Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 10. November 2005

Az: 647 C 444/05

Dieser Beschluss aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung nicht mehr aktuell!

Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung der Gasversorgung durch E.ON Hanse

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Zusammenfassung

Durch einstweilige Verfügung verbietet das Amtsgericht Hamburg der E.ON Hanse AG die Sperrung des Gasanschlusses ihres Kunden.

Sachverhalt

Der Antragssteller hatte sich gegen die Anhebung des Gaspreises zum 01.10.2004 gewehrt und nur die bis dahin gültigen Preise zuzüglich 2 % gezahlt. Daraufhin drohte ihm die E.ON Hanse AG an, die Gasversorgung einzustellen.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht gibt dem Verbraucher Recht. Die E.ON Hanse AG ist zum Nachweis der Billigkeit der Preiserhöhung nach § 315 BGB verpflichtet. Da sie diesen Nachweis nicht führte, ist der erhöhte Preis nicht fällig und der Verbraucher zur Zahlungsverweigerung berechtigt. Auf eine berechtigte Zahlungsverweigerung darf der Versorger aber nicht mit einer Sperrung des Anschlusses reagieren.

RA Bräutigam

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