Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 11. August 2010

Az. 1 C 420/09

Die Klage der Gasversorgung Unterfranken GmbH wird abgewiesen. Der Beklagte wurde zunächst im Sondervertrag "Haushalt HV 2", später - insbesondere in der streitgegenständlichen Jahresabrechnung - "Sonderpreis 1" beliefert und ist Sondervertragskunde. Die Klägerin hat kein Preisanpassungsrecht. Eine Billigkeitskontrolle, so das Amtsgericht, ist entbehrlich.

Eine Preisanpassungsklausel ist nicht wirksam gemäß § 305 BGB einbezogen worden. Einen Nachweis - insbesondere für die Übersendung der AVBGasV als Anlage - wurde von der GASUF nicht erbracht.

Auch eine Preisanpassung durch Vertragsauslegung bzw. eine analoge Anwendung des § 4 AVBGasV ist vorliegend nicht möglich. So spricht §4 AVBGasV nur von einer Änderung der allgemeinen Tarife, so dass hinsichtlich des Vorhandenseins von Sondertarifen eine Analogiefähigkeit der Vorschrift zu verneinen ist.

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