Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Februar 2014

Az. 1 U 1838/11

In der Berufung gegen das Urteil LG Nürnberg-Fürth v. 10.08.11 - Az: 4 HK O 4238/10 wurde die Zahlungsklage der N-ERGIE AG gegen einen IDEAL M-Kunden abgewiesen.

Der Gaskunde wurde seit 2002 im Tarif "IDEAL M" von der N-ERGIE beliefert. Seit 2004 widersprach dieser den Gaspreiserhöhungen. Die AVBGasV wurden Vertragsbestandteil.

Ein Recht der Klägerin zur einseitigen Preiserhöhung ergibt sich nicht aus der §4 AVBGasV, weil die N-ERGIE AG ihre Leistung nicht im Rahmen der Grundversorgung, sondern aufgrund eines rechtsgeschäftlich vereinbarten Sonderkundenvertrags erbrachte. Die Regelung in §4 AVBGasV ist gemäß §307 BGB unwirksam. Auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung fehlt der N-ERGIE AG an einem Preisänderungsrecht.

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