Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 26. April 2010

Az. 20 C 537/09

Die Rückforderungsklage eines Kunden gegen die GASAG ist erfolgreich. Zwischen den Parteien bestand das Vertragsverhältnis “GASAG-Vario”. Dieses ist ein Sondervertrag  in dem die Regelungen der AGB zu berücksichtigen sind. Die darin enthaltene Preisänderungsklausel ist gemäß §307 BGB unwirksam.

Das Amtgericht Mitte entscheidet, dass der Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der zuviel geleisteten Entgelte hat. Der widerspruchslose Weiterbezug von Gas und die widerspruchslose Duldung der Abbuchung des Betrages der Jahresabschlussrechnungen stellt keine Annahme eines Angebotes auf Änderung des Vertrages dar.

Ergänzt am 04. Mai 2011: Das Urteil ist rechtskräftig. GASAG hat die Berufung zurückgenommen.

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Diskussion im Forum: AG Mitte spricht weiteren Kunden Rückzahlung zu