Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010

Az: I-2 U 60/10

Das Oberlandesgericht bestätigt mit dem Berufungsurteil die Entscheidung des LG Dortmund vom 26.01.2010 Az. 1 O 302/08, mit welchem die Gas-Zahlungsklage der Stadtwerke Fröndenberg GmbH gegen einen gewerblichen Kunden in Höhe von ~ 73.000 EUR abgewiesen wurde.

Die HEL- Preisänderungsklausel verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam, die vorgenommenen Preisänderungen und darauf beruhenden Zahlungsansprüche erfolgten ohne rechtliche Grundlage.

Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 Download Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 28. Oktober 2010 - Az: I-2 U 60/10 

Im Forum: Diskussion und Kommentierung