Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011

Az: VI-3 U (Kart) 4/11

In der Berufung gegen das Urteil LG Dortmund vom 20.08.09 - Az: 13 O 179/08 Kart. ist die Zahlungsklage des Versorgers erfolgreich.

Im streitgegenständlichen Zeitraum liegt ein Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsvertrag vor. Ein grundsätzlich wirksames Preisänderungsrecht ergibt sich aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV.

Das OLG ist der Ansicht, dass das Verfahren bis zur Klärung, ob die Regelungen europarechtskonform sind, nicht  ausgesetzt werden muss. Die von dem Energieversorger vorgenommenen Preisanpassungen entsprechen der Billigkeit gemäß §315 BGB.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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