Einstweilige Verfügung des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2006

Az: 131 C 797/06

Diese Verfügung aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung nicht mehr aktuell!

Stadtwerken München wird die Sperrung der Gasversorgung untersagt

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Zusammenfassung

Durch einstweilige Verfügung verbietet das Amtsgericht München der SWN-Versorgungs GmbH, München, die Sperrung der Gasversorgung bis sie den Kunden die Angemessenheit ihrer Preiserhöhung nachgewiesen hat.

Die Entscheidung

Ohne mündliche Verhandlung wir die Sperrung der Gasversorgung verboten. Unter Hinweis u. a. auf die ständige Rechtsprechung weist das Gericht darauf hin, dass der Energieversorger nachweisen muss, dass der geforderte Preis angemessen im Sinne von § 315 III BGB ist. Bis zu diesem Nachweis ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet.

Stellungnahme

Die Entscheidung entspricht der in der Rechtssprechung überwiegend vertretenen Ansicht, nach der das Versorgungsunternehmen die Angemessenheit des geforderten Preises darlegen und beweisen muss. (BGH, Urteil vom 5.7.2005 - Az: X ZR 60/04; BGH, Urteil vom 18.10.2005 - Az: K ZR 36/04).

RA Bräutigam

Weiteres: Der Erlebnisbericht des betroffenen Kunden