zeigten, dass es die Preisüberwachung auch in Zukunft dringend brauche, sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts 2003 in Bern. Vor allem im Gesundheitswesen und im Infrastrukturbereich hätten er und seine Mitarbeiter viele Erfolge erzielen können.

Auch in seinem letzten Amtsjahr konnte der Preisüberwacher einiges bewegen. Vor allem die Offenlegung der Strompreise wertet Marti als großen Erfolg. Nachdem die Strompreise landesweit erhoben, in 14 standardisierte Verbraucherkategorien eingeteilt und im Internet veröffentlicht wurden, senkten verschiedene Elektrizitätswerke ihre Preise.

Lange genug seien die überhöhten Preise mit Hinweis auf das hohe schweizerische Lohnniveau und die hohe Kaufkraft legitimiert worden. Handlungsbedarf sei schlicht negiert worden, so Marti. Über das revidierte Kartellgesetz hinaus brauche es aber weitere Regulierungen und eine konsequente Überwachung der Preise.

Höhere Strompreise von RWE und E.on

RWE und E.ON erhöhten die Strompreise für Privatkunden zum Jahreswechsel um rund 2,7%.

(8. Januar 2004) - Grund dafür seien u.a. gestiegene Preise bei der Energieerzeugung, so die Unternehmen. Auch werde sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung weiter erhöhen. Durch die gesetzlich festgelegte Vergütung würden die Strombeschaffungskosten steigen. Dies seien "politisch verursachte Kosten", so ein Sprecher des Energiekonzerns RWE, die Preiserhöhungen dagegen moderat und berechtigt.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält das für einen "grotesken Schwindel". Die Erzeuger von Alternativenergie sehen sich zu Unrecht als Preistreiber hingestellt. Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, so BEE-Sprecher Milan Nitzschke, seien 2003 nämlich sogar zurückgegangen: Die Stromversorger hätten rund 35 Prozent zu viel für Ökostrom abgerechnet.

Nach dem Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) erhalten die Erzeuger von Alternativstrom von den Stromversorgern einen Festpreis. Die anfallenden Mehrkosten können die Versorger an den Verbraucher weitergeben. Diese so genannte EEG-Umlage richtet sich nach der eingespeisten Menge an Ökostrom. Sie wird aufgrund einer Prognose für das jeweils kommende Jahr festgelegt - und hier beginnt das Problem.

Beispiel Windenergie: Zwar wurden im vorigen Jahr neue Anlagen in einer Größenordnung von 2.200 bis 2.500 Megawatt installiert. Das entspricht einem Zuwachs von rund 16 Prozent. Tatsächlich aber wurde nicht mehr Windstrom produziert als im Jahr zuvor, weil 2003 wider Erwarten ein außergewöhnlich windarmes Jahr war.

Peter Ahmels, Chef des Bundesverbandes Windenergie, will in Kürze entsprechende Zahlen dafür vorlegen. Danach wäre die Erhöhung der EEG-Umlage von rund 0,4 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2003 auf jetzt rund 0,5 Cent nicht korrekt. Die Preise, argumentiert Ahmels, müssten stattdessen gesenkt werden, da die prognostizierte Strommenge schon im vorigen Jahr gar nicht erzielt wurde.

Energieverbraucher decken Ungereimtheiten auf - Stromversorger und Tarifbehörden um Aufklärung gebeten

(16. Dezember 2003) - Der Bund der Energieverbraucher hat bei einer überschlagsmäßigen Prüfung der Kosten und Berechnungsansätze der Netznutzung Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten entdeckt.

Inbsondere beim Vergleich mit etwas zurückliegendem Material zeigt sich: Die Netznutzungsentgelte für Tarifkunden sind um zirka drei bis vier Cent pro Kilowattstunde zu hoch festgesetzt worden. Auch die Verteilung der Netzkosten auf unterschiedliche Verbrauchergruppen wirft Fragen auf. Augenmerk verdienen schließlich die durch Eigenerzeugung vermiedenen Netznutzungskosten.

Weitere Informationen dazu.

Gutachten: Genehmigte Tarife überhöht, Haushalte subventionieren Sondervertragskunden.

(10. Dezember 2003) Für ein Verfahren vor dem 5. Zivilsenat der Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (Az: 5 U 37/1999 c = 3 O 190/1998 a) wurde die Kostenträgerrechnung der Stadtwerke Bremerhaven AG für die Jahre 1990 bis 1996 durch einen Gutachter überprüft.

Das Gutachten vom 14. November 2003 kommt zu folgenden Schlüssen:

• Der Anteil der Strombezugskosten durch Fremdlieferung fiel von 62% auf 59% der Gesamtkosten. Im Jahr 1995 lagen die Strombeschaffungskosten bei ca. 7 Cent/kWh.
• Die Gesamtkosten im Verteilbereich stiegen von 1990 bis 1996 um 12 Prozent oder zwei Prozent jährlich an. Die ist wesentlich dadurch verursacht, dass den Abschreibungen höhere Wiederbeschaffungswerte zugrundegelegt wurden: "Diese fiktiven Werte erhöhen die tatsächlichen Kosten des jeweiligen Zeitraums und müssen somit bei der Beurteilung des Betriebsergebnisses als verdeckte Gewinne angesehen werden (vgl. ausführlich: Ebisch/Gottschalk, RdNr. 1 ff zu Nr. 35 LSP)".
• Im Bereich der Tarifabnehmer wurde 1992 ein Gewinn von 6,7 Mio. DM erzielt entsprechend 12 Prozent der Kosten, im Bereich der Sonderabnehmer ein Verlust von 2 Mio DM. Im Jahr 1996 stiegen die Gewinne bei den Tarifabnehmern sogar auf 8,7 Mio. DM entsprechend 15,3 Prozent der Kosten.

Das Gutachten belegt damit, dass die genehmigten Tarife überhöht waren und dass mit den Gewinnen aus dem Stromverkauf an Haushalte die Verluste aus dem Stromverkauf an Sonderabnehmer gedeckt wurden. Die Haushalte haben zuviel für den Strom bezahlt, die Sondervertragskunden zuwenig und die Tarifaufsicht des Landes Bremen hat diese überhöhten Strompreise rechtswidrig genehmigt. Das Land Bremen war seinerzeit Eigentümerin der Stadtwerke Bremerhaven. Seit dem Jahr 1996 sind die Preise für Sondervertragskunden nicht angehoben worden sondern bundesweit um weitere dreißig Prozent gesunken.

Strompreise 2004 - Ein Fall für den Staatsanwalt?

(21. November 2003) - Zum Jahreswechsel werden die Stromtarife von einigen Unternehmen um bis zu 15 % erhöht. So haben die Energiekonzerne RWE und E.ON in mehreren Versorgungsgebieten Strompreiserhöhungen zum neuen Jahr beantragt. Für RWE betrifft dies die Versorgungsgebiete in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, während bei E.ON zunächst nur E.ON Bayern als einer von sieben Regionalversorgern des Konzerns eine Erhöhung beantragt hat. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass andere E.ON-Regionalversorger nachziehen. Angaben zur Höhe der angestrebten Tariferhöhung wurden nicht gemacht.

Die GGEW wird Anfang des Jahres die Strompreise genauso erhöhen wie die Überlandwerke Groß Gerau, die um 1 Cent pro kWh teuer werden. Öko-Strom wird ebenfalls teurer: Die Hamburger Lichtblick, mit bundesweit 110 000 Kunden die Nummer eins am deutschen Ökostrommarkt, erhöht die Tarife zum 1. Januar je nach Verbrauch um 6 % bis 7 %. Auch die EWS Schönau aus der Nähe von Freiburg, der bundesweit günstigste Ökostromanbieter, erhöht zu Jahresbeginn Grundgebühr und kWh-Preis. Von der Bewag, der HEW und der EnBW verlauteten keine Pläne für Preiserhöhungen zum Jahreswechsel.

Bei Lichtblick wurde die Erhöhung des Strompreises durch die höheren Einkaufspreise, die seit April um mehr als 35 % gestiegen seien, begründet. Wenn die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehme und E.ON, EnBW oder Vattenfall bei den Durchleitungsgebühren auf die Finger sehe, könnten die Netznutzungsgebühren um bis zu 30 % sinken, was sich positiv auf den Strompreis auswirken würde. Das Unternehmen habe in dieser Angelegenheit zurzeit 30 Klagen gegen Netzbetreiber laufen.

"Ein Fall für den Staatsanwalt" kommentierte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher die Preiserhöhungen. "Die Stromwirtschaft wälzt sich im Geldbad wie Dagobert Duck. Die grossen Stromunternehmen und auch viele Kleine feiern Jahr für Jahr neue Gewinnzuwächse. Und trotzdem werden die ohnehin schon weit überhöhten Preise weiter angehoben, weil man nicht genug bekommen kann. Ein krasser Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, das Monopolisten Preiszurückhaltung auferlegt. Offensichtlich will man die Preise so weit nach oben überziehen, dass man mit den regulierten Preissenkungen auch noch sehr gut leben kann. Auch die staatliche Tarifaufsicht versagt, denn die Versorger zeigen mit Locktarifen, dass es durchaus auch günstiger geht". 

Cartoon Geldbad

VIK: Zu hohe Belastung

(10. November 2003) - Nach Angaben des Verbandes der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) stiegen die Preise am Terminmarkt der Leipziger Strombörse EEX 2003 bei Grundlast um 19 % und bei Spitzenlast um 31 %. Grund dafür sei die "Preisfestsetzungsmacht" der beiden großen Anbieter RWE und E.ON. Die industriellen Stromverbraucher in Deutschland rechnen für 2004 mit Mehrkosten von 1,5 Mrd. Euro für ihren Strombedarf.

Industriestrom ist billiger geworden

(20. Mai 2003): Industriestrom ist heute fast ein Drittel billiger als noch Mitte der Neunziger Jahre, trotz Erneuerbare-Energien-Gesetz und Oekosteuer. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts fuer ZukunftsEnergieSysteme (IZES), Saarbruecken, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Belastung der stromintensiven Industrie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersucht hat. Demnach hat der Umbau der Energieversorgung, weg von der Kohle und Atom, hin zu Sonne, Wind und Biomasse, den bundesdeutschen Durchschnittshaushalt im letzten Jahr (2002) nur einen Euro pro Monat gekostet. Eine besondere Subventionierung stromintensiver Betriebe durch Haushalte und kleine Unternehmen sei nicht gerechtfertigt. Netzbetreiber kassieren in Einzelfaellen bis zum Doppelten des tatsaechlich gerechtfertigten EEG-Aufschlages, so das Gutachten.

Die Grossabnehmerpreise fuer Industriestrom in der Bundesrepublik sind zwischen 1995 und 2002 von rund 7,6 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent gefallen. Diesem Rueckgang um rund 30 Prozent steht ein EU-weiter Rueckgang um nur 9 Prozent gegenueber. In den USA ist Industriestrom zwischen 1996 und 2002 sogar um 7 Prozent teurer geworden. Die Wettbewerbsposition Deutschlands hat sich also trotz Oekosteuer und EEG verbessert, so die Studie. Die Forscher errechneten, dass jedem Euro Belastung durch die von der rot-gruenen Bundesregierung eingeleitete Energiewende rund acht Euro Entlastung infolge der Liberalisierung des Strommarktes und den Wegfall des Kohlepfennigs gegenueber stehen.

Das IZES ermittelte ein weiteres Entlastungspotential von rund einem Cent pro Kilowattstunde Industriestrom. Vor diesem Hintergrund erscheint den Gutachtern eine weitere Entlastung der stromintensiven Industrie nicht notwendig. Eine Entlastung kaeme allenfalls dann in Frage, wenn es sich um einzelne, besonders stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes handelt, die als Haertefall eingestuft werden koennen.

In der Praxis verlangen Stromnetzbetreiber von ihren Industriekunden derzeit nach Erkenntnissen der IZES-Forscher als EEG-Kostenaufschlag in Einzelfaellen bis zu 0,66 Cent pro Kilowattstunde. Mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz zu Errechnung eines fairen EEG-Aufschlages ermittelt das IZES demgegenueber einen anrechenbaren EEG-Zuschlag von allenfalls rund 0,31 Cent pro Kilowattstunde fuer das Jahr 2002, die volkswirtschaftlichen EEG-Mehrkosten betragen sogar nur 0,29 Cent pro Kilowattstunde.

Forderungen, die individuelle Belastung der Strom-Grossverbraucher zu "deckeln", also eine Obergrenze des EEG-Zuschlags fuer stromintensive Betriebe gesetzlich zu definieren, erteilen die Gutachter eine klare Absage. Da sich dadurch der umzulegende Gesamtbetrag nicht veraendere, bedeutet dies eine zusaetzliche Belastung fuer kleine und mittlere Unternehmen sowie fuer private Haushalte.

Die Forscher haben Forderungen von Verbaenden der Grossindustrie, Stromkunden ab einem Jahresbedarf von 100.000 Kilowattstunden praktisch vollstaendig von den EEG-bedingten Kosten zu entlasten, fuer das Berechnungsjahr 2002 unter die Lupe genommen. In diesem Fall wuerden beispielsweise Industrie- und Gewerbekunden, die mit einem Jahresstromverbrauch von 80.000 Kilowattstunden die Grenze nicht ganz erreichen, die jaehrliche EEG-Zusatzbelastung um zwei Drittel erhoehen. Fuer private Kunden und Haushalte wuerde die Zusatzbelastung von 12 Euro auf 20 Euro ansteigen. Eine pauschale Minderung des EEG-Kostenanteils fuer Industriebetriebe nach diesem Modell waere wohl kaum mit den Interessen aller Stromverbraucher vereinbar, so das Fazit der Gutachter.

 Studie Strompreise Industrie IZES Leprich 928 kB